In Sonntagsreden erkennt die Politik die Bedeutung des Vereinswesens für die Allgemeinheit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land an. Nach allen offiziellen Verlautbarungen soll das Engagement in den Vereinen gestärkt und gefördert werden. Doch die bürokratischen Lasten, die der Staat den Vereinen auferlegt, nehmen stetig zu und halten die Vereine von ihrer eigentlichen Arbeit ab.
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In Deutschland gibt es rund 600.000 Vereine, in denen sich Millionen Menschen freiwillig engagieren. Besonders mitgliederstark sind Sportvereine, aber auch die Vereine in den Bereichen Musik und Kultur, Soziales und Gesundheit, Freizeit und Geselligkeit sowie Umweltschutz und Naturschutz sind von erheblicher Bedeutung. Kleinere Vereine werden in der Regel von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern geleitet. Deren Tätigkeit besteht zu einem Großteil darin, bürokratischen Anforderungen Genüge zu tun.
Aus der Sicht der Vereine sind die meisten staatlichen Vorgaben durchaus nachvollziehbar, die Vielzahl und Komplexität der Regelungen führt jedoch zu einer kaum mehr tragbaren Belastung. Im Ergebnis sehen sich viele Vereine durch die bürokratischen Aufwände überfordert und verlangen von der Politik, sich für sachgerechte Erleichterungen einzusetzen.
Die bürokratischen Belastungen wurden im Einzelnen untersucht
Vor diesem Hintergrund hat der Normenkontrollrat eines großen Bundeslandes vor kurzem ein Beratungsunternehmen damit beauftragt, die bürokratischen Belastungen für Vereine und Ehrenamt im Einzelnen zu untersuchen und Vorschläge für Entlastungen zu machen. Um ein möglichst umfassendes Bild von den Bürokratielasten zu erhalten, hat das Beratungsunternehmen zunächst Gespräche mit den Dachverbänden der Vereine in dem Bundesland geführt, danach eine Online-Befragung von knapp 1.900 Vereinsvertretern durchgeführt und schließlich regionale Workshops über Belastungen und Entlastungsmöglichkeiten veranstaltet.
Bürokratische Lasten schrecken von der Besetzung von Vorstandsämtern ab
Als die beiden größten Herausforderungen für die Vereine in den nächsten Jahren nannten die in die Untersuchung Einbezogenen die Nachbesetzung von Vorstandsämtern sowie die Belastung durch Bürokratie. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen der mangelnden Bereitschaft, Vorstandsämter wahrzunehmen und den bürokratischen Lasten. Denn gerade Funktionsträger wie Vereinsvorsitzende, Kassenwarte oder Schriftführer müssen sich vorrangig mit den bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen, wobei sie sich bei Fehlern und Unterlassungen auch noch der persönlichen Haftung ausgesetzt sehen.
Die Gewinnung von neuen Vereinsmitgliedern, die sinkende Bereitschaft, sich in Vereinen zu engagieren sowie Fragen der Vereinsfinanzierung wurden bei der Befragung ebenfalls als problematisch benannt, wurden aber als weniger gravierend eingestuft als die Nachbesetzung von Vorstandsämtern und die bürokratischen Anforderungen.
Der Datenschutz belastet die Vereine am meisten
Nach den einzelnen Bereichen gefragt, in welchen eine Bürokratiebelastung auftritt, zeigte sich deutlich, dass der Datenschutz von den Befragten als höchste Belastung wahrgenommen wird. Häufig genannt wurden auch Probleme mit dem Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht. Als belastend wurden weiterhin Vorgaben des Urheberrechts, des Kinder- und Jugendschutzes sowie Schwierigkeiten im Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen und im Zusammenhang mit Fördermitteln angeführt.
Bei den Anforderungen an den Datenschutz wird aus der Sicht der Vereine nicht zwischen kleinen Vereinen und großen Konzernen unterschieden. Aus der mangelnden Rechtsklarheit der Datenschutz-Grundverordnung resultiere eine hohe Unsicherheit. Aus Angst vor negativen Konsequenzen werde ein großer zeitlicher Aufwand betrieben. Dies führe zu einer starken zeitlichen und mitunter auch finanziellen Belastung der Vereine, da beispielsweise die Funktion des Datenschutzbeauftragten oft extern eingekauft werden müsse. Auch der Umgang mit Bildrechten bereite Probleme.
Immer mehr Auflagen bei Veranstaltungen
Für Veranstaltungen wie Umzüge, Sport- oder Straßenfeste entsteht den Vereinen ein hoher Organisations- und Koordinierungsaufwand. Daneben sind bei unterschiedlichen Behörden eine Vielzahl von Genehmigungen einzuholen und Auflagen zu beachten. So ist für Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, eine Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Werden Getränke und zubereitete Speisen angeboten, muss eine Bewirtungserlaubnis beantragt werden. Gleichzeitig muss auf die Einhaltung der Vorgaben der Lebensmittelhygiene-Verordnung und des Jugendschutzes geachtet werden.
Wird Musik gespielt – egal ob live oder vom Band – muss dies bei der GEMA angemeldet werden. Daneben hat der Veranstalter für Sicherheit und Ordnung sowie einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Die befragten Vereinsvertreter berichteten, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Auflagen und sonstigen Bedingungen immer weiter gestiegen sei. Im Ergebnis habe dies zu einem Rückgang von nicht kommerziellen Festen wie Brauchtums-, Sport- und Straßenveranstaltungen geführt.
Eine Reihe von Entlastungsvorschlägen wurde erarbeitet
Als Ergebnis der Untersuchung durch das Beratungsunternehmen wurden 49 konkrete Entlastungsvorschläge erarbeitet, die der Normenkontrollrat an die Regierung des betreffenden Bundeslandes herangetragen hat. Die Umsetzung derartiger Vorschläge ist jedoch nicht einfach, denn vielfach gehen die kritisierten Regelungen auf bundesrechtliche Vorgaben oder sogar Vorschriften der EU zurück. Eine Landesregierung, die Vorschriften des Bundes geändert haben möchte, muss sich dementsprechend auf Bundesebene Gehör verschaffen und Mehrheiten organisieren.
Noch schwieriger ist es bei Vorschriften der EU. Man kann daher sehr gespannt sein, in welchem Umfang es zu Entlastungen für die Vereine in dem hier in Rede stehende Bundesland kommt. Statt Änderungen von Vorschriften anzustreben, wäre es möglicherweise auch hierzulande einfacher, den südeuropäischen Weg zu beschreiten. Auch in Europas Süden werden allerlei Rechtsregelungen erlassen, ob sinnvoll oder nicht. Danach kontrollieren diese Länder aber nicht mit besonderer Hingabe, ob die Vorschriften auch tatsächlich befolgt werden. So erzielt man, liebe Leserinnen und Leser, mit wenig Aufwand durchaus vernünftige, praxisnahe Ergebnisse, sagt augenzwinkernd
Ihr
Gotthilf Steuerzahler
www.krisensicherinvestieren.com
Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.
