Von der Leyen schont Merkel – sogar beim EU-Recht

Die EU-Kommission versteht sich als Hüterin des Rechts und der EU-Verträge. Doch wenn es um Deutschland geht, nimmt sie es mit diesem Job nicht sehr ernst – wie der Streit um die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Ein Vertragsverletzungsverfahren blieb ohne Folgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai 2020 den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als