Neuer § 5 WiStG soll Vermieter kriminalisieren: SPD will den Wohnungsneubau jetzt komplett abwürgen

Auf dem Weg einer Novellierung des Wirtschaftsstrafrechtes soll nun erstmals bundesweit ein „Mietendeckel“ auch für Neubauwohnungen beschlossen werden. Vermieter werden damit kriminalisiert, wenn die Miete 20% über der Vergleichsmiete liegt. Bevor die ehemalige Justizministerin Katarina Barley nach Brüssel entschwunden ist, hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gravierende