Die SPD hat einen Grad an Anti-Liberalität und Demokratiefeindlichkeit erreicht, der die Partei in meinen Augen zu einem Fall für den Verfassungsschutz macht.
Generalsekretär Lars Klingbeil forderte in dieser Woche Armin Laschet auf, die (inzwischen erfolgte) Nominierung von Hans-Georg Maaßen für den Bundestagswahlkreis 196 zu verhindern. Hier ging es um eine demokratisch erfolgte Nominierung!
Der SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin verlangte ein "Tatort"-Verbot für Jan Josef Liefers, weil dieser sich zusammen mit 52 anderen TV- und Filmschauspielern die Unverzeihlichkeit einer Video-Kampagne gegen die Corona-Politik der Regierung geleistet und seine Meinung unter dem Schutz des Art. 5 GG kundgetan hat. Seine Forderung hat Duin inzwischen zwar wieder zurückgezogen ("Der Tweet heute morgen war Mist"), doch er hat selbst zugegeben, dass dieser Auftritt seiner Rolle als Rundfunkrat "nicht angemessen" war.
Und der ehemalige Justizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, ist Vater des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, dessen einziger Vorteil darin besteht, freien Journalisten wegen der Länge des Namens zwei Zeilen extra Honorar zu bescheren, wenn sie es in ihrem Beitrag nennen. So viel Missachtung für liberales Denken und Handeln – und so viel Verachtung für demokratische Prozesse – qualifizieren die Partei für einen prominenten Platz im Beobachtungs-Stapel des Verfassungsschutzes …
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