Beim Verfassen dieser Zeilen ist bei Union und Grünen die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten noch unbeantwortet. Fest steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur, daß für die SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Ring steigen wird. Nur sind seine Wahlchancen nach dem heutigen Stand der Dinge geringer einzuschätzen als die der noch „namenlosen“ Kandidaten von Union und Grünen. Gestatten Sie deshalb ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland.
Inhalt
Deutsche Sozialdemokraten haben es noch nicht verstanden
Anders als die Demokraten in den USA haben es die deutschen Sozialdemokraten noch nicht verstanden, sich wieder mehr als bisher der politischen Mitte zuzuwenden. Mit der jetzigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris schickten die US-Demokraten (Sozialisten) mit großem Geschick eine Politikerin an die Front, die die Phantasien ihrer allzu linken Parteifreunde zumindest offiziell nicht teilt.
Unabhängig von eventuellen „Fehlern“ bei der Stimmenauszählung gaben sie damit ein wichtiges Signal in Richtung derjenigen Wähler, die zwar Demokraten-affin sind, die aber zugleich von dem in den letzten Jahren auch dort festzustellenden Linksruck abgeschreckt wurden. Die deutschen Sozialdemokraten haben dagegen mit ihrer linken Führungsriege (z.B. Saskia Esken, Walter Borjans und Kevin Kühnert) kaum etwas unterlassen, das geeignet ist, eher zur bürgerlichen Mitte tendierende Wähler abzuschrecken.
"Rot" schreckt, "Grün" profitiert
Wenn „Rot“ Schrecken erzeugt, kann „Grün“ profitieren. Darüber ist sich deren hochintelligente Führungsspitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck schon lange im Klaren. Ob Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot oder auch Grün-Rot-Gelb – die meisten derzeit denkbaren Szenarien für eine neue Regierungskoalition tragen den „Faktor Grün“ in sich, manchmal sogar an führender Stelle. Das grüne Bundestagswahlprogramm hat deshalb gute Chancen, verwirklicht zu werden. Fast ganz oder teilweise, je nach dem tatsächlichen Abschneiden der Grünen bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl.
Vor diesem Hintergrund lohnt ein kurzer Blick in das Bundestagswahlprogramm der Grünen, das mit „Deutschland. Alles ist drin“ betitelt wurde. Die grünen Zauberlehrlinge erklären sich darin allen Ernstes als zur Steuerung der Märkte befähigt, sie reden einer positiven Diskriminierung das Wort (homosexuelle Migranten sind heterosexuellen Söhnen weißer Väter grundsätzlich vorzuziehen), wollen die Europäische Union zu einem steuereintreibenden Superstaat ausbauen und streben auch eine immer stärkere Ideologisierung der Wissenschaft an. Mit der anstehenden Bundestagswahl soll nach dem Willen der Grünen eine neue Ära beginnen, die – bringt man es nur auf den Punkt – durch eine zunehmende Bevormundung der Bürger und einen voranschreitenden wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet sein wird.
„Menschen mit Nazihintergrund“
Ein eigenes Ministerium für Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund soll die Rechte dieser Personengruppen stärken, während andererseits nach einem kürzlichen Bericht der „Zeit“ Deutsche ohne Migrationshintergrund sich dann als „Menschen mit Nazihintergrund“ bezeichnen sollten. Selbst in der eher linken „Zeit“ fragte man sich, welche Rechte und Lebenschancen dann noch jungen Menschen „mit Nazihintergrund“ verbleiben dürften? Links-alternative Weiterbildungsangebote sollen verstärkt werden verbunden mit dem unabdingbaren Recht jedes Arbeitnehmers, nach Abschluß einer noch so langen „Weiterbildungsphase“ auf die alte Stelle zurückkehren zu können. Was in der öffentlichen Verwaltung und Großunternehmen vielleicht noch halbwegs darstellbar wäre, würde viele Mittelständler existenzgefährdend belasten.
"Grüne VEB"?
Das Wahlprogramm der Grünen ist damit indirekt eine Aufforderung an alle jungen Menschen, nicht die Herausforderung einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit aufzunehmen, sondern das Unterkommen beim Staat oder einer von den Grünen unterstützten Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) anzustreben. In dieses Wunschbild passt auch eine neu angestrebte Unternehmensform, die die Grünen als „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ bezeichnen, wo die Stimmrechte von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden sollen. Es wäre eine Unternehmensform, die es im Übrigen in Deutschland schon einmal gab: In Form der „Volkseigenen Betriebe“ (VEB) in der krachend pleite gegangenen „DDR“.
Daß die Grünen dies alles und noch einiges mehr in ihrem Wahlprogramm festgehalten haben, kann wiederum selbst als letzte Chance für uns alle begriffen werden. Denn nach dem Wahltag kann nun niemand mehr behaupten, er habe von nichts gewußt . . . (tb)
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