Selten war in der deutschen Öffentlichkeit von einem Bundestagswahlkampf so wenig zu spüren wie in diesem Jahr. Der Kampf um das bessere Argument, der Wettstreit der Meinungen, wo sind sie geblieben?
Inhalt
Vor allem die – ehemaligen – Volksparteien CDU/CSU und SPD unterscheiden sich über weite Passagen ihrer oft verschwurbelt formulierten Wahlprogramme nur in Nuancen – läßt man einmal die natürlich wichtige Steuerfrage ebenso außen vor wie die Tatsache, daß SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nur wenig mit den später wieder dominierenden, parteilinken Obergenossen (Esken, Borjans und Kühnert) gemein hat.
Schmidt vs. Scholz
Wer in den 1970er Jahren Helmut Schmidt wählte, sollte ihn auch bekommen, solange die SPD ihm (zuweilen wider willig) folgte. Heute heißt es: Wer Scholz wählt, gibt seine Stimme den vorgenannten, tiefroten Genossen gleich mit. Aus diesem sonst weitgehenden politischen Einheitsbrei scheren nach noch weiter links nur die Grünen und natürlich die SED-Erben von der Linkspartei aus. Und am eher rechten Rand ist es die AfD, deren politisches Programm etliche Passagen enthält, die man früher bei der Union erwartet hätte.
Bundestagswahl kann nicht mehr durch Wahlkampf entschieden werden
Der „ruhige“ Wahlkampf wird erklärbar und verständlich, wenn man bedenkt, daß die Bundestagswahl im Grunde nicht mehr durch einen Wahlkampf entschieden werden kann. Die Parteien und ihre Kandidaten müssen längst keine Wählerstimmen mehr auf diese Art und Weise zu gewinnen versuchen, entscheidend ist die Macht über die Medien und die sozialen Netzwerke. Und hier können gerade die SPD und die Grünen aus dem Vollen schöpfen.
Da ist zum einen auf die hohe Affinität zwischen den meisten „Medienschaffenden“ (insbesondere in den Zwangsabgaben kassierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern) und rotem und noch mehr grünem Gedankengut zu verweisen. Und zum anderen zahlt sich für die SPD in diesen Tagen ihr umfangreicher Zeitungsbesitz (und das daraus resultierende „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ – RND) nicht nur in barer Münze, sondern auch in journalistischem Wohlwollen aus. In vielen Berichten zählen Fakten längst nur noch dann, wenn sie mit der „richtigen“ Gesinnung (beschönigend „Haltung“ genannt) einhergehen.
Hinzu kommt die mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ermöglichte Zensur der sozialen Medien und Meinungsplattformen. Hier wird inzwischen mehr „gestrichen“ und „korrigiert“, als dies in der deutschen Geschichte in der Summe jemals der Fall war. Dabei – und das ist vielleicht das besonders perfide daran – müssen sich nicht einmal mehr staatliche Zensoren die Finger schmutzig machen. Die im Grunde staatliche Zensur wurde per Gesetz nämlich längst an private Betreiber wie Facebook, Twitter oder You-Tube abgetreten, die sowohl Inhalte löschen müssen als auch kritische Stimmen ganz ausschließen können. Die Politik und die Behörden waschen derweil ihre Hände in vermeintlicher Unschuld.
Baerbock gehört zu den Guten! Oder?
Früher mündige Bürger, die sich hervorragend selbst informieren konnten, drohen auf diese Weise zu Gläubigen eines informellen Einheitsbreis zu werden. Wäre es gewünscht gewesen, hätten die inzwischen weitgehend „gleichgeschalteten“ großen Medien (man verzeihe diesen Begriff, aber er wird leider immer zutreffender) die Lebenslauf-Frisur der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre Plagiatsversuche als „Lügen“ und „Betrugsversuche“ brandmarken können, ja sogar müssen. Doch es war eben nicht erwünscht, weil Baerbock ja zu den „guten“ Grünen gehört. Man stelle sich nur einmal den medialen Aufschrei vor, wenn es sich um einen konservativen Politiker gehandelt hätte . . .
Geht es um Rot-Rot-Grün, sprechen die hinreichend konditionierten Journalisten längst von einer „Mitte-Links-Regierung“. Natürlich klingt dies viel versöhnlicher und harmloser als „Rot-Rot-Grün“, stößt doch der Begriff „Mitte“ im Allgemeinen auf breite Zustimmung. Als einer der ersten – wenn er nicht sogar der Wortschöpfer war – sprach das dunkelrote Urgestein Gregor Gysi von „Mitte-Links“. Der hochintelligente Rechtsanwalt ist dafür bekannt, daß er mit Worten jonglieren kann wie kaum ein anderer. Er dürfte deshalb auch in Bezug auf „Mitte-Links“ genau gewusst haben, weshalb und wozu er diesen Begriff wählte und prägte! (tb)
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