Kurz notiert: Versprechen

Die Lufthansa bekommt 9 Milliarden Euro Staatshilfen vom Bund, obwohl der Konzern keine 4 Milliarden Euro wert ist. Für diese üppige Zuwendung musste die Regierung dem Unternehmen aber versprechen, keinen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen zu nehmen. Damit es da auch kein Vertun gibt, darf sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates aussuchen, wer für den Bund die beiden Sitze im Kontrollgremium besetzen darf. #GuteGeldanlage Die Einhaltung eines Wahlversprechens wiegt schwer. Das hat Horst Seehofer heute vor dem Maut-Untersuchungsausschuss klargestellt. ...