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Syrische Flüchtlinge in der Türkei: „Man glaubt gar nicht mehr, daß man in Istanbul ist“
In der Türkei wächst der Hass auf syrische Flüchtlinge, arabische Touristen und Immobilieninvestoren aus dem arabischen Raum. Durch Istanbul spazieren immer mehr Familien aus der Golf-Region, in den Einkaufszentren wird Arabisch gesprochen und auf den Straßen betteln syrische Flüchtlingskinder. „Man glaubt gar nicht mehr, daß man in Istanbul ist“, schimpfte kürzlich eine türkische Einwohnerin. Es geht dabei nicht nur um etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und zahlreiche arabische Touristen, sondern auch um Immobilieninvestoren aus dem arabischen Raum, die mit einem Haus auch gleich türkische Pässe für ihre ganze Familie kaufen. Dies kommt einer Einladung des türkischen Staates gleich, die vor allem wohlhabende Iraner, Iraker und Saudis gerne annehmen. Zumal, weil der erforderliche Kapitaleinsatz überschaubar bleibt: Geeignete Immobilien sind aktuell ab umgerechnet rund 250 000 € zu haben. In den der syrischen Grenze benachbarten Städten leben inzwischen teilweise mehr Syrer als Türken. Aber auch alteingesessene Istanbuler fühlen sich angeblich wie „Fremde in der eigenen Stadt“. In manchen Stadtteilen gibt es längst mehr arabische als türkische Ladenschilder. Geflohene Afghanen als „Schicksalsfrage“ für das ganze Land In der Politik hat nun die Opposition dieses Thema für sich entdeckt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der kemalistischen Partei CHP forderte bereits eine Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und er sprach wegen der steigenden Zahl geflohener Afghanen längst von einer „Schicksalsfrage“ für das ganze Land. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirkt in dieser Frage wie auf dem falschen Fuß erwischt. Toleranz vieler Türken sinkt deutlich Tatsächlich konnte er sich insbesondere hinsichtlich der syrischen Flüchtlinge über Jahre hinweg auf die Toleranz der meisten Türken verlassen. Doch das ist vorbei und Erdogan scheint hier die Entwicklung verpasst oder sie nicht ernst genommen zu haben. Er solle doch seinen 1000-Zimmer-Palast in Ankara mit Afghanen füllen, sagte kürzlich einer seiner Kritiker. Und der Oppositionschef spricht bezüglich der Flüchtlingsfrage längst von einer „Marionette der Europäer“. Zunächst habe Erdogan die Interessen der Türkei für 6 Mrd. € an die Europäer verkauft, heißt es, und auch nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Sache weitere drei Milliarden versprach, habe Erdogan stillschweigend das Geld akzeptiert. Erst als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Türkei als dem „richtigen Ort“ für afghanische Flüchtlinge gesprochen hatte, reagierte die türkische Regierung mit dem Hinweis, ihr Land sei kein Flüchtlingslager für Europa. Die Flüchtlingsfrage wird in der Türkei also immer kontroverser diskutiert. Man muß kein Hellseher sein um zu befürchten, daß sich daraus durchaus auch neue Flüchtlingsströme nach Europa ergeben können! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Armin Laschet. Der Kandidat.
In der vergangenen Woche setzte sich bekanntlich Armin Laschet (CDU) gegen Markus Söder (CSU) als nächster Kanzlerkandidat der Union durch. Im vorweggehenden „Wahlkampf“ verwies Söder gerne auf die für ihn besseren Umfragewerte, worauf Laschets Gefolge gerne mit dem Hinweis reagierte, daß die CSU unter Söder bei der letzten bayerischen Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlor, während es Laschet gelungen sei, die SPD in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen von den Regierungsbänken zu treiben. Es bleibt die Frage nach den Gründen für Söders relative Beliebtheit in ganz Deutschland. Denn nur wenn es Laschet gelingen kann, davon ein wenig (oder auch mehr) für sich zu erheischen, darf er für sich und die Union auf einen Einzug ins Kanzleramt spekulieren. Sehnsucht der Bürger nach einem funktionierenden Staat Vieles, was in den Augen mancher Wähler für Söder spricht, ist – salopp ausgedrückt – nicht auf dessen Mist gewachsen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger bayerischer CSU-Regierungspolitik. Das bayerische Gemeinwesen erachten viele Deutsche auch außerhalb des Freistaates als stets ein wenig besser funktionierend. Ob dies tatsächlich so ist, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist und bleibt der Anschein, der gerade in der heutigen Zeit die Sehnsucht vieler Bürger nach einem Staat bedient, der besser funktionieren sollte, als es das gegenwärtige „Corona-Chaos“ offenbart. Ähnliches gilt auch für die Wirtschaftspolitik, wo Bayern unter Söders Vorgängern im Ministerpräsidentenamt ein über weite Strecken erfolgreicher Wandel vom Agrar- zum Technologieland gelang. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde hier einiges bewegt. Doch in der Summe eher weniger als in Bayern und zudem auch unter von der SPD gestellten Ministerpräsidenten. Klartext von Söder stößt Bürger vor den Kopf Söders „Klartext“ der letzten Wochen mag manche Bürger und Beobachter zuweilen vor den Kopf gestoßen haben. Doch er unterschied sich wenigstens von dem übrigen politischen „Wischi-Waschi“ und gab manchen haltsuchenden Bürgern die Möglichkeit des Anlehnens und einer Orientierung. Insbesondere in diesem Bereich wird Laschet jetzt noch einiges nachzuschärfen haben, wobei er peinlich darauf achten sollte, daß die enge Grenze zwischen meinungsstarker Positionierung und diktatorischem Gebaren nicht überschritten wird. (Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dieses entscheidende Problem im übrigen glasklar erkannt als sie sagte, sie wolle nicht nur Versprechungen abgeben, sondern tatsächlich verändernd wirken – was aus dem Mund einer Grünen in konservativen Ohren natürlich eher als „Drohung“ zu verstehen ist.) Abkehr von Merkels Einwanderungspolitik Abschließend lohnt noch ein Blick auf die Migrations- und allgemeine Außenpolitik. Söder hatte hier in den letzten Wochen in den Augen wohl nicht weniger Wähler gepunktet, als er in der Einwanderungspolitik zumindest zwischen den Zeilen eine Abkehr von Merkels Linie erkennen ließ. Und während Laschet meistens in Düsseldorf regierte und als Landesvater mit Hang zur Provinzialität wahrgenommen wurde, traf sich Söder mit ausländischen Spitzenpolitkern wie Sebastian Kurz, Wladimir Putin oder Emmanuel Macron. Soll die nächste Bundestagswahl für Laschet und die Union kein Reinfall werden, wird der Kandidat nicht umhinkommen, auch ein wenig von seinem bisherigen Konkurrenten Söder zu lernen. Er muß ja nicht alles übernehmen, denn manche Beobachter schildern den bayerischen Ministerpräsidenten zuweilen auch als „zu verschlagen“ . . . (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
