Alle Bundesländer verfügen über eine Förderbank. Diese Institute, welche Investitions-, Aufbau- oder Strukturbank heißen, haben den Auftrag, das jeweilige Bundesland bei seiner Finanz- und Förderpolitik zu unterstützen. Ob die Förderbanken von großem Nutzen für die Bundesländer sind, kann man bezweifeln. Sie sind teuer und benötigen oftmals zusätzliche Steuergelder. Jüngst wurde wieder einmal ein derartiger Fall aus einem westdeutschen Bundesland bekannt, der Zweifel an der Erforderlichkeit derartiger Banken weckt.
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Im Haushaltsplan 2017 waren 40 Millionen Euro vorgesehen, um die Eigenkapitalausstattung der Förderbank des betreffenden Bundeslandes zu erhöhen. Der Ansatz erfolgte vorsorglich vor dem Hintergrund der erwarteten neuen Verschuldungsgrenze für Kreditinstitute. Danach muss eine Bank ihr Gesamtengagement mit einem Kernkapital von mindestens drei Prozent unterlegen. Kritiker haben darauf hingewiesen, dass eine Kapitalerhöhung auch durch alternative Maßnahmen vermieden werden könne. Infrage kämen die Umwandlung der stillen in offene Vorsorgereserven und die Reduzierung des Gesamtengagements der Bank.
Inzwischen hat das Finanzministerium des Bundeslandes erklärt, die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben werde voraussichtlich auch ohne Zuführung von Kapital aus dem Landeshaushalt möglich sein. Falls erforderlich, würden die stillen Vorsorgereserven vorrangig zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Förderbank herangezogen. Da haben wir Steuerzahler noch einmal Glück gehabt, dass die 40 Millionen Euro nicht für die Eigenkapitalaufstockung der Förderbank verbraten wurden, kann man dazu nur sagen!
Ausgaben für Umsatzsteuer könnten vermieden werden
Das Land zahlt Umsatzsteuer auf die Dienstleistungen, die die Förderbank in seinem Auftrag durchführt. Das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes hat die Frage einer umsatzsteuerfreien Leistungsbeziehung zwischen Land und Förderbank bisher nicht umfassend überprüft. Änderungen in der Rechts- oder Organisationsform der Förderbank könnten dazu führen, dass deren Dienstleistungen für das Land umsatzsteuerlich nicht relevant wären. Dadurch könnte das Land Ausgaben von bis zu einer Million Euro im Jahr für die Zahlung von Umsatzsteuer vermeiden.
Zusammengehen mit anderen Banken?
Für mehrere als Auftrags- oder Eigengeschäft durchgeführte Tätigkeiten benötigte die Förderbank die Zulassung als Kreditinstitut, wobei die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Banken stetig zunehmen. Die Kosten der Bank im Zusammenhang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen beliefen sich zuletzt auf über zwei Millionen Euro im Jahr. Im Hinblick auf diese Kosten wird jetzt geprüft, welche Synergieeffekte die Förderbank mit anderen Institutionen erzielen kann, die über eine Banklizenz verfügen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Aufgabenübertragung der Bankgeschäfte auf ein anderes Förderinstitut oder ein Zusammenschluss mit einem anderen Förderinstitut.
Der Einsatz der Förderbank ist besonders teuer
Die Förderbank ist berechtigt und verpflichtet, für die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben ein nach kaufmännischen Prinzipien ermitteltes, zumindest kostendeckendes Entgelt zu verlangen. Ausgehend von ihrer Kosten- und Leistungsrechnung rechnet die Bank ihre Leistungen jeweils mit individuellen Stundensätzen ab. Diese bewegten sich überwiegend auf oder über dem Niveau für die Vergütung von Beschäftigten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung.
Das Land sollte einen Teil der Aufgaben selbst erledigen
Eine Eigenerledigung durch Beamte wäre nach einer Vergleichsrechnung jährlich um zwei Millionen Euro günstiger für das Land als die Beauftragung der Förderbank. Vor diesem Hintergrund wird jetzt geprüft, welche der im Auftragsgeschäft übertragenen Aufgaben das Land in Zukunft selbst erledigen kann. Wollen wir hoffen, liebe Leserinnen und Leser, dass das Land möglichst viele Aufgaben wieder selbst übernimmt. Wenig Hoffnung besteht hingegen, dass die Bundesländer das System der Förderbanken insgesamt auf den Prüfstand stellen und sich im Ergebnis von ihnen trennen, sagt resigniert
Ihr
Gotthilf Steuerzahler
Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.
