Kurz notiert: Gutachten

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind. In meinem Beitrag “Einmischung” vom 28. Januar heißt es: Der Grundsatz, dass die Anerkennung einer Regierung, bevor sie sich in einem Staat an der Macht durchgesetzt ...