Nachtragshaushalt wird Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht – Steffen Saebisch, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im Podcast „Aus Regierungskreisen“

Im Bundesfinanzministerium ist man sich sicher, dass der jetzt verabschiedete Nachtragshaushalt den Verfassungsgrundsätzen entspricht. Das sagte Steffen Saebisch, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, im Podcast „Aus Regierungskreisen“. „Wir werden sozusagen zwei Aufträgen des Verfassungsgerichts gerecht. Nämlich einerseits, die Mittel unmittelbar zur Krisenbekämpfung einzusetzen – Pandemie – und zeitgleich, sogar zusätzlich zum Klimaschutz zu nutzen“, sagte Saebisch. „Mehr kann man eigentlich dem Verfassungsauftrag nicht...