Die im Vertrag von Maastricht niedergeschriebenen Schuldenregeln werden seit einigen Jahren permanent gebrochen, und dies nicht nur von klassischen „Schuldenstaaten“ wie z.B. Italien. Noch zeigt sich Deutschlands neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP) entschlossen, auf eine wieder verstärkte Beachtung und Einhaltung dieser Schuldengrenzen zu pochen.
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Primärüberschüsse in Italien höher als in Deutschland
Höchstens, so ist es aus der FDP zu hören, könne man einzelnen Ländern bei der Rückführungsgeschwindigkeit überhöhter Staatsverschuldungen entgegenkommen. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Primärüberschüsse beispielsweise Italiens und Deutschlands. Mit Primärüberschuss wird – stark vereinfacht dargestellt – derjenige Anteil an den jährlichen Staatseinnahmen bezeichnet, der nicht für die Finanzierung von Pflichtaufgaben (Polizei, Verwaltung, Schule usw.) benötigt wird. Während Deutschland hier im Schnitt der letzten 30 Jahre auf etwa 0,36 % kam, lag Italien bei deutlich höheren 1,76 %.
Olaf Scholz umgeht das Thema Primärüberschüsse
Ohne Berücksichtigung der Schuldenlasten – die den Primärüberschuss definitionsgemäß nicht berühren – hatten Italiens Politiker in den letzten 30 Jahren also grundsätzlich mehr Geld zur freien Verfügung als ihre deutschen Kollegen. Dass Italiens Staatsschulden dennoch in weitaus höherem Maße stiegen als die Deutschlands, spricht also für sich. Hört man den früheren Bundesfinanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem seiner Lieblingsthemen, der Schuldenvergemeinschaftung im Euroraum, reden, umgeht er das Thema „Primärüberschüsse“ wohlweislich … (tb)
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