Ein bei einer großen Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Mitteldeutschland entstandenes „Datenleck“ deckte auf, daß ein syrischer Familienclan offenbar über Jahre hinweg mit Hilfe gefälschter Papiere Zuwendungen der BA erschlichen hat. Aufgeflogen ist nach einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) eine rund 30-köpfige Familie aus Syrien, die mittels gefälschter Einkommensnachweise jahrelang zu Unrecht Unterstützungsleistungen kassierte.
Als das System aufgeflogen war und der bisher stetige Mittelzuflußseitens „des Amtes“ stoppte, schrieb die Familie nach Angaben des MDR sogar noch einen flehenden Brief an die BA, in dem sie schilderte, wie „schlecht“ es ihr nun ginge. Das Familienoberhaupt war währenddessen nach China gereist, wo der offenbar umtriebige Geschäftsmann und Inhaber einer Technologiefirma aus dem Gesundheitsbereich neue Geschäfte anbahnte und u.a. in Shanghai lukrative Aufträge an Land zog. Dies ergibt sich angeblich eindeutig aus inzwischen vorliegenden Vertragskopien und Bankauszügen – und es hinderte den Familienclan nicht daran, gleichwohl die noch weiterhin fließenden Sozialleistungen zu kassieren.
Das Verhalten dieser Familie ist offenbar kein Einzelfall. Laut MDR legen dessen Recherchen vielmehr den Verdacht nahe, daß es unter Selbständigen, die gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, einen teilweise sogar organisierten Leistungsmißbrauch geben dürfte. Oft unter arabischen oder osteuropäischen Familienclans, nicht selten bei Dönerläden, im Autohandel oder Dienstleistungsunternehmen. Hinter gut vorgehaltener Hand war von den Ergebnissen interner Prüfungen zu hören, bei denen die Revisoren vor sich künstlich arm rechnenden Leistungsempfängern eindrücklich warnten – und am Ende flossen die Leistungen dann doch. Ob man die Prüfer einfach nicht ernst nahm oder ob immer noch nicht hinreichend genau geprüft wurde, darüber stritten sich am Ende dann meistens die Geister.
In Nordrhein-Westfalen laufen dem Vernehmen nach Ermittlungen gegen eine im Immobilienhandel tätige osteuropäische Bande. Spezialisten für Wirtschaftskriminalität gehen hier von einem jährlichen „Millionenschaden“ für die öffentlichen Kassen aus. Und was speziell manche Dönerläden betreffen könnte: Bis heute gibt es zwischen Deutschland und der Türkei kein Steuerinformationsabkommen. Sofern nur der Transfer gelingt, können deshalb noch immer schwarz erwirtschaftete Gelder in die Türkei verschoben werden, wo sie dann mit ziemlicher Sicherheit für immer versickern können. (tb)
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