Polizei-IT-Fonds und Art. 91c GrundgesetzWer zahlt und wer schafft an bei Polizei 2020?

Innenminister Seehofer klang sehr hoffnungsfroh bei seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung im vergangenen Jahr. "Ein ganz großes Projekt!" sei es, dieses 'Polizei 2020'. Das werde "sich jetzt in den nächsten zwei Jahren zu realisieren haben". Und dazu gebe es einen "Polizei-IT-Fonds". Nachdem inzwischen schon wieder ein halbes Jahr vergangen ist, wollte ich vom Bundesinnenministerium Genaueres wissen über diesen Fonds. In den Grundzügen zeichnet sich ab, dass das Zusammenspiel von einer Grundgesetzänderung mit einem gemeinsamen Kooperationsbeschluss der Innenminister...