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Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation Bildquelle: Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau/dpa Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der […]
Klima-Sekte kündigt weitere Straftaten an Stellen wir uns mal vor, aus Protest gegen die nicht erfolgende Abschiebung von 300.000 rechtskräftig abgelehneten Asylbewerbern aus Deutschland würde ich nachts in Asylbewerberheime einsteigen und die Gas- und Wasserversorgung abklemmen. Und dann würde ich erwischt. Was wäre hier los? U-Haft sicher, BILD mit Foto von mit, angetrunken bei einer Gartenparty, Fotos von unserem Haus, dem Hund und ein Klassenkamerad von 1976, der sich zitieren lässt: Der Klaus war damals schon so ein Radikaler, der Pommes gegessen und geraucht und […]
Lauterbach schreckt bei seiner nebenberuflichen Pharmavertretertätigkeit für Pfizer vor nichts mehr zurück 26. 08. 2022 | Der Gesundheitsminister bestellt nicht nur viel zu viele Impfstoffe und Paxlovid, wirbt öffentlich damit, dass er Paxlovid ohne Indikation einnimmt, und bezahlt Ärzte dafür, dass sie Paxlovid verschreiben. Nun lässt sein Ministerium sogar allen positiv Getesteten und ihren Ärzten eine behördliche Paxlovid-Empfehlung zukommen, ohne jeden Warnhinweis. Jens Spahn hat viel zu viele Corona-Impfstoffe gekauft, insbesondere von Pfizer-Biontech, aber sein Nachfolger treibt es so weit, dass er wirkt wie ein nebenberuflicher Pharmareferent von Pfizer. Lauterbach hat noch […]
Cancel Culture ./. Maaßen – C.H.Beck tanzt nicht nach der linkswoken Pfeife Der juristische Fachverlag C.H. Beck hat Ärger. Eine Gruppe von Juristen, die mit dem renommierten Unternehmen zusammenarbeiten, haben sich an die Geschäftsführung gewandt, weil der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen Verfassungsrecht im »Epping/Hillgruber« des Verlages kommentieren soll. Ein Rechtswissenschaftler bemängelt jetzt, dass Maaßen kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewesen sei, was aber Millionen andere Bürger auch waren und sind. Und er hat mit scharfen Worten den Migrationsirrsinn Merkels kritisiert. Aber, ich glaube, das darf man. Und die Flüchtlingsboote […]
Uran Aktien: Bringen sie eine verstrahlt gute Rendite? Veränderungen und Entwicklungen auf dem Uran-Markt Gleich mehrere Veränderungen waren für die jüngste Renaissance von Uran-Werten verantwortlich. Einerseits ist da natürlich die immer noch anhaltende Energiekrise, die speziell Deutschland wohl noch einige Zeit in Atem halten und die Geldbörsen seiner Bewohner signifikant leichter werden lassen wird. Deutschland hat, ironischerweise als wohl prominenteste Industrienation weltweit, ein akutes Energieproblem. Die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland spielen natürlich eine Schlüsselrolle, aber auch die Abkehr von Kohle als Energieträger wird zusehends problematisch. Mittlerweile steht sogar […]
Gaskrise: EU-Plan für möglichen Gasnotstand Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. Für den Fall eines russischen Lieferstopps werden laut der Deutschen Presse-Agentur in Europa verheerende Konsequenzen befürchtet. Jetzt macht die EU-Kommission weitreichende Vorschläge, um sich vorzubereiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte bei der Vorstellung des Plans deutlich, dass sie einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich hält. Wörtlich sagte sie: »Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten.« Freiwillig […]
Union fordert Krisengipfel gegen Energienotstand Angesichts der bedrohlichen Lage im Energiesektor fordert die Union zügig einen Krisengipfel im Bundeskanzleramt. Der Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Die Lage ist sehr… Read more…
Muss die Bundesregierung zum Schweigen gebracht werden?   Hans-Georg Maaßen@HGMaassen· JuliNaheliegende Frage: Warum handeln diese Politiker gg jede Vernunft? Beim Impfdruck, bei der Coronapolitik, bei der aAnhängigkeit vom Russlandgas, bei den Sanktionen …? Dummheit, Unfähigkeit, Korruption, Ideologie …? Diese Leute müssen zum Reden gebracht werden! Ich finde man kann auch eine gegenteilige Meinung vertreten – getreu dem Motto: Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Warum also nicht die Regierung und jene die unseren Wohlstand vorsätzlich zerstören zum schweigen bringen um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden? Die […]
Kretschmer, Orban, Borrell: Kritik am Kurs der EU wird lauter Ungarns Regierungschef Orban hat die Sanktionen gegen Russland für gescheitert erklärt. Damit rückt der Nationalist offen vom EU-Kurs ab. Aber er ist nicht allein. “Die Sanktionen erschüttern Russland nicht”, sagte Orban. Dafür würden in Europa “Regierungen fallen wie Dominosteine”, sagte er in Anspielung auf Großbritannien und Italien. “Die Situation heute ist, dass wir in einem
Demnächst auch bei Ihnen…. „Anfang 20, kräftige Statur, mittelgroß, südländisch aussehend…“ Nur damit Sie nicht vergessen, was hier jeden Tag irgendwo in Deutschland passiert seit Frau Merkel 2015 dem Wahnsinn Tür und Tor öffnete. Völlig willkürlich ausgewählt. Eine Gruppe junger Männern hat am Samstagmorgen drei andere Männer auf dem Jahnplatz in Bielefeld angegriffen und zusammengeschlagen. Ein 40-jähriger Bielefelder wurde dabei schwer verletzt.  Die Männer waren gegen 6.15 Uhr unterwegs, als sie von der „Tätergruppe“ (Polizeibericht) grundlos angepöbelt und dann verfolgt wurden. Die vier Täter griffen an, schlugen und traten zu, konnten […]
Herr Kretschmer drückt auf „Freeze“ – und nix passiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vorgeschlagen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Da müssen wir einen Moment drüber nachdenken, denn „einfrieren“ ist ja nicht so leicht von Sachsen aus, wenn weder der Angreifer Russland noch  der Verteidiger Ukraine gar nicht einfrieren wollen. Was haben alle palavert vor Ausbruch des Krieges und auch danach? Scholz und Macron haben bestimmt eine russische Flatrate bekommen, weil sie so oft bei Putin angerufen haben. Und was hat es gebracht? Null! Nothing! ничего такого! Nüscht, also. Einfrieren […]
Zerstaatlichung: Lob des Kommunismus Er hat den Menschen nichts mehr zu bieten: Der Kapitalismus gilt inzwischen als Auslaufmodell.Die unter Helmut Kohl privatisierte Bahn läuft nicht gut, die Züge kommen nicht pünktlich, der Nahverkehr ruckelt, im Gesundheitswesen klemmt es. Nicht nur Erdgas, Strom und Benzin sind für viele spürbar teurer geworden, sondern auch die Steuern, Brot, Brötchen, Bier, Kassenbeiträge, Corona-Tests und Fernreisen. Zuletzt kündigte die Bundesregierung zwar einige entschiedene Schritte an, um Fehlentwicklungen der zurückliegenden neoliberalen Jahrzehnte einzufangen und zu korrigieren. Doch wie PPQ-Kolumnistin Svenja […]
EU-Plan für 15 Prozent Gaseinsparung wird zur Blamage für Ursula von der Leyen Der Plan der EU-Kommission 15 Prozent weniger Gas zu verbrauchen, wird aktuell zur Blamage für Ursula von der Leyen. The post EU-Plan für 15 Prozent Gaseinsparung wird zur Blamage für Ursula von der Leyen appeared first on finanzmarktwelt.de.
Neues vom Wirtschaftskrieg (95): Es fließt wieder Gas nach Deutschland Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas nach Deutschland. Nord Stream 2 sei nicht einsatzbereit, behauptet EU-Chefin von der Leyen. Und die EU weitet ihre Sanktionen gegen Russland aus – allerdings nicht im Energiesektor. Nach Beendigung der Wartungsarbeiten fließt wieder Erdgas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1. “Es läuft
EU will Mitgliedstaaten im Notfall zum Gassparen zwingen Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten im Falle eines Gasnotstands zum Gassparen zwingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vor. Diese würde der Kommission die… Read more…
ZEIT-Interview Ataman: „Ich bin sehr froh, dass ich in Deutschland lebe“ Hamburg – Im ersten Interview seit ihrer Wahl zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundestages widerspricht Ferda Ataman im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT Online der Kritik an ihrer Person: „Ich glaube, ich bin längst nicht so ‚woke‘, wie vielen denken.“ Auf die Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die Gesellschaft, antwortet sie: „Ich lege den Finger in die Wunde, und das finden natürlich nicht immer alle prima. Womit ich aber nicht gerechnet habe, […]
Ein bißchen Hoffnung für den Westbalkan Zwei Jahre später als geplant hat die EU die lange umstrittenen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen zelebrierte den Start der Gespräche, als wäre es ihr persönlicher Erfolg. Strahlend präsentierte sie sich mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama vor laufenden Kameras, um den „historischen Moment“ zu feiern. Allerdings geht der späte
Reul bereitet NRW-Polizei auf Stromausfälle vor NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereitet die NRW-Polizei auf drohende Versorgungspässe und Stromausfälle vor. Read more…
Energiekrise: Biden und von der Leyen pfeifen auf westliche Werte Erst US-Präsident Biden, nun EU-Chefin von der Leyen: Angesichts der (weitgehend selbst verschuldeten) Energiekrise pfeifen die “Führer der freien Welt” auf die westlichen Werte – und hofieren blutrünstige Autokraten. Mit seiner umstrittenen Reise nach Saudi-Arabien wollte Biden die Beziehungen verbessern. Die erzreaktionäre Ölmonarchie sollte ermutigt werden, mehr Öl zu fördern, um so für eine Entspannung
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer – aber Sozialismus ist niemals die Lösung «Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten». Das stand auf dem Banner an einem Kleintransporter, der heute bei einer Demo gegen „die Reichen“ auf der Promi-Enklave Sylt zu sehen war.  Ja, gute Sprüche klopfen, das liegt der linken Blase im Blut. Den „Fußkranken des Weltsozialismus“, wie Helmut Kohl das mal formuliert hat. Den Leuten, „die alles bestreiten, nur nicht ihrem eigenen Lebensunterhalt“. Leider ist es heute nicht mehr so einfach wie damals, die Kritik „am Systen“ mit einem Handstreich […]
Scharfe Kritik an Atomkurs der Regierung Wirtschaftsvertreter und Oppositionspolitiker haben scharfe Kritik am Atomkurs der Bundesregierung geübt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Die Geduld… Read more…
Freund, Gefährte und Geliebter: Die deutsche Liebe zum allmächtigen Staat Es war im seligen Jahr 2017, als der damals noch nicht bei seiner Kanzlerin in Ungnade gefallene Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine einfache Wahrheit voller Sorge aussprach. „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Einfluss hat“, sagte der CDU-Politiker, erschrocken und verwundert darüber, dass die Deutschen auch und gerade Jahrzehnte nach dem Ende des Dritten Reiches und der ostdeutschen Kommandodiktatur noch Bedenken dahingehend plagten, ihrer bewährten politischen Klasse unumschränkte Prokura für die Errichtung des […]
Von der Leyen wertet LGBT weiter auf – mit Klage gegen Ungarn In den EU-Verträgen ist von LGBT keine Rede, in der europäischen Grundrechte-Charta auch nicht. Doch die EU-Kommission macht sich ihren Kampf zu eigen – und klagt nun sogar vor dem höchsten EU-Gericht, um deren Forderungen in Ungarn durchzusetzen. Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um ein Gesetz zur Einschränkung
Zahlen oder Behumsen, das ist hier die Frage Das Redaktionsnetzwerk Deutschland klagt über die Fehlentscheidungen von zwei Bundesfinanzministern: Schäuble und Scholz. Sie hätten inflationsindexierte Staatsanleihen ausgegeben, die den Fiskus jetzt angesichts von 8 % Inflation richtig Geld kosten. Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müßten für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Die Frage stellt sich allerdings: Wäre es besser gewesen  die Käufer von Anleihen – das sind vor allem Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Riester, Krankenversicherungen, andere institutionelle Anleger und […]
Himmel voller Clouds: Angriff der Fehlgeburten Es war ein wegweisender Schritt hin zu mehr europäischer Souveränität, den Deutschland gemeinsam mit den Verbündeten ging, als alle gemeinsam das Projekt Gaia-X aus der Taufe hoben. Ziel war der „Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa“, unabhängig von den amerikanischen Datensaugern Amazon, Google, Cloudflare und Microsoft, gegen die die EU nun mit der ganzen Kraft von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mobil machen würde. Ein ganzes neue „digitales Ökosystem“ (Peter Altmaier) sollte entstehen auf dem zu […]
PoH: Politik ohne Haltung Es ist merkwürdig: Ein nur mutmaßlich und wenn, dann wohl nur marginal vom Menschen verursachtes Phänomen wie die Erderwärmung wird Mitbürgern persönlich angelastet, die sich erdreisten, statt mit dem Lastenfahrrad mit dem Auto zu fahren und dieses auch noch mit fossilen Treibstoffen zu betanken.
Christian Lindner heiratet – und die Republik steht kopf Christian Lindners Heirat versetzt die Republik in den Ausnahmezustand. Auch Kanzler Scholz ist auf Sylt dabei, und Friedrich Merz gibt den Jet-Piloten. Deutschland muss Guido Westerwelle posthum dankbar sein. Nein, nicht für seine Weigerung beim Krieg gegen Libyen mitzukämpfen. Schon mal gar nicht für sein Gerede über die spätrömische Dekadenz. Dankbar sein sollte das Land, dass er ihm Christian Lindner geschenkt hat. Als jungen, alerten Politiker, in dem bereits bei seinen ersten Auftritten als FDP-Generalsekretär sein Verlangen nach Aufmerksamkeit zu […]
Deutsche Top-Sicherheitsfrau reiste „privat“ in den Iran Sachen gibt’s, die sind nur in Deutschland möglich. Felor Badenberg (46), 1975 in Teheran geboren, ist Vizepräsidentin des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Eine erfahrene Frau im deutschen Sicherheitsapparat, die schon gegen Rechtsextremisten vorging und gegen auslandsbezogenen Extremismus. Als Hans-Georg Maaßen Präsident der Behörde war, arbeitete sie in der Staabsstelle der Behörde, die Berichte zu aktuellen Bedrohungen unserer Sicherheit für Abgeordnete und Bundesregierung verfassten. Später baute die die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes auf. Eine erfahrene und qualifizierte Frau, an […]
Die CSU leidet an Schizophrenie und Feigheit „Wenn es zum Blackout kommt, trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung“, so Bayernkini Söder gegenüber der WELT. Er argumentiert im Prinzip richtig, aber unvollständig: „Es ist völlig sinnfrei, in dieser Lage auch noch auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu verzichten. Das würde Strom für 10 Millionen Haushalte bringen und die Verstromung aus Gas entlasten. Neben dem Gasnotstand könnte dann noch ein Blackout dazukommen. Das Abschalten aus rein parteipolitischen Gründen ist ein schwerer Fehler der Ampel. Daneben ist es in der […]
Union befürchtet Verteilungskämpfe bei Gas Die Sanktionen gegen Russland führen zu absurden Folgen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) erwartet wegen eines möglichen Energie-Mangels Verteilungskämpfe bei Gas – in ganz Europa. Read more…