SPD - Nachrichten-Fabrik

Energiewende: Wenn grüne Ideologie auf knallharte Fakten trifft

Am 26. März scheiterte der Klima-Volksentscheid trotz massiver Werbekampagnen der Grünen in Berlin. Doch was bedeutet eigentlich „klimaneutral“ und was wird bei all den Forderungen nach mehr Solar- und Windenergie gerne verschwiegen? 18.04.2023

Sahra Wagenknecht: Wärmepumpen ohne Ende? – Habecks jüngster Öko-Gag

Während Millionen Familien in Deutschland unter den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, der nach wie vor hohen Inflation und Strom- und Gasrechnungen leiden, entwickelt unser Wirtschaftsminister bereits die nächste Idee, um die Lebenshaltungskosten in die Höhe zu treiben: Ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024. 16.03.2023

Ukraine-Krieg: Lösungen dringend gesucht

Die Münchener Sicherheitskonferenz offenbarte die Ratlosigkeit des Westens angesichts der Entwicklung in der Ukraine. Seine Antworten darauf bestehen weitgehend in Durchhalteparolen, Wunschdenken und Realitätsverweigerung. 10.03.2023

Berlin: „. . . eine Stadt, die besser regiert wird“

Die kürzliche Wiederholung der Landtagswahl in Berlin zeigte in aller Deutlichkeit, dass die Zeit der SPD-Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, politisch abgelaufen ist. Ihren anhaltenden politischen Niedergang machen die meisten Beobachter an den folgenden Punkten aus. 02.03.2023

Sahra Wagenknecht: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten?

Sahra Wagenknecht über die Lieferung von Panzern an die Ukraine

Sahra Wagenknecht setzt sich mit den Argumenten auseinander, die immer wieder gegen eine Verhandlungslösung ins Spiel gebracht werden, und begründe, warum die Ampel endlich zur Besinnung kommen, eine diplomatische Initiative starten und sich der Lieferung von Panzern verweigern muss. 20.01.2023

Der fehlende Realitätssinn von Olaf Scholz

In seiner Neujahrsansprache setzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Optimismus. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn dabei nicht ein völlig falsches Bild der im Land herrschenden Realität gezeichnet worden wäre. 12.01.2023

Neues Staatsbürgerschaftsrecht mit Sprengkraft

Staatsbürgerschaftsrecht - Reispass Deutschland

Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird derzeit an einem weitreichenden Plan zur Erleichterung der Einbürgerung gearbeitet. Die Bild-Zeitung titelte hierzu bereits vielsagend: „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen.“ 13.12.2022

Neuwahlen: Wahl in Berlin muss wiederholt werden

Lange hat sich die sozialistisch-kommunistische, rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dagegen gewehrt, die Folgen ihres umfangreichen Wahlbetrugs mit einer allgemeinen Neuwahl auszumerzen. 07.12.2022

Die Bundesregierung will das Bargeld bekämpfen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß zu einem Verbot der Bargeldverwendung für bestimmte Geschäfte und für die Einführung einer allgemeinen Bargeld-Höchstbetragsgrenze gewagt. 05.12.2022

4,6 Mio. Gentherapien warten auf Wertzuwachs Deutsch-Absurdistan: Aktuell geistern immer mal wieder reißerische Meldungen durch die Presse, wonach Karl Lauterbach rund 4,6 Millionen Dosen abgelaufener mRNA-Gentherapien lagern lässt. Eine Anzahl die sich in den kommenden Monaten sicher signifikant vergrößern wird. Das war selbst diesem Medium einen anständigen Verriss wert: Patricia Platiel | „Lauterbach lagert 4,6 Mio. abgelaufene Impfdosen“ … . Es gibt hinreichend Stimmen dazu, die fordern, die teure Lagerung dieser Brühe einzustellen und das Zeugs stattdessen postwendend zu vernichten, so wie es sich angeblich für […] 01.12.2022

Bundeskanzler Scholz gratuliert dem Präsidenten der Republik Kasachstan, Herrn Kassym-Schomart Tokajew Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer erneuten Amtseinführung als Präsident der Republik Kasachstan gratuliere ich Ihnen. Ich freue mich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern stetig weiterentwickeln. Deutschland steht bereit, Kasachstan auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen partnerschaftlich zu unterstützen. Für die Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 01.12.2022

Gleichstellung: Weitere Fortschritte auch in der Krise erreichen Bundeskanzler Olaf Scholz hat die hohe Bedeutung von Gleichstellung gerade in Krisenzeiten betont. Mit Blick auf die gemeinsamen Werte der G7-Staaten sei es unerlässlich, die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, so Scholz im Kanzleramt. Dort nahm er die Empfehlungen des G7-Gleichstellungsbeirates entgegen. 01.12.2022

Ist Lauterbach Kórona- oder Gesundheitsminister? Derweilen grassiert grad eine Infektion unter Kindern. Ein besorgter Terence Hill hat Zweifel an Karlchen: pic.twitter.com/eEM2Zp4ho8 — DR-LOVE (@EHonk81) December 1, 2022 Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die Furcht steckt an wie der Schnupfen und macht aus dem Singularis allemal den Pluralis.“ (Catharina Elisabeth Goethe, die Mama vom Geh. Rath) Foto: Klinkigt 01.12.2022

Bundeskanzler Scholz gratuliert dem Premierminister von Malaysia Dato‘ Seri Anwar bin Ibrahim Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister der Republik Malaysia gratuliere ich Ihnen herzlich. Malaysia und Deutschland unterhalten seit langem freundschaftliche Beziehungen. Für die Ausführung Ihres Amtes wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 30.11.2022

War der Holodomor ein Genozid? Die deutschen Blockparteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU wollen den sogenannten Holodomor als Genozid anerkennen. Der Spiegel schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Holodomor vor 90 Jahren – Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen“ dazu: „Der Holodomor, die »Tötung durch Hunger«, zählt zu den dunkelsten Kapiteln der ukrainischen Geschichte. 30.11.2022

Coronatest werden teuerer – die neue Bundesverordnung von Lauterbach erlaubt die staatlich organisierte Abzocke des deutschen Staatsvolkes… Quelle des Bildzitates – unsplash.com Eine neue Bundes-Corona-Testverordnung aus dem Hause Lauterbach in Berlin ist heute im Rahmen einer Nacht und Nebelaktion ohne parlamentarischen Beschluss und gesellschaftlichen Diskurs in Kraft getreten und hat unter anderem im Schatten der Fussball WM die kostenlosen COVID-19 Tests für Menschen, die aus medizinischen Gründen auf Grund einer Kontraindikation nicht geimpft werden dürfen ebenso abgeschafft wie die 3 Euro Tests für all jene, die einen Bürgertest zum Beispiel für den Besuch von Großveranstaltungen machen wollen. […] 25.11.2022

Merkel und Scholz: Die Lehrer der Völker Vier Jahre haben Deutschlands Weltgeltung weit vorangebracht: Angela Merkel musste 2018 noch reden, auf Olaf Scholz‘ Entscheidungen warten die Führer der G7 wie auf ein Gottesurteil. Wie sehr vier Jahre doch die ganze Welt verändern können. Und mit ihr den Blick der Völker auf Deutschland und seine Kanzler*innen. Damals, als Angela Merkel G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie die Arme auf den Tisch stützte und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Leviten las, stand der Rest der Führungselite der globalen Schicksalsgemeinschaft […] 25.11.2022

SPD-Linke verlangt internationales Vorgehen gegen FIFA Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert nach dem FIFA-Eklat um die „One Love“-Kapitänsbinde Konsequenzen. Das Vorgehen des Weltfußball-Verbands sei schon länger nicht akzeptabel, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“… Read more… 24.11.2022

Tanz auf allen Hochzeiten Der G20-Gipfel auf Bali setzte ganz auf die Kraft der Bilder: Die Mächtigen der Welt unter Palmen und im Schatten von Buddha-Statuen, in großen Runden und vertraulichen Zirkeln. Für den kuriosesten Moment des Gipfels sorgten allerdings Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Nach der Explosion einer Rakete auf polnischem Boden traten auf Initiative von US-Präsident Joe Biden kurzfristig die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über eine Reaktion zu beraten. Der Bündnisfall stand im Raum, sollte sich […] 22.11.2022

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an den Präsidenten der Republik Indonesien, Joko Widodo Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Betroffenheit habe ich von dem schweren Erdbeben in Ihrem Land erfahren. Ich möchte Ihnen und der indonesischen Bevölkerung mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und ihren Familien, sowie allen, die ihr Zuhause verloren haben. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung. Mit stillem Gruß Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 22.11.2022

Verteidigungsministerin verweigert Auskunft über Munitionslage Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) und die Unionsfraktion nach dem… Read more… 22.11.2022

Leseprobe: „Ami, it’s time to go – Ein Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, von Oskar Lafontaine 20. 11. 2022 | Oskar Lafontaine meldet sich mit einer Wutrede voller inspirierender Ansichten und wichtiger Einsichten zurück. Er war Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Bis zu seinem Parteiaustritt im März 2022 führte er die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag. Hier einige markante Auszüge. Oskar Lafontaine: „Ami, it’s time to go – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ Westend. 64 S. 12€, eBook 9,99€ Ich hätte […] 19.11.2022

Die Gründe für eine Bargeldobergrenze sind vorgeschoben – die Vorgeschichte zeigt es deutlich 17. 11. 2022 | Die EU-Kommission will es, Innenministerin Nancy Faser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Finanzminister Christian Lindner hält es für unabwendbar: das EU-weite Verbot, Beträge von mehr als 10.000 Euro bar zu bezahlen. Es ist ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Bargeldnutzung und Verdrängung des Bargelds. Die Gründe sind erkennbar vorgeschoben. Die Vorgeschichte zeigt, worum es wirklich geht. Mitte 2015 ging der bis dahin im Hintergrund geführte Kampf gegen das Bargeld in eine propagandistische Großoffensive über. Am 18. […] 17.11.2022

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an den Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Herrn General Muhammadu Buhari Sehr geehrter Herr Präsident, mit Anteilnahme und Trauer habe ich von den wiederkehrenden verheerenden Überschwemmungen in Ihrem Land erfahren. Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes übermittle ich mein tief empfundenes Beileid. Mein besonderes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer sowie all denen, die ihr Zuhause verloren haben. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung. Mit stillem Gruß Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 15.11.2022

Zentrales Format multilateraler Zusammenarbeit Zu Beginn des G20-Gipfels auf Bali würdigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der Zusammenkunft. Gleichzeitig nannte er die aktuellen Herausforderungen, auf die die internationale Gemeinschaft Antworten diskutieren und finden soll. Scholz zeigte sich zuversichtlich, „dass wir Fortschritte erreichen, die sich dann auch praktisch auswirken.“ 15.11.2022

Verbraucherschützer kritisieren geplantes Bargeld-Limit Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine allgemeine Bargeldobergrenze kritisiert. Es sei nicht gut, „Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu… Read more… 15.11.2022

Regierungsnahe „Wissenschaftler“ schlagen allen Ernstes Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft vor 15.11.2022 | Eine allgemeine Impfpflicht würde die Polarisierung der Gesellschaft abbauen helfen, schreiben fünf deutsche Sozialwissenschaftler in einem Aufsatz in der Zeitschrift Nature Human Behaviour. Wie sie darauf kommen? Mit Wissenschaft hat es nichts zu tun, aber viel mit Voreingenommenheit, Tricks und akademischer Lebensferne. Im November 2022 (!), zu einer Zeit, als nicht einmal mehr Karl Lauterbach leugnet, dass die Covid-Impfungen viel schlechter wirken als versprochen und viel häufiger schwere Nebenwirkungen haben als lange Zeit behauptet, veröffentlichen fünf Psychologen und […] 15.11.2022

Namenstreit um Bürgergeld: Kein Geld für Bürger*innen Der „Bürger“, gegendert, aber amerikanisiert. So nah dran war die SPD noch nie an ihrem Ziel, die von ihr selbst eingeführten Hartz IV-Regeln abzuschaffen. Stunden nur stand die von der Ampel-Koalition geplante Sozialreform vor der Umsetzung – bis die Union vorgeblich aus „parteitaktischen Gründen“ im Bundesrat einen vorläufigen Schlussstrich zog. Kein Erhöhung der Grundsicherung, keine Zuschläge als Inflationsausgleich,keine Einführung zum ersten Januar. Der geplante Hartz IV-Nachfolger, von Bundessozialminister Hubertus Heil gegen den Rat der Experten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin […] 15.11.2022

Lauterbach lehnt Ende der Maskenpflicht im ÖPNV ab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen. „Ich glaube, es ist jetzt keine gute Zeit, über einen Flickenteppich bei der Maskenpflicht zu sprechen“, sagte er dem… Read more… 14.11.2022

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich die Nachrichten von der Explosion in der Innenstadt Istanbuls vernommen, die unschuldige Menschen jäh aus dem Leben gerissen und viele weitere verwundet hat. Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen meine Anteilnahme ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, den Verwundeten wünschen wir rasche Genesung. Mit stillem Gruß Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 14.11.2022