Nach nur 1,5 Jahren nach der Nationalratswahl bei der Sebastian Kurz (ÖVP) zum österreichischen Kanzler ernannt wurde, hat die österreichische Regierung ihr Steuerreform vorgestellt. Durch das Paket „Entlastung Österreich“ sollen Österreicherinnen und Österreicher laut bmf.gv.at bis zum Jahr 2022 um ingesamt 8,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Das entspricht fast 1,5 Prozent des zu erwartenden Bruttoinlandsprodukts (BIP). Umgerechnet auf Deutschland würde das bedeuten, dass deutsche Steuerzahler mit bis 50 Milliarden Euro entlastet werden würden.
Laut Finanzminister Hartwig Löger ist Steuerreform jedoch mehr als eine Steuerreform: „‚Entlastung Österreich‘ ist nicht nur eine Steuerreform. Es ist ein umfassendes Programm, das auch jene entlastet, die keine Steuern zahlen. Es enthält Maßnahmen für alle Österreicher, Beschäftigungs- und Investitionsanreize und bringt viele steuerrechtliche Vereinfachungen. Besonders kleine und mittlere Einkommen werden durch unser Programm weniger Steuern zahlen“.
In Deutschland weckt das natürlich Begehrlichkeiten. Seit über zehn Jahren boomt die Wirtschaft. Entsprechend stark sprudeln die Steuereinnahmen. Unter Angela Merkel als Kanzlerin hat sich das Steueraufkommen um sage und schreibe 70 Prozent auf 322,4 Milliarden Euro erhöht. Doch von steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, Arbeitnehmer sowie besonders kleinen und mittleren Einkommen keine Spur. Auch 1,5 Jahre nach der Bundestagswahl sind Solidaritätszuschlag und Steuerprogression Alltag. Statt Entlastung wird eher darüber diskutiert, wie man die Steuereinnahmen weiter maximieren kann. "Reform" der Grundsteuer und die geplante CO2-Steuer lassen schön grüßen. Und egal wann Frau Merkel mit dem Thema Steuerreform konfrontiert wird, es ist für sie immer der falsche Zeitpunkt …
