Gastbeitrag von Rüdiger Rauls
Inhalt
Vor 150 Jahren erhob sich das Volk von Paris gegen die damalige bürgerliche Regierung. Das war der erste Versuch der Schaffung einer eigenen gesellschaftlichen Ordnung durch das Proletariat als neuer gesellschaftlicher Klasse. Dieses Klassenbewusstsein ist ihm abhanden gekommen, was gerade in der aktuellen Corona-Krise überdeutlich wird.
Würdigung und Aufgabe
Es ist wichtig, die Geschichte der Arbeiterklasse nicht aus den Augen zu verlieren in den heutigen Zeiten, wo infolge des Zusammenbruchs des sowjetischen Sozialismus sich im Westen die materialistische Weltanschauung immer mehr auf dem Rückzug befindet. Ebenso gilt es, die herausragenden Ereignisse dieser Geschichte zu würdigen und ihre Bedeutung für die Entwicklung der Arbeiter- und der kommunistischen Bewegung sowie der Menschheitsgeschichte einzuordnen.
Aktuell beleuchten die Medien von der Zeitung „Welt“ über die links-alternativen wie die TAZ bis hin zu den sich revolutionär und radikal gebenden wie die „LinkeZeitung“ oder die Gruppe „Roter Morgen“ die Ereignisse jener 72 Tage in Paris. Das ist normal bei solchen Jahrestagen. Aber was können wir aus der Pariser Kommune lernen für die Fragen und Aufgaben, vor denen die klassenbewussten Kräfte heute stehen?
So wichtig das Gedenken an die Zehntausenden von Toten ist, die dem Wüten der Gegenrevolution zum Opfer fielen, umso wichtiger ist es, aus damaligen Fehlern zu lernen und sie in unseren aktuellen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das Gedenken darf nicht verharren in Folklore und Traditionspflege oder gar Verklärung. Es muss weitergehen. Die Niederlage von Paris wie auch die Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion muss umgewandelt werden zu fruchtbarem Humus für neues Wachstum.
Schon gar nicht ist eine Vereinnahmung durch linke Splittergruppen zulässig, die diese Toten und Opfer für die Richtigkeit der eigenen Ansichten und Standpunkte glauben benutzen zu können. Die Toten der Kommune können heute nicht mehr richtig stellen, was ihnen als Bewusstsein und Motive zugeschrieben wird. Diese Menschen wurden massakriert, weil sie für die eigenen Interessen kämpften. Sie starben nicht für die Rechthaberei der Nachgeborenen. Wer sie für sich vereinnahmt, vergeht sich nach deren Tod noch einmal an ihnen.
Geschichte kann im Nachhinein nicht mehr geändert werden. Deswegen sind ideologische Neudeutungen nicht hilfreich, schon gar nicht für die Bewältigung der Gegenwartsfragen. Geschichtliche Ereignisse dienen nur als Vergleiche, nicht als Blaupausen für die heute zu bewältigenden Aufgaben. Das wird von vielen Linken heute missverstanden. Aus früheren Ereignissen kann nur eine Bedeutung abgeleitet werden im Vergleich mit den heutigen Bedingungen. Die Frage ist also: „Was ist heute anders als damals?“ Nicht aber: „Was können wir von damals übernehmen?“
Die Machtfrage
Die wichtigste Lehre aus der Niederlage der Pariser Kommune war die Erkenntnis, dass es in den Klassenkämpfen zwischen Kapitalisten und Proletariat einer Organisation bedarf, durch die und mit der das Proletariat für die eigenen Interessen kämpft. Dabei geht es nicht allein um Interessenvertretung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, wie wir sie heute bei den verschiedenen parlamentarischen Parteien finden von Linkspartei bis in den Arbeitnehmerflügel der CDU hinein.
Diese verstehen sich als Arbeitnehmervertreter, die dafür sorgen, dass die sogenannten Arbeitnehmer einen Teil vom Kuchen abbekommen. Ihnen geht es um bessere Lebensbedingungen im Kapitalismus, d.h. um einen besseren Kapitalismus. Dabei geben sie vor zu wissen, was jene Arbeiter wollen, von denen sie sich inzwischen immer weiter entfernt haben und zu denen immer weniger Kontakt besteht. Dieser Widerspruch scheint aber den meisten von ihnen gar nicht bewusst zu sein.
Den kommunistischen Kräften in der Arbeiterbewegung war immer klar, dass die Lösung für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme der Arbeiter als Klasse nur in der Überwindung des Kapitalismus besteht. Im Gegensatz zu den Besitzern der Produktionsmittel stellt die Arbeiterklasse die Mehrheit innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Die Grenze zwischen diesen beiden Klassen verläuft grundsätzlich in der Verfügungsgewalt über diese Produktionsmittel, wobei ihr genauer Verlauf sich aber immer wieder durch die gesellschaftliche Entwicklung ändern kann.
Die Produktion der lebenswichtigen Güter ist das Herz einer jeden Gesellschaft. In der Schaffung und Sicherung der Lebensgrundlagen besteht ihre hohe Bedeutung. Wer die Produktionsmittel unter Kontrolle hat, verfügt über die entscheidende Macht für das Wohl und Wehe einer jeden Gesellschaft. Diese herausragende Bedeutung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel war besonders den kommunistischen Kräften in der Arbeiterbewegung immer bewusst.
Dementsprechend verfolgten sie neben den wirtschaftlichen Interessen im Kapitalismus vorrangig das politische Interesse der Arbeiterklasse: die Erringung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel zur Sicherung der eigenen Lebensgrundlage. Für sie bestand die Lösung in der Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und der Schaffung einer neuen, in der das Proletariat als die gesellschaftliche Mehrheit das Sagen hat. Denn sie sind diejenigen, die all die Güter herstellen und Dienstleistungen erbringen, die zum Funktionieren der Gesellschaft notwendig sind.
Als eine der Folgen der Niederlage von Paris war erkannt worden, dass das Proletariat sich eine Organisation schaffen muss, die es in die Lage versetzt, diesen Klassenkampf als einen politischen Kampf zu verstehen, der geführt wird um die Herrschaft über Produktion und Gesellschaft. Die kommunistischen Parteien entstanden als die Schaltstellen und Organisatoren dieser Kämpfe.
Aber auch dem Bürgertum und Adel war in Paris schlagartig klar geworden, dass ihnen im Proletariat eine gesellschaftliche Kraft gegenüberstand, die nicht besiegt werden konnte, wenn sie geeint und zielgerichtet handeln würde. Dementsprechend grausam war die Rache der Sieger. Sie wollten nicht nur die Kommune und ihre Kämpfer vernichten, sondern auch die Erinnerung an die eigene Niederlage und den ersten Sieg dieser aufsteigenden Klasse.
Heute
Was ist heute unter den Bedingungen von Corona anders, was ist ähnlich? Vergleichbar ist der Mangel an politischer Organisierung damals wie heute. Die Erhebung in Paris kam spontan. Aber anders als heute verstanden sich die Handelnden als eigenständige Klasse, zusammengepfercht in den elenden Arbeitervierteln des damaligen Paris. Der Klassenunterschied war mit Händen greifbar, und es gehörte schon sehr viel Selbsttäuschung dazu, ihn nicht wahrhaben zu wollen.
Das ist heute anders. Die Arbeiterklasse als solche existiert objektiv zwar immer noch. Aber sie erkennt sich selbst, also subjektiv, nicht als eigene Klasse, und deshalb handelt sie auch nicht bewusst als solche. Die Klassengesellschaft besteht weiterhin, die Klassengegensätze aber dringen nicht mehr ins Bewusstsein der verschiedenen Gruppen und Klassen. Das Proletariat ist sich seiner besonderen gesellschaftlichen Bedeutung als eigener Klasse nicht bewusst.
Der Mangel an politischer Organisierung heute ist das Ergebnis von mangelndem politischen Bewusstsein. Das Fehlen einer in der Arbeiterschaft verankerten kommunistischen Führungskraft ist einerseits Ergebnis des Untergangs des sowjetischen Sozialismus. Aber auch vor dessen Untergang hatte der Sozialismus unter den westlichen Arbeitern an Strahlkraft verloren. Das ist weitgehend der politischen Orientierungslosigkeit der kommunistischen Kräfte im Westen geschuldet.
Sie verstanden selbst nicht, was in den eigenen Gesellschaften vor sich ging. Den Blick eingeschränkt durch ideologische Scheuklappen, gelang es ihnen nicht, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sachgerecht zu analysieren. Die Klassiker des Marxismus dienten ihnen nicht als Hilfsmittel zum Erkennen der Wirklichkeit, sondern vielmehr als Leisten, über den sie die Wirklichkeit schlugen. Die Orientierung an den eigenen gesellschaftlichen Verhältnissen und Fragen wurde ersetzt durch die Ausrichtung an der UdSSR oder China als Vorbilder.
Aber die Verhältnisse in China oder der Sowjetunion schienen den westlichen Arbeitern nicht attraktiv, befanden sich doch deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung auf einem niedrigeren Niveau. Statt aber diese Rückständigkeit anzuerkennen und zu erklären, idealisierten westliche Linke und Kommunisten diese Verhältnisse und verurteilten die Kritiker, anstatt die Kritik ernst zu nehmen und nach Antworten zu suchen, die auch tatsächlich als Antworten angesehen werden konnten. So büßten sie an Glaubwürdigkeit ein. Sie wurden weitgehend bedeutungslos.
Verpasste Gelegenheiten
Diese Isolation wurde besonders in den Krisen der vergangenen Jahre deutlich. Die kommunistisch orientierten Kräfte fanden keinen Zugriff auf die Gesellschaft und konnten deshalb auch nicht an Einfluss gewinnen. Es gelang ihnen nicht, Vorteile zu erringen aus den Krisen der herrschenden Klasse. Es fehlen die Fähigkeiten, politisch zu denken und strategisch zu handeln.
Das galt für die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, ebenso wie für die Flüchtlingskrise von 20151. Aber auch im Dieselskandal hätte man besonders die Interessen der Arbeiter aufgreifen müssen. Dafür hätten Linke und Kommunisten durch verständliche Argumentation die Richtung der gesellschaftlichen Diskussion beeinflussen müssen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, die Geschädigten zu mobilisieren für die Übernahme der Kosten durch die betrügerischen Autokonzerne.
Statt sich aber an die Seite der arbeitenden Bevölkerung zu stellen und den Kampf für deren Interessen zu organisieren, stellten sich große Teile der Linken gerade gegen diese. Sie machten sich die Vorwürfe von Grünen und Fridays for Future (FfF) zu eigen und erklärten die Autofahrer zu Hauptschuldigen für die Erderwärmung, die man maßgeblich dem CO2-Ausstoß des Individualverkehrs anlastet.
Die Linke versuchte grüner zu sein als die Grünen und FfF. Die DKP war in dieser Frage gespalten und damit handlungsunfähig. Keine der linken Kräfte hatte eine Gegenargumentation aufbauen können zu den alarmistischen Ansichten von Grünen und Klimabewegten. Sie liefen ihnen hinterher vielleicht in der Hoffnung, von ihren Erfolgen profitieren zu können, am ehesten aber, weil sie ähnlich denken wie Grüne und FfF. Sie sind Fleisch vom selben Fleische, keine Arbeiter und Werktätigen, sondern Intellektuelle, Moralisten und Wertemissionare.
Ein ähnlich hilfloses Bild zeigt sich aktuell in der Corona-Krise. Während es Querdenkern gelingt, Zehntausende zu mobilisieren, konnten Linke und Kommunisten außer Gegendemonstrationen nichts auf die Beine stellen. Vermutlich fürchteten sie, in die Nähe der Regierungsparteien und der Obrigkeitsmedien gerückt zu werden, wenn sie für konsequentere Maßnahmen eintreten zum Schutze der Bevölkerung vor dem Virus.
Zwischen Querdenkern und Regierung gelingt es ihnen nicht, eine eigenständige Sichtweise zur Pandemie und ihrer Bekämpfung zu erarbeiten, die auch Handlungsmöglichkeiten im Interesse der Beschäftigten ermöglicht. So hätte man von Anfang an die Forderung nach Tests in den Betrieben aufstellen müssen, sind doch gerade dort die arbeitenden Menschen besonders gefährdet wegen des langen gemeinsamen Aufenthalts in geschlossenen Räumen.
Dass diese gar nicht mehr im Blickfeld der Regierenden auftauchen, zeigt die Orientierung der behördlichen Maßnahmen auf Kulturveranstaltungen und Einkaufserlebnisse. Offensichtlich gibt es im Bewusstsein der Regierenden keine Menschen mehr, die in Fabrikhallen arbeiten. Im öffentlichen Bewusstsein scheint es nur noch Künstler, Veranstalter und Konsumenten zu geben. ERst allmählich scheint man auch den Fabrikarbeiter entdeckt zu haben. Bisher bestenden Schutzmaßnahmen für Beschäftigte nur im home-office, als gäbe es nur Kopfarbeiter.
Aber selbst für die Linken scheint es keine Fabrikarbeiter mehr zu geben. Denn statt besonders deren Lage und Interesse in den Vordergrund zu stellen, müht sich die Linkspartei ab mit der Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes. Das ist Ausdruck von mangelndem politischen Bewusstsein und Hilflosigkeit, appelliert dieser Ansatz doch hauptsächlich an die Einsicht der Pharmakonzerne. Eine Aufhebung des Patentschutzes hat für die Beschäftigen in den Betrieben, aber für die Bevölkerung insgesamt wenig Nutzen.
Der Mangel an Impfstoff in der EU ist ein hausgemachtes Problem. Die Hälfte der in der EU hergestellten Impfstoffe geht in den Export. Dabei werden aber nicht die armen Länder in der Dritten Welt beliefert, die der Seuche besonders schutzlos ausgeliefert sind und in denen immer neue Mutationen entstehen. In erster Linie beliefert die EU die zahlungskräftigen Industriestaaten wie Großbritannien und die USA, obwohl diese selbst über eigene Produktionskapazitäten verfügen.
Zum Schutz der einheimischen Bevölkerung wäre dagegen die Forderung nach dem Einsatz russischer und chinesischer Impfstoffe sinnvoll und politisch geboten, zumal in der Runde der Ministerpräsidenten diese immer öfter ins Gespräch gebracht wurden. Jetzt wäre nur noch ausreichend Druck von der Straße notwendig. Die Regierung ist am Ende, zumal wenn sie nun schon wieder weitere Einschränkungen einführen will. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt.2
Aber weder die Linkspartei noch die DKP, die doch beide über Kräfte und Gruppen in den großen deutschen Städten verfügen, scheinen in der Lage zu sein, diese Situation zu nutzen. Es fehlt ihnen ganz offensichtlich an der politischen Klarheit für die Notwendigkeiten, aber auch die Möglichkeiten unter den gegebenen Umständen.
Sie begreifen nicht, dass diese Auseinandersetzung politisch geführt werden muss und dass gerade jetzt die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Ein Bewusstsein über die Stimmung in der arbeitenden Bevölkerung scheint nicht vorhanden zu sein und schon gar nicht ein strategisches Gespür dafür, die Schwächen des Gegners für die eigenen Interessen zu nutzen.
Bedeutungslos
Weder die DKP noch die verschiedenen Splittergruppen, die sich als kommunistisch verstehen, verfügen über ausreichend Verankerung und Einfluss in der Bevölkerung. Aber er ist immer noch größer als der der vereinzelten Aktiven. Wie also Einfluss gewinnen? Als erstes ist notwendig, die offene und öffentliche Diskussion auf den Foren unter dieser Fragestellung zu führen. Dabei darf man sich nicht den dümmlichen Luxus leisten, andere Ansichten auszuschließen. Das können sich die wenigen klassenbewussten Kräfte nicht leisten.
Insofern ist es nicht hilfreich, wenn z.B. „Roter Morgen“ gegenüber der Linkspartei, der DKP oder andere bedeutungslose Gruppen untereinander angesichts der Lage weltfremde Theoriedebatten führen über die Pariser Kommune und sich in diesem Zusammenhang gegenseitig Revisionismus vorwerfen. Wozu soll das gut sein? Die Geschichte wird dadurch nicht umgeschrieben. Die Niederlage der Kommune wird dadurch rückwirkend nicht in einen Sieg verwandelt werden können.
Selbst wenn andere kommunistische oder linke Gruppen sich in solchen Fragen ideologisch verwässert haben sollten, der deutschen Bevölkerung ist das vollkommen schnuppe. Sie interessiert sich nicht für die Streitigkeiten der Linken untereinander. Andererseits aber haben auch Gruppen wie „Roter Morgen“ oder andere trotz ihrer angeblich gewahrten ideologischen Reinheit keinen Einfluss in der deutschen Arbeiterklasse gewinnen können.
Das Ergebnis ist dasselbe unabhängig von ideologischer Reinheit: die Linke, die Kommunisten bleiben bedeutungslos, so lange sie sich untereinander Schaukämpfe liefern um Fragen, für die sich in der Öffentlichkeit niemand interessiert. Denn eine erfolgreiche, volksnahe Politik entsteht aus diesen Auseinandersetzungen nicht, was an der Bedeutungslosigkeit deutlich wird und für ideologische Reinheit kann man sich nichts kaufen.
Was tun?
Eines zeigen die politischen Krisen seit der letzten großen Finanzkrise immer deutlicher: Sie alle gehen zulasten der einfachen Menschen, der arbeitenden Bevölkerung. Bei all diesen Krisen hat eine organisierende Kraft gefehlt, in der sich das Interesse gerade dieser Teile der Bevölkerung ausdrückt und die in der Lage ist, politische Forderungen aufzustellen und dafür auch erfolgreich zu mobilisieren. Es fehlt die Organisation, die politisch eingreift, den Sichtweisen und politischen Zielen der herrschenden Klasse eigene entgegensetzt. Es reicht nicht, in den Parlamenten kluge Reden zu schwingen. Man muss den Menschen Handlungsmöglichkeiten anbieten können und vor allem: Man muss auch dafür mobilisieren können.
Ideologische Unterschiede mag es geben, aber sie müssen im Kampf für das gemeinsame Interesse und Ziel hintangestellt werden. Solche Fragen kann man in einem anderen Rahmen diskutieren, aber sie dürfen nicht zu einer eigenen Schwächung führen. In der derzeitigen Lage ist es wichtig, die Kräfte zu sammeln und zu bündeln. Nicht Abgrenzung und gegenseitiger Ausschluss führen zum Ziel, sondern die Konzentration aller verfügbaren Kräfte auf das vorrangige gesellschaftliche Problem, die Bekämpfung der Pandemie. Deshalb muss gefordert werden:
Einsatz von russischem und chinesischem Impfstoff zur Abwendung der Pandemiegefahren und zur Rettung von Menschenleben.
Massive Ausweitung von Tests besonders in Betrieben und überall dort, wo viele Menschen über einen längeren Zeitraum sich in geschlossenen Räumen aufhalten müssen. Denn die unerkannt Infizierten tragen die Infektion weiter – unwissentlich und ungewollt.
Weil die größeren linken und kommunistischen Gruppen wie Linkspartei und DKP nicht in der Lage zu sein scheinen, den Widerstand zu organisieren, muss Druck auf sie ausgeübt werden. Es sei denn, dass es gelingt an diesen vorbei nennenswerten Widerstand zu organisieren. Aber Linkspartei und DKP gehören im Moment zu den wenigen, die noch die organisatorischen Voraussetzungen haben für die Durchführung von Kampagnen. Das jedoch scheint ihnen nicht bewusst zu sein.
Die Querdenker bringen Tausende auf die Straße, auch wenn ihre Forderungen vielen Menschen nicht einsichtig sind. Das zeigt aber, dass das Protestpotential vorhanden ist. Wenn auch viele Querdenker die Maßnahmen der deutschen Regierung für falsch und ungerechtfertigt halten, so dürfte vielen von ihnen jedoch auch klar sein, dass diese Maßnahmen am schnellsten aufgehoben werden müssten, wenn eine umfangreiche Impfkampagne die Infektionsgefahr erfolgreich eingedämmt hat.
Egal ob man nun an die Existenz des Virus glaubt oder nicht, so sind doch zwei Umstände nicht zu übersehen. Die Querdenker alleine haben nicht die Kraft, die Regierung zur Rücknahme ihrer Freiheitsbeschränkungen zu zwingen. Dazu fehlt ihnen und ihrer Sichtweise die Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung. Diese sind aber nur dann für einen Kampf gegen die Regierungsmaßnahmen zu bewegen, wenn trotz erfolgreicher Eindämmung des Virus die Freiheitsbeschränkungen nicht aufgehoben werden. Deshalb sollte es im Interesse auch der Querdenker sein, die Forderung nach dem Einsatz aller verfügbaren Impfstoffe zu unterstützen. Auch sie sollten sich stark machen für den Einsatz von Sputnik V.
Das ist besonders für die Linke heute die Lehre aus der Pariser Kommune, aus all den Revolutionen und auch solchen Bewegungen wie die Gelbwesten: Wir können nicht erwarten, dass alle unserer Meinung sind. Das spielt keine Rolle, wenn alle für dasselbe Ziel kämpfen. Linke und Kommunisten können nicht nur mit den Gleichgesinnten kämpfen. Dann werden sie immer verlieren. Aber sie können sie in den Auseinandersetzungen zu Gleichgesinnten machen, wenn sie nachvollziehbare Sichtweisen und überzeugenden Ansichten vortragen.
Im Moment geht es um die Überwindung der Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen. Das ist das vorrangige Ziel. Und es geht vor allem um den Schutz von Menschenleben. Viele wurden leichtfertig politischen Interessen geopfert, weil den Regierenden in der EU und in Deutschland die Ablehnung russischen Impfstoffes wichtiger ist als das Leben derer, die damit hätten gerettet werden können und noch immer gerettet werden könnten.
Die Gegner sind nicht Covidioten oder Schlafschafe, wie sich Linke und Querdenker zum Teil gegenseitig beschimpfen. Damit schwächen wir uns gegenseitig. Die Gegner sind jene, die aus politischen Überlegungen den Einsatz von Sputnik V und anderer nicht-westlicher Impfstoffe verhindern und stattdessen lieber die persönlichen Freiheiten der Bevölkerung einschränken. Gegen diese menschenfeindliche Politik müssen wir uns wenden, Querdenker und Linke gemeinsam.
Mit freundlicher Genehmigung von Rüdiger Rauls.
