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Meinungsfreiheit
Wird die deutsche Justiz zum „politischen Tendenzbetrieb“?
Ein demokratischer Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihrem Aufbau ist, basiert auf vier wichtigen Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung.