In der CDU waren die Freude und die Erwartungen groß, als im Jahr 2018 mit Peter Altmaier erstmals seit den 1960er Jahren wieder ein CDU-Politiker Bundeswirtschaftsminister wurde.
Inhalt
Altmaier die "Allzweckwaffe"
Der Saarländer galt damals als Angela Merkels „Allzweckwaffe“: Er war zuvor u.a. Chef des Bundeskanzleramtes und interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – Bundesfinanzminister. Doch als Wirtschaftsminister enttäuschte Altmaier bisher fast auf ganzer Linie, finden sogar etliche seiner Parteifreunde. Weil unter ihm u.a. viele Ankündigungen nicht entsprechend umgesetzt wurden, hat er inzwischen auch große Teile der deutschen Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Der Unmut war bereits vor der Corona-Krise gewachsen.
Altmaier ist nicht der richtige Mann für die Krise
Als CSU-Chef Markus Söder damals laut über die Möglichkeiten einer Kabinettsumbildung in Berlin nachdachte, fiel Altmaiers Name als einer der ersten. Doch dann breitete sich das Coronavirus aus und der zweifelsohne umtriebige Wirtschaftsminister war in den Medien präsenter denn je. Mit immer neuen Ankündigungen versuchte er Hoffnung zu schüren. Es gebe genug Geld für umfangreiche Hilfen, lautete sein Credo. Doch diese kamen in vielen Fällen nicht, nur verspätet oder mit für die Betroffenen unerwarteten, zusätzlichen bürokratischen Auflagen in der Wirtschaft an. Dies ist natürlich nicht alleine Altmaier anzulasten, denn mancher Fallstrick wurde – das kann man in Berlin in vertraulichen Gesprächen immer wieder heraushören – vom sich im Vorwahlkampf wähnenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gelegt, dessen Ministerium bei der Umsetzung etlicher Maßnahmen mitspracheberechtigt ist. Doch Altmaier soll diese „Fallen“ zuweilen gar nicht erkannt haben und in anderen Fällen habe es ihm an Durchsetzungsvermögen gefehlt. „Er ist in vielen Augen der Mittelständler damit vom Retter zum Bestatter ganzer Branchen geworden“, tönt es inzwischen aus Teilen der Wirtschaft. Und der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr ergänzte: „So sehr ich den Bundeswirtschaftsminister persönlich schätze – er ist nicht der richtige Mann in der Krise.“
Am Geld mangele es nicht
Am Geld mangele es nämlich nicht, meint Dürr sinngemäß, doch es sei Altmaier nicht hinreichend gelungen, dafür zu sorgen, „daß diese Hilfszahlungen auch bei den Betrieben und Selbständigen ankommen“. Altmaiers grundsätzliches Problem als Wirtschaftsminister ist es, daß sein Ministerium bei der Umsetzung vieler Vorhaben nur eine Mit-Zuständigkeit genießt. Seine diesbezüglichen „Kontrahenten“ saßen und sitzen oft im von Scholz geleiteten Finanzministerium. Und Scholz soll bei diesen Abstimmungsfragen (und das nicht erst seit er SPD-Kanzlerkandidat ist) zumindest auch parteipolitisch agiert haben. Es waren nicht nur die eigentlich versprochene Steuerreform und der Bürokratieabbau, die dabei bisher auf der Strecke blieben. Auch daß es in Deutschland noch immer die europaweit höchsten Strompreise gibt, führen gut eingeweihte Beobachter auf dieses Taktieren zurück . . .
Nach der Bundestageswahl 2021 politisch maue Aussichten
Für die Zeit nach der Bundestagswahl sieht es für Altmaier politisch eher schlecht aus. Selbst wenn die Union auch wieder den nächsten Kanzler stellen sollte, dürfte ihm als ausgewiesenem Merkel-Zögling kaum mehr ein Ministeramt beschieden sein. Und auch an eine Rückkehr nach Brüssel (Altmaier war in früheren Zeiten EU-Beamter) ist kaum zu denken, solange mit Ursula von der Leyen eine seiner früheren politischen Konkurrenten dort tonangebend ist. Altmaier selbst gibt sich in dieser Frage noch zurückhaltend optimistisch. Er trete zumindest „wieder für den Bundestag an“, läßt er immer wieder durchblicken. (tb)
Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung.
Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
