Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ fassen die drei neuen Ampel-Koalitionäre auf mehr als 170 Seiten Koalitionsvertrag zusammen, was sie eint und – fast noch mehr – was sie gewissermaßen trennt. Erst einmal in den Maschinenraum der Tagespolitik hinabgestiegen, da sind sich immer mehr Beobachter weitgehend einig, werden SPD, Grüne und FDP ihre stets selbstauferlegten Grenzen mehr und mehr erkennen.
Inhalt
Ampel-Koalition: mannigfaltige Zielkonflikte und Probleme
Es wird mannigfaltige Zielkonflikte und Probleme geben, Streit ist gewissermaßen vorprogrammiert. Nehmen wir zum Beispiel die Grünen, die sich gegenüber ihrer politischen Gefolgschaft mit der Beibehaltung bzw. Durchsetzung von Zielen wie dem Ausstieg aus der Kernkraft schon im nächsten Jahr und aus Kohle und Gas dann bis zum Jahr 2040 profilieren konnten. Abgesehen von der von manchen Experten bezweifelten technischen Machbarkeit soll im Gegenzug ein massiver Ausbau der Wind- und Solarkraft erfolgen.
Im Koalitionsvertrag wird hier beschönigend von staatlichen Subventionen, erleichterten Bewilligungsverfahren und verschärften Vorschriften für die Installation von Windkraft- und Solaranlagen gesprochen. Dabei wird verschwiegen, dass dahinter schwere Eingriffe in die Eigentumsrechte von Land- und Hauseigentümern stehen können, ebenso in den Landschafts-, Tier- und Gesundheitsschutz. Es gibt schon jetzt zahlreiche Einsprüche und Gerichtsverfahren und mit einer drastischen Zunahme bleibt zu rechnen.
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass diese Verfahren – sollen sie rechtsstaatlich „sauber“ durchgeführt werden – wegen der ehrgeizigen Terminplanungen eigentlich nicht mehr verfügbare Zeit kosten werden, wird mancher Eingriff in die Natur auch bei heute noch „überzeugten Grünen“ für ein Umdenken sorgen, wie es die ersten grünen Aktivisten hinter noch gut vorgehaltener Hand befürchten.
FDP als „Verhinderungspartei“?
Die Freien Demokraten konnten sich beim Zugriff auf das Finanzministerium gegen die Grünen durchsetzen, weshalb sie sich einstweilen als „Sieger“ wähnen. Dabei wird übersehen, dass die FDP in vielen Politikbereichen zwar Schlimmeres verhindern konnte, aber kaum in der Lage war, ihre eigentlichen Versprechungen (z.B. Steuersenkungen) einzuhalten. Ob sie sich damit als Garant der Interessen ihrer Wählermehrheit er- und beweisen kann, bleibt abzuwarten. Und weil viele Politikvorhaben der Ampel-Koalition auf notorisch knappe Kassen stoßen werden, wird FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister nichts anderes übrig bleiben, als auf die finanzpolitische Bremse zu treten, soll es nicht doch noch zu Steuererhöhungen auf breiter Front kommen. Trotz der dahinterstehenden guten Absicht läuft die FDP damit massiv Gefahr, in den Augen vieler Wähler als eine „Verhinderungspartei“ wahrgenommen zu werden, was für die nächsten Wahlen zu einer Bürde werden könnte.
SPD hat unter Merkel an Profil verloren
Die SPD selbst hat in den Jahren der Großen Koalitionen unter Angela Merkel an Profil verloren. Doch sie hatte bis jetzt gleichzeitig die Möglichkeit, die Verantwortung für die meisten der von den Wählern wahrgenommenen Fehlentwicklungen – ganz gleich, ob zu Recht oder zu Unrecht – der Union in die Schuhe zu schieben. Damit ist es nun vorbei. Die angekündigte Revitalisierung der Willkommenspolitik, die zukünftige Arbeitsmarktpolitik sowie das Gutheißen europäischer Zentralisierungs- und Umverteilungspolitik – dies alles und noch mehr muss in Zukunft von einem von der SPD gestellten Bundeskanzler in letzter Konsequenz vertreten werden.
Nach Jahren einer gerne als „alternativlos“ dargestellten Politik findet sich die Union nun auf den Oppositionsbänken wieder. Die Partei wirkt erkennbar ermattet und wird – unter welchem Vorsitzenden auch immer – für die Revitalisierung einige Jahre brauchen. Das bietet aber gleichzeitig die Chance zur Bildung einer klar erkenn- und abgrenzbaren bürgerlichen Alternative zu der nun stark rot-grün geprägten Regierungskoalition. Mancher Wähler, der bei den letzten Urnengängen kaum mehr wusste, wo er noch ein Kreuz machen kann, wäre darüber gewiss sehr erfreut! (tb)
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