Im österreichischen Dornbirn tötete vor wenigen Wochen ein Asylbewerber aus der Türkei den Leiter des Sozialamtes mit einem Messerstich in den Hals. Dabei hätte sich der Täter eigentlich gar nicht in Österreich aufhalten dürfen, denn nach Einbrüchen, Drogenmißbrauch und Körperverletzung wurde der Mann schon 2009 mit einem Aufenthaltsverbot belegt und er verließ Österreich im Folgejahr.
Später gelangen ihm jedoch die illegale Wiedereinreise und das Stellen eines neuen Asylantrags. Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich bereits ein vergleichbarer Fall ereignete, blieben die verantwort lichen österreichischen Politiker nicht stumm. Dazu Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Die Toten haben leider keine Stimme mehr – in ihrem Sinne müssen wir die Unverhältnismäßigkeit, die wir jetzt wieder in Dornbirn erlebt haben, korrigieren.“
Ginge es nach Kickl, wäre nunmehr eine intensive Debatte nicht nur über das nationale Asylrecht, sondern auch die entsprechenden EU-Regelungen gefordert. Man müsste dabei auch dazu bereit sein, so Kickl sinngemäß, große Teile der gegenwärtigen Regelungen, bei denen das Wort „Asyl“ praktisch alle Türen öffnet, im Sinne einer „Änderung zum Guten“ infrage zu stellen. (tb)
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