Die bisherigen und die zukünftigen Brüsseler Akteure (allen voran Ursula von der Leyen, CDU) versuchen nach wie vor, der breiten Öffentlichkeit zu suggerieren, es gäbe in der Europäischen Union keine größeren Probleme und man müsse – weil angeblich kein Reformbedarf besteht – nicht von der gewohnten Routine abweichen. Sie wagen nicht zu fragen, warum sich eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt aussprach und warum in vielen europäischen Staaten EU-kritische Parteien deutlichen Aufwind spüren. Dabei ist das Fundament, auf dem der ganze EU-Apparat ruht, brüchig wie nie zuvor, was sich u.a. am anhaltenden Streit über das EU-Budget für die neue, ab 2021 laufende Siebenjahresperiode zeigt.
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Großbritannien als wichtiger Nettozahler fällt weg
Statt auf die Aussicht, daß mit Großbritannien einer der bisher wichtigsten Nettozahler die Union verlassen dürfte, mit entsprechenden Spargedanken einzugehen (der Einnahmeausfall wird sich auf rund 15 Mrd. € jährlich belaufen), plant die neue EU-Kommission, das von den Vorgängern erarbeitete Konzept einer deutlichen Budgetsteigerung von 150 auf 180 Mrd. € jährlich fortzuführen. Daß die in der EU verbleibenden Nettozahler – allen voran Deutschland, die Niederlande und Österreich – bei dieser Aussicht fest auf die Bremse treten werden, will man in Brüssel gleichwohl nicht zur Kenntnis nehmen.
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Mögliches Sonderbudget bis zu 20 Mrd. Euro
Hinzu kommt der Vorschlag Frankreichs, der EU-Kommission ein anleihenfinanziertes Sonderbudget von bis zu 20 Mrd. € für die Investitionsfinanzierung in einzelnen EU-Staaten einzuräumen. Kritiker sehen hierin den ersten Schritt hin zu einem eigenständigen EU-Haushalt (mit dem Recht zur Steuererhebung). Bisher erhält die Union Gelder aus den einzelnen Staatshaushalten der Eurostaaten, einen kleinen Teil der eingenommenen Umsatzsteuer sowie die an den EU-Außengrenzen erhobenen Zölle. Von der Leyen reicht dies aber schon jetzt nicht mehr aus, sie spricht längst ganz unverhohlen von der Möglichkeit eigener EU-Steuern, z.B. in Form einer CO2-Abgabe. Noch steht die Mehrheit der EU-Staaten diesem Vorhaben (das der Budgethoheit der nationalen Parlamente widerspräche) aber eher ablehnend gegenüber.
90 Mrd. Euro für Landwirtschaftsförderung
Von den jährlich 150 Mrd. € des bisherigen EU-Budgets wurden rund 90 Mrd. € für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben. Ob die dabei wünschenswerte Effektivität gewahrt wurde, ist allerdings fraglich. Denn allein in den letzten zehn Jahren mußten europaweit Millionen Bauern ihre Höfe aufgeben, weil sie trotz Subventionen davon nicht mehr leben konnten – und diese Entwicklung hält europaweit noch immer an. Gefragt bleiben, das sagen zumindest manche Experten, eine verbesserte Agrarstruktur sowie ein Abbau der EU-Bürokratie, die manche „Fördermillion“ vorab verschlingt. Angesichts dieser ernüchternden Realität klingen die hochtrabenden Pläne der neuen EU-Kommission zuweilen recht skurril. Man möchte die Digitalisierung vorantreiben, Maßnahmen gegen den „Klimawandel“ finanzieren, die Infrastruktur ausbauen, kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die eigene Verteidigungskraft der EU im Rahmen der NATO stärken, das Migrationsproblem lösen, die Defizite mancher Regionen verringern und die Landwirtschaft zumindest nicht weniger als bisher fördern. Abgesehen von der Finanzierbarkeit stellen in diesem Zusammenhang kritische Beobachter schon jetzt die Frage, ob die Abarbeitung dieser Vorhaben nicht besser dezentral bei den einzelnen EU-Staaten angesiedelt bleiben sollte. Denn dort, so nah wie möglich am Geschehen, können alle Fördermaßnahmen weitaus effektiver ergriffen werden als vom zentralen Brüsseler Schreibtisch aus. Auch auf den Aufbau einer eigenen EU-Armee könnte man schließlich guten Gewissens verzichten, wenn es eine effektive Koordinierungsmöglichkeit für die nationalen Armeen gäbe, die dann natürlich auch entsprechend einsatzbereit sein müßten.
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EU-Koordinierungszentrale wäre deutlich effizienter
Würde man die EU zu einer Art Koordinierungszentrale umbauen, bräuchte diese sicherlich auch einen jährlichen Milliardenetat, aber gewiß deutlich weniger als die bisherigen 150 Milliarden. Die gegenwärtige Entwicklung läuft aber in die ganz andere Richtung: Die EU-Bürokraten in Brüssel fordern immer mehr Geld und Macht. Lieber heute als morgen und lieber viel als wenig. Sie arbeiten damit allen EU-kritischen Kräften in die Hände, sie verraten die alte und grundlegende Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem frühere verfeindete Nationalitäten friedlich zusammenleben können und sie sägen letztlich auch am Ast, auf dem sie (zur Zeit noch sehr bequem) sitzen! (tb)
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