Kommunalwahlen werden auch als die „Seismographen“ der Politik beschrieben. Oft zeigte sich hier nämlich frühzeitig, ob dem gesamten Land eine politische Veränderung bevorsteht oder nicht.
Inhalt
Der Ausgang der kürzlichen Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) kann vor diesem Hintergrund als weiteres Anzeichen für einen eventuell auch in Berlin bevorstehenden Machtwechsel gedeutet werden. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:
Die Zeit der Volksparteien ist endgültig vorbei
Die Zeiten, zu denen die beiden großen „Volksparteien“ CDU und SPD die Macht unter sich aufteilen konnten, scheinen endgültig vorbei zu sein. Dies insbesondere im Fall der SPD, die in Teilen ihres früheren Stammlandes nahezu in die Bedeutungslosigkeit gefallen ist. Noch vor wenigen Jahren wäre es beispielsweise undenkbar gewesen, daß die SPD bei Bürgermeisterwahlen in NRW ein Rathaus nach dem anderen verlieren könnte, wie es jetzt z.B. in Düsseldorf oder Wuppertal geschehen ist.
Schwarz-Grün als wahrscheinlichste politische Konstellation
Für NRW, ja sogar weite Bereiche Deutschlands ist inzwischen festzustellen, daß es über weite Strecken politisch nicht mehr rot-schwarz gefärbt ist, sondern eher schwach-schwarz mit deutlichen grünen Einfärbungen. In den großen Städten (und das nicht nur in NRW) wechselt die Grundtendenz der vorherrschenden „Leitkultur“ immer häufiger von „konservativ-bürgerlich“ auf „ökologisch-progressiv“, um es möglichst wertfrei auszudrücken. Stuttgart, Aachen, Bonn, Tübingen, Darmstadt, Schifferstadt, Greifswald, Böblingen oder Hannover: In allen diesen Städten stellen inzwischen die Grünen den Bürgermeister. Unter diesen Vorzeichen ist bei einer weiteren „allgemeinen Ächtung“ der AfD damit zu rechnen, daß auch für die nächste Bundesregierung Schwarz-Grün zu einer denkbaren Konstellation wird. Wertkonservativ denkende Menschen werden sich bei dieser Aussicht geradezu schütteln.
Grün-rot-rot: Erstrebenswerter aber unwahrscheinlicher
Doch weil Politik bekanntermaßen die Kunst des Möglichen ist, dürfte eine derartige Konstellation noch erstrebenswerter als das sonst drohende Grün-Rot-Rot sein. Vor einiger Zeit nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Auftreten des Corona-Virus‘ „eine demokratische Zumutung“. Sie spielte damit ganz offen auf die in der Politik inzwischen verbreitete Praxis an, Corona-Auflagen auf Minister- und damit Verwaltungsebene zu beschließen und dabei die Legislative, die eigentlich zuständigen Parlamente, weitgehend außen vor zu lassen.
Bundes- und Landesregierungen agieren ohne parlamentarischen Widerspruch
Dies mag der Eilbedürftigkeit mancher Entscheidungen zu Recht geschuldet sein. Doch der „gesetzgeberische Normalfall“ darf es nicht werden. Denn das Grundgesetz – dies nur zur Erinnerung an diejenigen, die es angeht – gilt ganz zweifellos auch zu „Coronazeiten“. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene (auf letzterer durchaus mit Unterschieden) scheinen sich dagegen längst in einer Welt ohne nennenswerten parlamentarischen Widerspruch eingerichtet zu haben. Ende August ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz sogar zu der Aussage hinreißen, sie habe mit (wegen der Corona-Politik, die Red.) unzufriedenen Menschen nichts zu besprechen und in manchen der selbsternannten „Qualitätsmedien“ sprach man alsbald von „Covidioten“.
Immer mehr Menschen können Regierungshandeln nicht mehr nachvollziehen
Man muß die Dinge nur ein wenig auf die Spitze treiben und kann dann schnell die Frage stellen, um welche Art von Staatsform es sich eigentlich handeln müßte, wenn die Regierung mit jenen, die nicht ihrer Meinung sind, erst gar nicht mehr sprechen möchte und demzufolge immer mehr Menschen Teile des Regierungshandelns nicht mehr nachvollziehen können? Es ist eine von roten und insbesondere grünen Kräften seit Jahren verfolgte und von der aktuellen Kanzlerin zumindest in Teilbereichen übernommene Übung, den Bürgern dieses Landes (dem Souverän und Steuerzahler!) ihre fast komplette Unzulänglichkeit einzureden.
Falsche Sprache, falsche Partei, falsche Ernährung
Auf die Spitze getrieben heißt dies: Man konsumiert falsch, isst falsch, wählt noch viel zu oft die falschen Parteien, führt den Hund fehlerhaft Gassi. Man verspeist zu viel Fleisch, ist rassistisch, zu alt, zu weiß, ja insgesamt zu einheimisch. Die Sprache ist falsch, weil nicht vollkommen Gender-gerecht. Und noch immer verstehen viel zu wenige Bürger, warum ein Urlauber nun partout ein Urlaubender sein soll und sie wissen nicht, warum sie wegen dieses „Informationsmangels“ schlechte Menschen seien. Teile unserer politischen Realität muten inzwischen wie ein Parteiprogramm der Grünen an, die auf Bundesebene doch tatsächlich in der Opposition sind.
Eine ver- und gebotsorientierte Welt
Es ist genau diese verdrehte, ver- und gebotsorientierte Welt, die immer mehr Menschen als freiheitsberaubend empfinden. Es wächst – zugegebenermaßen noch mehr auf die Spitze getrieben – das ungute Gefühl, daß (insbesondere im Bereich der Umweltpolitik) die Welt wieder einmal am deutschen Wesen genesen soll. Nur mit dem Unterschied, daß (z.B. in der Wirtschaftspolitik) diesmal ein teilweiser Selbstmord Deutschlands Teil des Programms zu sein scheint. Erhöhte Wachsamkeit ist angeraten, auch und gerade im Hinblick auf „Schwarz-Grün“ auf Bundesebene! (tb)
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