FDP - Nachrichten-Fabrik

Es fehlt der FDP an einer „Erzählung“, an „Lebensgefühl“

Nach ihrer kürzlichen Wahlpleite in Berlin, bei der die FDP Berlin an der 5%-Hürde scheiterte und aus dem Landesparlament flog, gab Parteichef Christian Lindner der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an diesem Debakel. 15.03.2023

Sahra Wagenknecht: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten?

Sahra Wagenknecht über die Lieferung von Panzern an die Ukraine

Sahra Wagenknecht setzt sich mit den Argumenten auseinander, die immer wieder gegen eine Verhandlungslösung ins Spiel gebracht werden, und begründe, warum die Ampel endlich zur Besinnung kommen, eine diplomatische Initiative starten und sich der Lieferung von Panzern verweigern muss. 20.01.2023

Der fehlende Realitätssinn von Olaf Scholz

In seiner Neujahrsansprache setzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Optimismus. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn dabei nicht ein völlig falsches Bild der im Land herrschenden Realität gezeichnet worden wäre. 12.01.2023

War der Holodomor ein Genozid? Die deutschen Blockparteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU wollen den sogenannten Holodomor als Genozid anerkennen. Der Spiegel schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Holodomor vor 90 Jahren – Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen“ dazu: „Der Holodomor, die »Tötung durch Hunger«, zählt zu den dunkelsten Kapiteln der ukrainischen Geschichte. 30.11.2022

Bürgergeld FDP zum Bürgergeld: „Hartz IV ist überwunden“ Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte er: „Hartz IV ist überwunden. Mit dem Bürgergeld haben wir eine dringend benötigte Modernisierung des Grundsicherungssystems vorgenommen.“ Künftig liege der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung, damit Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Durch die Reform der Hinzuverdienstregeln lohne sich Arbeit. „Das Prinzip des Förderns und Forderns wird aufrechterhalten. Wir bleiben dabei: Jemand, der arbeitet, […] 29.11.2022

Sebastian Czaja (FDP): “Den Steuerzahler kostet die Wahl knapp 40 Mio. Euro – das ärgert mich” In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen vieler Probleme am Wahltag 2021 laut Landesverfassungsgericht wiederholt werden. Am 12. Februar 2023 entscheiden die Berliner also erneut, wer mit wem regiert. “Am Tag der Wahl hatten wir einen Höhepunkt von Chaos. Uns Steuerzahler kostet das noch einmal knapp 40 Millionen Euro, um eine Wahl durchzuführen. Berlin hat die Chance, aus dem Chaos und den Fehlern der letzten Jahre zu lernen und aus dieser Stadt etwas Großartiges zu machen”, so Sebastian Czaja. […] 29.11.2022

„Deutschland ist zu einer willenlosen, traurigen Gestalt am Rande geworden“ Die deutsche Regierung macht keine Politik für das eigene Land oder die Interessen der Menschen der Deutschland. Die deutsche Regierung ist unter Rot-Grün (die FDP spielt ja kaum eine Rolle) vollkommen – und vor allem vollkommen offensichtlich – zu einem Erfüllungsgehilfen der US-Interessen geworden, die die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand der Deutschen mit aller 28.11.2022

Böhmermanns Fahndungsplakat ist Nonsens Der fiese Mainstreamkasper übertreibt wieder mal. Ich denke Stefan Aust, Anna Schneider, Wolfgang Kubicki, Thomas Kemmerich und Hendrik Streeck sind irgendwie fälschlich auf das Fahndungsplakat gekommen. Rosenfeld und Tosca sind harmlose Grenzfälle. Demnächst tut der zwangsfinanzierte Hoftrompeter, der sich als Afterhumorist ausgibt, vielleicht auch noch unseren zukünftigen Landesvater auf die Liste. Skandal! Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Auch in die allergröbsten Lügen Mischt oft ein Schein von Wahrheit sich. (Geh. Rath v. Goethe) 25.11.2022

FDP: BER-Störaktion der Letzen Generation: Nicht mehr hinnehmen Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär… Read more… 25.11.2022

Die Gründe für eine Bargeldobergrenze sind vorgeschoben – die Vorgeschichte zeigt es deutlich 17. 11. 2022 | Die EU-Kommission will es, Innenministerin Nancy Faser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Finanzminister Christian Lindner hält es für unabwendbar: das EU-weite Verbot, Beträge von mehr als 10.000 Euro bar zu bezahlen. Es ist ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Bargeldnutzung und Verdrängung des Bargelds. Die Gründe sind erkennbar vorgeschoben. Die Vorgeschichte zeigt, worum es wirklich geht. Mitte 2015 ging der bis dahin im Hintergrund geführte Kampf gegen das Bargeld in eine propagandistische Großoffensive über. Am 18. […] 17.11.2022

G20-Gipfel Lambsdorff sieht Russland beim G20-Treffen isoliert und blamiert Bonn – Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei „es ein schlechter Tag“ für Russland. Der ukrainische Präsident Selenskyj feiere mit seinen Truppen die Befreiung Chersons, gleichzeitig blamiere sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Bali mit einem Auftritt „mit IPhone und Apple-Watch“ und konterkariere damit „die ganze anti-westliche Rhetorik“. „Russland […] 15.11.2022

INSA: Union gewinnt, FDP verliert, AfD 15% Die Union kann in den Umfragen ihren Abstand zur Kanzlerpartei SPD leicht ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, das ist ein… Read more… 12.11.2022

Esken forciert Ruf nach Vermögensabgabe SPD-Chefin Saskia Esken fordert von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der immensen Krisenkosten ein Umdenken in der Steuerpolitik. „Wir reden leidenschaftlich über die Schuldenbremse. Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass… Read more… 12.11.2022

Thüringer Landtag stimmt gegen das Gendern In Thüringen sollen Landesregierung, Parlament, Schulen und Hochschulen künftig keine sogenannte „Gendersprache“ benutzen. Das beschloss der Landtag auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der AfD mit 38 gegen 36 Stimmen. Die FDP beteiligte sich… Read more… 11.11.2022

Bitcoin und Co.: Das denken Spitzenpolitiker über Krypto Was hält Olaf Scholz von Bitcoin? Wie steht Christian Lindner zum Web3? Und hat Wladimir Putin eine Meinung zu Ethereum? Source: BTC-ECHO Der Beitrag Wenn die Polit-Elite über Bitcoin und Co. spricht erschien zuerst auf BTC-ECHO. 10.11.2022

Lindner: „Der digitale Euro muss die Privatsphäre schützen“ Christian Lindner äußert sich zum digitalen Euro. Der soll nach Ansicht des Finanzministers zuvorderst die Privatsphäre schützen. Source: BTC-ECHO Der Beitrag “Der digitale Euro muss die Privatsphäre schützen” erschien zuerst auf BTC-ECHO. 09.11.2022

FDP-Chef Lindner wirbt für „Digitales Bargeld“ 8. 11. 2022 | FDP-Chef Christian Lindner hat sich auf Twitter und in Brüssel für die Einführung eines digitalen Euro als Innovations- und Wachstumsmotor ausgesprochen. Er nennt ihn skurriler Weise „digitales Bargeld“. Bei seiner freiheitlichen Gefolgschaft kommt das nicht gut an. Aus gutem Grund. Auf Twitter schrieb Christian Lindern am 7. November: „Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein. Ein Selbstläufer […] 08.11.2022

SPD will 25-Stunden-Woche Der Beschluss des SPD-Debattenkonvents zur Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeit von mittelfristig 25-Stunden bei vollem Personal- und Lohnausgleich ist in der FDP auf scharfe Kritik gestoßen. „Die Forderung nach einer 25-Stunden-Woche bei… Read more… 07.11.2022

NSU-Aufklärung Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum NSU-Komplex einen transparenten Umgang mit Geheimdienstakten gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen sagte Leutheusser-Schnarrenberger, es „sollten vorliegende Akten, die zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen können, zentral ausgewertet werden, um eine umfassende Aufarbeitung des rechten Terrors zu ermöglichen“. Die Einstufung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen als Verschlusssachen folgt normierten Vorgaben, um die Vertraulichkeit der Informationen zu erhalten. Dabei geht es […] 07.11.2022

Die Knaller|in: Feuerwerk für 20 Mrd. € beschaffen Bad Ballerburg: Deutschland scheint das „tödliche Feuerwerk“ auszugehen. Zu lange Friedenszeiten haben den Nachschub blockiert in die Depots veröden lassen. Und vorherige Regierungen erkannten nicht den Sinn einer permanenten Überflutung der Munitionslager mit „Friedens-Böllern“. Daher gab es für derlei Beschaffungsaktionen keine parlamentarische Priorisierung. Das hat sich nun Dank einer fundamental neuen „rot-grünen Friedenspolitik“ drastisch geändert. Das neue Credo lautet: „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen„. Nach dem Willen der FDP-Schranze und Hardlinerin Strack-Zimmermann muss nun dringend wieder in Knallkörper investiert […] 06.11.2022

Kubicki will Klimaaktivisten für Reinigung zahlen lassen Nach den Farbanschlägen auf die FDP-Zentrale in Berlin will Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die Aktivisten zahlen lassen. „Die Kosten der Reinigung unserer Geschäftsstelle werden selbstverständlich den kriminellen Aktivisten in Rechnung… Read more… 04.11.2022

Scholz-Machtwort positiv für Energietitel Er galt als Zauderer, jetzt hat Bundeskanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Um den Koalitionsstreit zwischen Grünen und FDP zu schlichten, machte er sogar von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und beschloss, alle drei noch verbliebenen Atomkraftwerke über 2022 hinaus weiter zu betreiben. Börsenkorrespondent Mick Knauff berichtet in seiner aktuellen Einschätzung vom Börsenparkett, wie Politik und Börse auf die Neuigkeiten reagierten und in welchen Fragen noch Klärungsbedarf besteht. 24.10.2022

„Ukraine-Appell“ SPD-Abgeordnete lehnen zusätzliche Waffenlieferungen an Ukraine ab Bielefeld – SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. „Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen. „Ich finde, das ist eine Stilfrage.“ Verfasst hatte den Aufruf nach einer deutschen Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener. Insgesamt appellieren rund zwei Dutzend grüne und liberale Abgeordnete „an die Bundesregierung und unsere Partner […] 22.10.2022

Bürgermeister Kreuch und die verlorene Mitte Der Gothaer Bürgermeister – vom Typ her ein barocker Fürst – beklagte in der WELT die Erosion der politischen Mitte in Thüringen. Warum erst jetzt? Bereits 2019 hatte bei der Landtagswahl die Linke 31 % und die AfD 23,4 % eingesammelt. Das war für Kreuch offensichtlich nicht bemerkenswert. Erst als sich die Verhältnisse in den Umfragen umgedreht haben ist es ein Problem. INSA berichtete am 21.09.2022 von 26 % für die AfD und 23 % für die Linke. Mit dem […] 20.10.2022

SynBiotic-Aktie: Die große Enttäuschung! Die Risse in der Ampelkoalition werden immer deutlicher, doch in einigen Fragen sind SPD, FDP und Grüne sich dann doch einig. Etwa bei der Legalisierung von Cannabis. Ursprünglich sprachen sie sich alle für solche Pläne aus, was der SynBiotic-Aktie auch zu großen Kurssprüngen verhalf. Kaum ein Jahr später macht sich bei den Aktionären aber Entgeisterung breit. Seit den Höchstständen ging es mit der SynBiotic-Aktie um rund 70 Prozent in die Tiefe und … 18.10.2022

RWE-Aktie: Ein Wumms für die Aktionäre! Die Diskussion um die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland erhitzte in den letzten Wochen die Gemüter. Auf dem Parteitag der Grünen ließ man sich zuletzt noch dazu durchringen, immerhin zwei Kraftwerke noch bis April 2023 laufen zu lassen. Das passte der FDP allerdings nicht in den Kram, welche am liebsten alle Kraftwerke noch weit länger laufen lassen möchte. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte nun seine Richtlinienkompetenz und ließ verlauten, dass alle drei … 18.10.2022

Infratest: FDP auf schlechtestem Wert seit 2020 – AfD 15% Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme sie laut „ARD Deutschlandtrend“ auf 19 Prozent (zwei Prozentpunkte mehr als im Vergleich zur Umfrage vom… Read more… 14.10.2022

Atomstreit: Showdown am k.o.-Corral Im wilden Westen trug man zum Duell noch Binder, die hemdsärmelige Ampel kann darauf getrost verzichten.Die einen wollen viel, die anderen noch mehr, vor allem aber wollen alle die eigenen Truppen wieder hinter der Führung versammeln. Das gelingt Robert Habeck besser als Christian Lindner, den beiden Hauptfiguren im großen Showdown um den Ampel-k.o., der sich um den Weiterbetrieb der verbliebenen paar deutschen Kernkraftwerke dreht. Habeck will nicht zwei und auch nur möglichst kurz, muss aber, um vorbeugend zu vermeiden, dass […] 14.10.2022

Atomkraftwerke: Weiterbetrieb der Kernreaktoren kostet 100 Millionen Euro Die Verlängerung der Atomkraftwerke ist hierzulande ein Streitthema. Während die einen den Weiterbetrieb fordern, wollen andere an den Ausstiegsplänen festhalten. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen, die Nutzung zweier Atomkraftwerke als Reserve bis Mitte April 2023 zu ermöglichen. Das reicht der FDP aber nicht aus. Sogar Greta Thunberg hat sich zu Wort gemeldet, die Klimaaktivistin sagte, The post Atomkraftwerke: Weiterbetrieb der Kernreaktoren kostet 100 Millionen Euro appeared first on finanzmarktwelt.de. 12.10.2022

Wahlschlacht in Niedersachsen – die FDP versinkt im braunen Sumpf der grünen Freiheitsfeinde… Im braunen Sumpf von Niedersachsen jubeln die Deutschlandzerstörer einmal mehr wie falsche Fuffziger – Bildquelle: pixabay Düsseldorf – Niedersachsen hat gewählt und sich statt für die grüne Pest für die Fortsetzung des Status quo ante aus braun gefärbten Dünnschiss – neudeutsch auch grüne Cholera genannt – entschieden. Das die Wähler ihre Folterknechte ganz im Sinne eines Stockholm Syndroms in Niedersachsen wiedergewählt haben, stellt der Mündigkeit der Mehrheit der Wahlbudenbesucher in Niedersachsen doch ein ziemlich katastrophales Armutszeugnis aus. Lediglich ein kleiner […] 10.10.2022