Um sich möglichst große Teile der unter dem östlichen Mittelmeer verborgenen Erdgasvorkommen zu sichern, schloß die Türkei kürzlich einen geradezu absurd anmutenden Vertrag mit Libyen. Es geht darin um eine praktisch frei vereinbarte Seegrenze dieser beiden gar nicht benachbarten, sondern sogar auf verschiedenen Kontinenten liegenden Staaten. Dabei werden u.a. Hoheitsgewässer des EU-Mitglieds Griechenland ignoriert und wohl nicht zuletzt deshalb wird der genaue Vertragstext gut unter Verschluß gehalten. Die jeweilige Motivation ist dagegen weitgehend klar:
Es geht nur um eines: Erdgas
Ankara geht es um den möglichen Zugriff auf Erdgasvorkommen (gerne auch zu Lasten Griechenlands . . .), und in Tripolis hofft man im Gegenzug auf Waffenlieferungen aus der Türkei. Denn die dortige Regierung unter Fayiz as-Sarradsch war im Kampf gegen den Rebellen General Khalifa Haftar zuletzt militärisch stark unter Druck gekommen. Ägypten, die Republik Zypern und Griechenland – die bei der Gasförderung zusammenarbeiten möchten –protestierten umgehend. Auch andere Staaten und die EU selbst meldeten Widerspruch an. Doch Ankara zeigt sich noch nicht zum Einlenken bereit und verweist im Gegenzug auf seine (nach eigener Definition!) bestehende Rolle als „Garantiemacht“ im ungelösten Zypern-Konflikt sowie als Schutzpatron der auf Zypern lebenden Türken.
Auch in Libyen wird die Lage dadurch nicht einfacher. Die Waffenlieferungen könnten Konflikte neu entfachen, um deren Lösung sich auch die deutsche Außenpolitik seit geraumer Zeit bemüht. Die für Anfang Januar in Berlin anberaumte Friedenskonferenz für Libyen (mit deren Hilfe nicht zuletzt mögliche „Fluchtgründe“ beseitigt werden sollen) steht deshalb unter keinem guten Stern! (tb)
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