Um aus ihrer Vertrauens- und Akzeptanzkrise heraus zu kommen, versucht die SPD nun, mit alten Neid- und Hass-Programmen zusätzliche Wähler auf der linken Seite anzulocken. Neue Forderung der Genossen ist dabei die nach einer Vermögenssteuer in Höhe von jährlich ca. 1,5 % des jeweiligen Vermögenswertes.
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Vermögenssteuer womöglich verfassungswidrig
Abgesehen davon, dass eine Vermögenssteuer nicht nur (erwiesenermaßen) unwirtschaftlich erhebbar, sondern in jedem Falle ungerecht und deshalb auch höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist es unverständlich, warum diese gerade jetzt in Zeiten ohnehin heftig sprudelnder Staatseinnahmen gefordert wird. Erst recht ist es nur schwer verständlich, warum die ohnehin durch die Folgen der Migrationskrise sozial an den Rand ihrer Belastbarkeit gebrachten Bürger nun auch noch einen Generalangriff auf ihre meistens mühsam erarbeiteten Vermögen, die dank EZB-Nullzinsen jährlich ohnehin geschmälert werden, erleiden sollen.
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Vermögenssteuer = Vermögensverteilung?
Wird etwa eine Umverteilung der Vermögen von denen, „die schon länger hier leben“ auf die geplant, die neu dazukommen? Soll etwa nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die Vermögensverteilung neu geregelt werden? Fiskalisch macht angesichts überquellender Staatseinnahmen und Haushaltsüberschüssen eine zusätzliche Steuer wie die auf Vermögen jedenfalls gar keinen Sinn. Ausschlaggebend dürfte also lediglich der Zerstörungswille sozialistischer Neidprediger dafür verantwortlich sein, wieder einmal die Einführung einer Vermögenssteuer zu fordern. Nicht nur angesichts dessen lacht bereits fast die ganze Welt über die Deutschen und deren politische Kaste. (eh)
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