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Bundesverfassungsgericht
Neuwahlen: Wahl in Berlin muss wiederholt werden
Lange hat sich die sozialistisch-kommunistische, rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dagegen gewehrt, die Folgen ihres umfangreichen Wahlbetrugs mit einer allgemeinen Neuwahl auszumerzen.
07.12.2022
Das Bundesverfassungsgericht und die verlorene Wächterfunktion
Was seitens der Ende November noch geschäftsführenden Bundesregierung erhofft und von mindestens 8000 Antragstellern befürchtet wurde, trat am letzten Novembertag ein: Das Bundesverfassungsgericht winkte in seinen an diesem Tag veröffentlichten Beschlüssen alle bisher strittigen Corona-Maßnahmen gewissermaßen durch.
12.12.2021
Wird die deutsche Justiz zum „politischen Tendenzbetrieb“?
Ein demokratischer Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihrem Aufbau ist, basiert auf vier wichtigen Säulen: Demokratie, Meinungsfreiheit, Gesetzesbindung der Staatsorgane und Gewaltenteilung.
18.08.2021
