Merkel, China und die Grünen – ist das die neue Europapolitik?

Es war Merkels letzter Deal als EU-Ratspräsidentin: Kurz vor Toresschluß im Dezember 2020 hat die Kanzlerin das Investitionsabkommen mit China abgeschlossen. Nun ist es geplatzt – wegen der Sanktionen, mit denen sich Brüssel und Peking wechselseitig überziehen. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld “für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig”, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, als er den Stopp verkündete. Man könne “den größeren Kontext” nicht ignorieren. Das ist putzig – denn diesen Kontext hat die EU...