SPD - Nachrichten-Fabrik

Kuchen für alle! Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der zu provozieren liebt, äußerte kürzlich in der Bild-Zeitung die Meinung, die Deutschen sollten länger arbeiten. Für eine Partei, die ihre gesamte Geschichte über das Gegenteil gefordert hat, nämlich Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste, war das eine aparte Forderung, die Gabriel mit dem Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte und mit krisenbedingten Einkommensverlusten begründete. Der Vorschlag, der rasch in der Versenkung verschwand, war nicht nur sozialpolitisch unklug, sondern auch umweltpolitisch fantasielos – was ein einstiger Umweltminister eigentlich vermeiden sollte. Schon […]

„Es kommt darauf an, dass wir uns mutig große Ziele setzen“ Der Emscher-Umbau ist ein „fantastisches Beispiel gelingender Transformation – und ein leuchtendes Vorbild für Deutschland“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Festakt anlässlich des Abschlusses des Renaturierungs-Projekts in Castrop-Rauxel. Der Kanzler betonte, auch für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Energieversorgung und dem Klimawandel komme es heute auf Mut und Zusammenhalt an.

Mächtige Mitwisser Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des CumEx-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon […]

Aus für die Sprachkitas: Kürzen bei den Kurzen „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen“ schrieben sich SPD, Grüne und FDP in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ein knappes dreiviertel Jahr später haben wir dann schwarz auf weiß, was die selbst ernannte Fortschrittskoalition unter „weiterentwickeln und verstetigen“ versteht: Die Bundesförderung des Programms wird nach 11 Jahren vollständig eingestellt. Ein Schock für die Träger, die Länder, die Kommunen und ganz besonders für die Angestellten, die nun nicht wissen, wie es […]

„Unsere Wirtschaft ist stark und wir helfen nach Kräften“ Die Lage werde schwieriger werden und „unser Weg ist der, durch zusätzliche Entlastungen die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern“, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview mit der Magdeburger Volksstimme. Außerdem spricht er über die Unterstützung für die Ukraine, die Sicherung der Energieversorgung und warum die westlichen Sanktionen gegen Russland ein „wichtiges Mittel“ sind.

Prager Rede: Scholz‘ Visionen für mehr EU-Vielfalt Die zehn Jahre seit Joachim Gaucks großer Mehrropa-rede sind rum, die fünf seit Emmanuel Macrons Entgegnung mit der Forderung nach Mehropa folgenlos vergangen. Es war nun an Bundeskanzler Olaf Scholz, die drängendste Frage dieser Tage zu stellen, eine Frage, die Millionen Europäer angesichts unbezahlbarer Preise, Atomkriegsangst und Fachkräftemangel gern beantwortet hätten: Wie weiter mit der EU? Was wird aus Green Deal, Klimarettung, neuen Umweltzöllen, Europa-Wiederaufbaufonds, gemeinsamer Gesundheitsunion und der geplanten Erweiterung der Gemeinschaft nach Osten? Und wenn es soweit ist, […]

„Europa ist unsere Zukunft – und diese Zukunft liegt in unseren Händen“ Die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sprach, hat erhebliche Folgen für Europa und die Europäische Union. In einer Rede an der Prager Karls-Universität definiert der Bundeskanzler diese und beschreibt Anforderungen an das künftige Europa: eine geopolitische Europäische Union.

Neue Corona-Maßnahmen: So schnell wirkt die Maskenpflicht Bereits die Androhung einer Rückkehr zur Maskenpflicht führte zur einem deutlichen Rückgang der Corona-Zahlen.Er steht längst nicht mehr in der ersten Reihe, sitzt nicht mehr jeden Abend in vier Talkshows und wenn er sich in seiner bekannten ruhigen und streng wissenschaftlichen Art zu Wort meldet, dann schalten Leugner, Querdenker und Ungeimpfte bereits bei der Ankündigung ab. Doch Karl Lauterbach hat sich von solchem Gegenwind nie verdrießen lassen. Der frühere Christ- und heutige Sozialdemokrat nimmt sein Amt als Bundesgesundheitsminister noch immer […]

Lauterbach schreckt bei seiner nebenberuflichen Pharmavertretertätigkeit für Pfizer vor nichts mehr zurück 26. 08. 2022 | Der Gesundheitsminister bestellt nicht nur viel zu viele Impfstoffe und Paxlovid, wirbt öffentlich damit, dass er Paxlovid ohne Indikation einnimmt, und bezahlt Ärzte dafür, dass sie Paxlovid verschreiben. Nun lässt sein Ministerium sogar allen positiv Getesteten und ihren Ärzten eine behördliche Paxlovid-Empfehlung zukommen, ohne jeden Warnhinweis. Jens Spahn hat viel zu viele Corona-Impfstoffe gekauft, insbesondere von Pfizer-Biontech, aber sein Nachfolger treibt es so weit, dass er wirkt wie ein nebenberuflicher Pharmareferent von Pfizer. Lauterbach hat noch […]

„Corona-Zauber“ macht Deutschland zur Attraktion Deutsch-Absurdistan: Der Herbst steht vor der Tür und Karlchen Lauterbach rudert auf der Panikbrücke des sinkenden BRD-Dampfers mit voller Kraft durch die x-te Welle. Das alles will richtig vermarktet werden, denn welcher anständige Mensch liebte nicht das große Spektakel? In vielen Nachbarländern ist der „Pandemiezauber“ irgendwie verflogen … aus die Maus, und soll auch zur nächsten Husten- und Schnupfen-Saison offenbar nicht in diesem heroischen Umfang wieder hochgefahren werden. Ob man bereits von einer virusbedingten „Pandemiemüdigkeit“ im Ausland reden sollte, oder […]

Wir schaffen weitere Entlastungen und treffen Vorsorge für den Winter Beim zweiten KanzlerGESPRÄCH traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit rund 150 Bürgerinnen und Bürgern in Magdeburg. In der Festung Mark konnten die Sachsen-Anhalter dem Kanzler ihre Fragen stellen. Dabei ging es um Themen wie den Krieg in der Ukraine, die Inflation, das Neun-Euro-Ticket, die Cannabis-Legalisierung und die Sicherung der Gasversorgung im Winter.

Unterstützung für ukrainische Streitkräfte Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag den Truppenübungsplatz in Putlos besucht. Hier machte er sich ein Bild vom Stand der Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Flugabwehrpanzer Gepard. Die Ausbildung ist Bestandteil der Unterstützung für die Ukraine, um sich im Krieg gegen den russischen Angriff verteidigen zu können. Scholz würdigte dabei die hohe Leistungsfähigkeit und Motivation der ukrainischen Soldaten.

Das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung und verfehlte Schuldzuweisungen Im Budget der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft ein Loch von 17 Mrd. Euro. Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Schuld bei seinem Vorgänger. Dabei muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er als führender Gesundheitspolitiker der SPD dafür gesorgt hat, dass die Finanzierungsreform, die mit der Einführung des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht worden war, scheitern musste. mehr

Das ist eben so Wenn die Luftwaffe eigene Infektionsschutzregeln hat, die dem Infektionsschutzgesetz widersprechen, ist das eben so. Das sagte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute in der nicht mehr komplett maskierten Bundespressekonferenz. Auch die Erklärungen der übrigen Ertappten überzeugen nicht wirklich. So gibt zum Beispiel Petra Pinzler in der Zeit zwar ein Geständnis ab, das sie aber gar nicht ernst meint. Rechtfertigend schreibt sie an die Adresse der Empörten. Was den Bildern an Infos fehlte? Beispielsweise, dass jeder, der auf den Flügen …

Zu viele Farben in der Regierung Es sieht weiter nicht sonderlich gut aus für die Ampel. In den Umfragen büßt sie an Vertrauen ein. Zudem sind über 60 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Das hat natürlich Gründe. Vor allem die Kommunikation ist ein Desaster. Der Bundeskanzler kann sich an wenig erinnern, weiß aber genau, dass da nie etwas war. Karl Lauterbach steht für sich selbst. Der Gesundheitsminister ist schon längst vollkommen außer Kontrolle. Ein Stiko-Mitglied empfahl kürzlich, er möge doch mal …

An der Heimatfront Armut ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Früher wurde sie als das Ergebnis gesellschaftlicher Fehlentwicklungen im eigenen Land interpretiert. Oder — je nach Blickwinkel — des fehlerhaften politischen Handelns einiger Parteien. Hartz IV zum Beispiel war eine Idee der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Deren Protagonisten mussten sich denn auch einiges an Kritik und Anfeindungen gefallen lassen. In den letzten Jahren ist die Armut zwar weiter gewachsen, nicht aber das Verantwortungsgefühl derer, die sich unter anderem die […]

Tag der offenen Tür: Bundesregierung bedankt sich für das große Interesse Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat auch am Sonntag Zehntausende Bürgerinnen und Bürger ins Berliner Regierungsviertel gezogen. Das Kanzleramt, viele Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt begrüßten ihre Gäste – nach Angaben der beteiligten Ressorts waren es an beiden Tagen insgesamt mehr als 115.000 Besuche. Ein großes Dankeschön an all die vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wochenende die Zeit nahmen, bei der Bundesregierung vorbeizuschauen. Im Bundeskanzleramt war der Andrang sehr groß. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte […]

Handwerkerschaft will Deutschland nicht für die Ukraine opfern Die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saale-Kreis schreibt einen alarmierenden offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Sie fordern eine Wende der Ukraine-Politik. Bereits jetzt hat der Krieg in der Ukraine schwere Folgen für die deutsche Bevölkerung. Alte Menschen mit geringer Rente werden im kommenden Winter frieren, weil sie die mit der Heizungsabrechnung im Frühjahr drohenden Nachzahlungen nicht zahlen können. Bei Familien mit Kindern, die bislang gerade so über die Runden kommen, wird es ebenso sein. Da helfen auch die vielen „Entlastungspakete“ der Bundesregierung […]

Liberale Luftpumpen Während der postfaktischen Coronakrise galt die FDP so manchem als letzte Bastion freiheitlich-demokratischer Grundwerte. Dieses Wunschdenken dürfte mit der von den zuständigen Ministerien jüngst präsentierten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ein jähes Ende finden. Justizminister Marco Buschmann fungierte nur mehr als Steigbügelhalter für den Panikpapst Karl Lauterbach, der bei der kollektiven Attacke gegen die Freiheit voranprescht. Auch wenn Wolfgang Kubicki noch manchmal routiniert querschießt — die FDP als Ganzes dient dem nackten Kaiser Regierung nur noch als pseudoliberales Feigenblatt. Das Land marschiert […]

20. und 21. August: Tag der offenen Tür 2022 im Kanzleramt, in den Ministerien und im Bundespresseamt Am kommenden Wochenende, dem 20. und 21. August öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. „Demokratie lädt ein“ lautet das Motto. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, auf Entdeckungsreise durch das politische Berlin zu gehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich auf das Gespräch mit den Gästen und geben gerne Einblicke in ihre Arbeit. Bundeskanzler Olaf Scholz heißt die Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich willkommen. „Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Treffen Sie die Mitglieder des Bundeskabinetts. Schauen […]

Konzertierte Aktion – über den nationalen Tellerrand hinaus! Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sozialpartner zu einer „konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“ eingeladen. Im Gegensatz zu deren historischem Vorbild sollten die weiteren Kanzlerrunden zu einem ständigen nationalen Makroökonomischen Dialog auf politischer Ebene werden, jedoch im engen Kontext der Währungsunion. mehr

Union fordert Licht aus im Kanzleramt Der CDU-Energieexperte und stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Jung fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich beim Energiesparen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Vorbild zu nehmen. Jung sagte der „Rheinischen Post“… Read more…

Gabriel will längere Wochenarbeitszeit Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Deutschland für geboten. Read more…

Machtwort des Kanzlers: Zwei Cent oder eine Kugel Eis Was muss, das muss: Die Gaspreisexplosion wird in Deutschland auf zwei Cent mehr pro kWh gedeckelt. Ein Machtwort, endlich. Lange hatte Bundeskanzler Olaf Scholz sich bitten lassen, nun aber teilte er seine Entscheidung mit: Ja, Uniper wird gerettet werden, der finnische Konzern war deutsch, er bleibt deutsch und er wird – zum Preis einer Kugel Eis zu 1,70 Euro pro Aktie – sogar wieder noch deutscher werden. Und niemandem wird es schlechter gehen, vielen aber besser, wenn der Bund den […]

Aktuell: Olaf Scholz mit Pressekonferenz zur Energiekrise Bundeskanzler Olaf Scholz spricht aktuell in einer Pressekonferenz über die Energiekrise. Hier die wichtigsten Aussagen in Kurzform. Der Bund „lässt die Bürger nicht alleine“. Einstieg bei Uniper beschlossen mit 30 Prozent Einstieg ins Eigenkapital und 7 Milliarden Euro Kredit (hier die Details). Scholz zählt auf, welche Entlastungsmaßnahmen der Bund in der Energiekrise bereits beschlossen hat. The post Aktuell: Olaf Scholz mit Pressekonferenz zur Energiekrise appeared first on finanzmarktwelt.de.

Corona-Pandemie Kassenärztechef widerspricht Lauterbach: Keine Corona-Notlage im Herbst in Sicht Osnabrück – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die jüngsten Warnungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer „katastrophalen“ Corona-Lage im Herbst zurückgewiesen. „Für die von Herrn Lauterbach befürchtete ‚Killer-Mutante‘, die so ansteckend wie Omikron und so gefährlich wie Delta ist, gibt es derzeit keine Anzeichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Sorgen bereiten mir daher nicht die aktuelle Corona-Entwicklung, sondern die Rufe nach erneuten überzogenen Schutzmaßnahmen bis hin zu einem neuen Lockdown“. Gleichwohl […]

FDP fürchtet unkalkulierbare Kosten durch neues Bürgergeld Die FDP hat in der Debatte über das Bürgergeld vor unberechenbaren Folgen gewarnt, sollte es zu der von SPD und Grünen geforderten neuen Berechnungsmethode für den Regelsatz kommen. „Eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze ist aus… Read more…

Droht ein Bitcoin-Verbot in der EU? Ein grüner Abgeordneter packt aus Krypto-Europa hält den Atem an: Eine Fraktion aus Linken, SPD und Grünen im EU-Parlament hatte sich im Zuge der MiCA-Verhandlungen für ein Handelsverbot von Proof-of-Work-basierten Kryptowährungen wie Bitcoin starkgemacht. Nun steht MEP Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) im Podcast mit BTC-ECHO Rede und Antwort. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Droht ein Bitcoin-Verbot in der EU? Ein grüner Abgeordneter packt aus erschien zuerst auf BTC-ECHO.

Trinkpflicht: Hitzefest in die Heißzeit Ein Minister macht sich stark für Trinker: Karl Lauterbach in seiner Rolle als Bundeschefwarner. Wasser und Wogenschwall – o weh der Sündfluth!Flieh’n wir ohne Säumen in die Arche -In die Schenke! Da sitzt mit seinen KindernVater Hafis, der fromme Patriarche.Heil dir, Heil, du Noah unsrer Zeiten!Hast noch einmal diese Welt gerettet.Und begraben liegen im WasserschlundeMufti, Scheich, Magister und Scholarche. Viel trinken, gerade im Alter! Drei Liter, wenigstens, auch an Herbst- und Wintertagen! Doch wenn in Großbritannien die Rollbahnen schmelzen, in […]