Aus einer „Kleinen Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion ging kürzlich eine eindeutige Warnung der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Gefahr hervor, die auch von den gewaltfrei in Deutschland agierenden islamistischen Organisationen ausgeht.
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13.000 legalistische Islamisten
Um sie ganz klar von gewaltorientierten Strukturen abzugrenzen, spricht man in Verfassungsschutzkreisen hier von „legalistischen Islamisten“. An erster Stelle wird dabei der auf europäischem Boden agierende Vertreter der Muslimbruderschaft genannt. Die deutschen Verfassungsschützer schätzen die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime mit Extremismuspotential insgesamt auf rund 28.000 Personen, wovon knapp die Hälfte (13.000) dem legalistischen Islamismus zuzurechnen seien.
Islamisches Recht der Scharia gilt als Richtschnur
Laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz lehnen es „die meisten Islamisten in Deutschland . . . ab, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden. Nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Richtschnur sind dabei die Weisungen, die im islamischen Recht der Scharia enthalten sind.“
Lobbyarbeit durch legalistische Islamisten
Und weiter heißt es: „Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluß auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb der Organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an . . .“
Tatsächliche Absichten kaum zu erkennen
Ein Verfassungsschutzbeamter sagte gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Außenstehenden ist es kaum möglich, die tatsächlichen Absichten legalistischer islamistischer Gruppierungen zu erkennen.“ Die vom Bayerischen Rundfunk betriebene Nachrichten-App „BR24“ konnte dazu mit einem Beispiel aufwarten: Die in den 1990er Jahren in der Türkei gegründete Furkan-Gesellschaft errichtete in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten Ableger. Wenn ihr Sprecher Cenk Göncü immer wieder beteuert, daß seine Organisation keine Gewalt ausübe, darf doch nicht vergessen werden, daß sich auch nach Göncüs Auffassung der Islam und der den deutschen Staat prägende Säkularismus angeblich nicht vereinbaren lassen.
Letztendlich nutzen legalistische Islamisten auch die sozialen Medien, worauf wiederum die unionsnahe Konrad- Adenauer-Stiftung hinwies: „Mit großer Sorge beobachten Verfassungsschützer auch Bewegungen, die im Internet unterwegs sind und dort großflächige Kampagnen starten. So ist die im Rhein-Main-Gebiet ansässige, Realität Islam’ laut Verfassungsschutz demokratiefeindlich. Im Schatten der Berichterstattung über salafistische und jihadistische Islamisten dürfen legalistische Islamisten nicht außer Betracht gelassen werden.“ (tb)
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