Kurz nachdem der derzeitige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auch auf Bundesebene ins Spiel gebracht hatte, verkündete das SPD-Parteipräsidium, daß der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nächster Kanzlerkandidat der SPD werden soll.
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Manche Beobachter sahen hierin eine Art Flucht nach vorne, denn Walter-Borjans‘ Vorstellung, die SPD könnte mittels einer politischen Radikalisierung „neue“ Wählerschichten für sich gewinnen, zeugt von einem geradezu beängstigenden Realitätsverlust!
Die Linkspartei soll's richten
Ausgerechnet die Linkspartei, deren – gerichtlich so festgestellte – Vorgängerorganisation SED aus einer blutigen Zwangsfusion von Kommunisten und Sozialdemokraten hervorgegangen war, soll nun die SPD vor dem möglicherweise drohenden Untergang bewahren. Eine Partei, in deren Führungsetage erst kürzlich noch darüber debattiert wurde, ob man das „reichste“ Prozent der Deutschen besser erschießen oder nur zu „nützlicher Arbeit“ zwingen sollte. Ausgerechnet diese „Linken“ sollen nun die Steigbügel für SPD und Grüne halten …!
Wozu Links-Regierungen in Deutschland fähig sind, das kann man z.B. im Bundesland Berlin jeden Tag beobachten: Es gibt einen „Mietendeckel“, der nach Expertenauffassung mehr schadet als nutzt, es gibt immer neue Enteignungsphantasien, die Polizei ist wegen eines ihr auferlegten „Diskriminierungsverbots“ zur weitgehenden Untätigkeit verdammt und das Verhalten mancher Behörden kann nur noch als „freies Geleit für Linksextremisten“ interpretiert werden.
Rot-Rot-Grün 2021 an der Macht?
Jetzt steht fest, daß die von Walter-Borjans eingeforderte Öffnung der SPD nach Links u.a. deshalb erfolgte, um Scholz auch der ausgewiesenen Parteilinken (zur Zeit repräsentiert durch den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den es in den Bundestag zieht, sowie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken) schmackhaft zu machen. Dabei ist Scholz gar nicht so „SPD-rechts“ angesiedelt, wie er gerne Glauben macht. Man denke nur an sein Verhalten als Hamburger Bürgermeister im Vorfeld und während des G20-Gipfeltreffens in der Hansestadt, wo es linken Chaoten zeitweise regelrecht gelang, das Regime zu übernehmen. Späteren Rücktrittsforderungen konnte Scholz letzten Endes nur mit Hilfe Angela Merkels entgehen, die ihn wenig später als Finanzminister in ihr Bundeskabinett holte.
Eigentlich kann man der SPD-Spitze für ihre tief- und blutroten Sympathiebekundungen nur dankbar sein. Denn sie stellt damit schon jetzt klar, was aus Deutschland werden soll, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Mehrzahl der Wähler dies bis zum Wahltag in mehr als einem Jahr nicht vergißt! (tb)
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