Nach dem Sturm des Kapitols am 6. Januar 2021 war das gesellschaftliche und mediale Entsetzen in den westlichen Demokratien riesig. Alle Parteien, egal ob links oder rechts, haben die Vorfälle in der US-Hauptstadt Washington, D.C. am 6. Januar auf das Schärfste verurteilt. Alle Parteien? Nein, nur einen Tag später hat sich die Junge Linke aus Österreich durch die Ereignisse in den USA inspirieren lassen und ruft ebenfalls zur Stürmung von Parlamenten auf.
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Aufruf zur Stürmung von Parlamenten und niemanden interessiert es
Auf Facebook hieß es am 7. Januar um 7 Uhr wie folgt. Zitat im Wortlaut:
"Die Stürmung des Capitols in den USA macht uns alle fassungslos. Viele Menschen in den USA glauben nicht mehr an die Demokratie. Die Rechten nutzen das aus. Wir Linke müssen dafür kämpfen, dass ihnen das nicht länger gelingt."
Unter diesen drei Sätzen ist ein Foto von der Kapitol-Stürmung zu sehen. Gleich vier "Stars and Stripes"-Flaggen springen sofort ins Auge. Zusätzlich sind die groben Umrisse des Kapitols in Washington C.D. deutlich zu erkennen. Eingebettet in dieses Foto sind 6 Punkte, die eine Stürmung von Parlamenten in den Augen der jungen Leute aus Wien/Österreich rechtfertigen würde.
- Als erstes möchte die Junge Linke die Enteignung von Milliardären.
- Der zweite Punkt auf der "Stürmungs-Liste" ist die Jobgarantie für junge Menschen.
- Auf Platz drei würde die Junge Linke für gute und kostenlose Gesundheitsversorgung die Parlamente stürmen.
- An vierter Stelle steht die Einbürgerung aller Migranten im Land. In diesem Fall also Österreich.
- In Punkt 5 will die Junge Linke, die übrigens in Wien ansässig ist, ein wirksames Vorgehen gegen die Klimakrise.
- Und der 6. Punkt auf der Liste ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Ab bzw. in welcher Woche wird allerdings nicht erwähnt.
Formulierung allgemein gehalten – Rechtliche Bewertung nicht eindeutig
Auch auf Instagram fand sich dieser Aufruf. Bei Twitter liest man auf dem entsprechenden Account allerdings nichts.
Die Forderungen sind ja als solches im Rahmen der linken Ideologie noch nachvollziehbar. Es sind keine neuen oder spektakulären Forderungen. Aber im Zusammenhang mit der jüngsten Kapitol-Stürmung kann man dieses Posting eigentlich kaum fassen.
Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Linke Jugend nicht konkret wird. Es wird ja allgemein "nur" von Parlamenten geschrieben. Ob sie das Parlament in Wien oder Berlin meinen ist unklar und geht aus den Postings nicht hervor. Die rechtliche Einordnung ist vor diesem Hintergrund uneindeutig und sollte der österreichischen Justiz überlassen werden.
