Laut kürzlichen Zeitungsnotizen plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen kurzfristig anzuberaumenden Türkei-Besuch. Es soll dabei um die immer dramatischere Lage auf einigen von Migranten regelrecht okkupierten griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei gehen. In dem von Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebten Gespräch dürfte es deshalb naheliegenderweise um das zwischen der Europäischen Union und der Türkei geschlossene Flüchtlings-Abkommen und die nun offenbar erforderliche Unterbringung von rund 80 000 zusätzlichen „Flüchtlingen“ gehen.
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Macht Erdogan seine Drohung wahr?
Merkel versucht damit ganz offenkundig zu verhindern, daß der türkische „Halbdiktator“ seine wieder – holte Drohung, Europa mit Migranten „zu fluten“, wahr macht. Es wäre – zugegebenermaßen zynisch gesagt – eine neue Art der Kriegsführung, bei der Ankara erhebliche „menschliche Munition“ zur Verfügung stände. Nach aktuellen Erhebungen sollen sich derzeit in der Türkei rund 3,7 Millionen „Flüchtlinge“ aufhalten, die insbesondere aus Syrien stammen.
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Angst vor neuer Flüchtlingskrise
Merkels Reisepläne legen die Vermutung nahe, daß die Kanzlerin für das nun gerade begonnene Jahr 2020 eine Reaktivierung der Balkanroute und damit neue Flüchtlingsströme in Richtung Westeuropa – und hier vor allem Deutschland – fürchtet, die das Ausmaß des Jahres 2015 wieder erreichen oder sogar noch übertreffen könnten. Merkels Bittsteller-Reisepläne nach Ankara wurden im Kanzleramt deshalb längst zur „Chefsache“ mit höchster Priorität erklärt.
Mögliche Zwangsumsiedlung von Syrern
Während die Türkei um den Jahreswechsel herum mit neuen Eingriffen in Syrien weitere Flüchtlingsströme geradezu hervorrief, eruierte man in Ankara bereits, wie viele neue EU-Milliarden man wohl diesmal fordern könnte für das Versprechen einer Umsiedlung weiterer Flüchtlinge nach Nordsyrien. Abgesehen von der äußerst unsicheren Frage, ob Ankara diesmal seinen Versprechen auch tatsächlich die erforderlichen Taten folgen lassen wird, hätte eine Zwangsumsiedlung hunderttausender Syrer in eine nordsyrische „Sicherheitszone“ für die Türkei den zusätzlichen Reiz, damit kurdische Siedlungsgebiete mit gewissermaßen „internationaler Billigung“ zweckentfremden zu können.
Dass Deutschland und die Europäische Union überhaupt erwägen, sich wieder einmal auf ein derartiges „Spiel“ einzulassen, zeigt nach Auffassung versiert-kritischer Beobachter zudem, wie eng Merkel & Co. nach jahrelang verfehlter „Flüchtlingspolitik“ mit dem Rücken an der Wand stehen. (tb)
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