CDU - Nachrichten-Fabrik

Es fehlt der FDP an einer „Erzählung“, an „Lebensgefühl“

Nach ihrer kürzlichen Wahlpleite in Berlin, bei der die FDP Berlin an der 5%-Hürde scheiterte und aus dem Landesparlament flog, gab Parteichef Christian Lindner der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an diesem Debakel. 15.03.2023

Berlin: „. . . eine Stadt, die besser regiert wird“

Die kürzliche Wiederholung der Landtagswahl in Berlin zeigte in aller Deutlichkeit, dass die Zeit der SPD-Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, politisch abgelaufen ist. Ihren anhaltenden politischen Niedergang machen die meisten Beobachter an den folgenden Punkten aus. 02.03.2023

Sahra Wagenknecht: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten?

Sahra Wagenknecht über die Lieferung von Panzern an die Ukraine

Sahra Wagenknecht setzt sich mit den Argumenten auseinander, die immer wieder gegen eine Verhandlungslösung ins Spiel gebracht werden, und begründe, warum die Ampel endlich zur Besinnung kommen, eine diplomatische Initiative starten und sich der Lieferung von Panzern verweigern muss. 20.01.2023

Das grüne Kambodscha am Horizont Die Atlas-Initiative hat ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen ins Netz gestellt. Das ist der Mann, der Chef der Werteunion werden will, nachdem Prof. Max Otte aus der CDU ausgetreten war. Maaßens Blick in die Zukunft ist düster. Ich habe das Video auf die entscheidenden 5 Minuten eingedampft. Wer es ganz sehen will: Es findet sich auf EIKE. H.-G. Maaßen macht sich Hoffnung, daß der Mittelstand einen Aufstand macht. Das sehe ich nicht, solange die Staatsmedien in der Hand der […] 03.12.2022

Wasserstoff aus der Wüste Weltweit zählt Namibia zu den Ländern mit der stärksten sozialen Ungleichheit. Dies soll sich nun dank der Herstellung von grünem Wasserstoff ändern. Im Rahmen der UN-Klimakonferenz unterzeichneten Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Namibias Präsident Geingob eine Absichtserklärung zur strategischen Zusammenarbeit zu Wasserstoff und nachhaltigen Rohstoffen. Die Prominenz der Unterzeichnenden zeigt, dass das Abkommen als Leuchtturmprojekt auf dem Weg zum Europäischen Green Deal und damit verbunden zur europäischen Energiewende verstanden werden soll. Laut der Europäischen Union soll grüner Wasserstoff auch in […] 02.12.2022

Zensursula will es ein zweites Mal wissen Den Namern „Zensursula“ hatte sich vdL am 25.03.2009 wegen des Netzsperrengesetzes eingehandelt. Ein User aus dem CCC-Umfeld namens Erdgeist hatte ihr dieses Label – für Nerds sehr typisch mitten in der Nacht – verpaßt: Kennt ihr das Märchen von Zensursula und den sieben Zwergen? Ist ein Leyhenstück. — Gerd Eist (@erdgeist) March 25, 2009 Im Ergebnis ihrer Politik bildete sich die Piratenpartei, die in vier Landtage einzog und bewirkte, daß das Gesetz 2011, kaum in Kraft getreten, wieder aus dem […] 02.12.2022

Was Biden und Macron denken könnten Die Lügenmedien berichten über einen Staatsbesuch von Präsident Macron bei Mr. President Biden. Es wird gemunkelt, was die beiden manchmal besprechen könnten: Die Handelsbeziehungen vor allem. Und die Bitte Macrons um billiges LNG. Wir werden von den Details nicht viel erfahren, das ist auch alter Brauch so und gut. Aber was werden die beiden denken? Macron: „Der alte Tattrich will sich Vorteile gegen Europa verschaffen, er beschert uns einen Krieg und uns gehen die Energiekosten durch die Decke. Schuld ist […] 01.12.2022

EU-Kommission bestätigt 100.000 tote ukrainische Soldaten und löscht das Video Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, hat auf Twitter ein Video hochgeladen, in dem sie davon sprach, dass seit Februar schon 100.000 ukrainische Soldaten in dem Konflikt mit Russland getötet worden seien. Die Kernaussage des Videos war es, Russland zu bestrafen. Die EU werde die Einrichtung eines Gerichtes durchsetzen, das Russland für angebliche Kriegsverbrechen bestrafen 30.11.2022

War der Holodomor ein Genozid? Die deutschen Blockparteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU wollen den sogenannten Holodomor als Genozid anerkennen. Der Spiegel schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Holodomor vor 90 Jahren – Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen“ dazu: „Der Holodomor, die »Tötung durch Hunger«, zählt zu den dunkelsten Kapiteln der ukrainischen Geschichte. 30.11.2022

Die EU greift nach den Medien, die Nato will “Winterhilfe” – und die EZB hält alles offen Die Watchlist EUropa vom 29. November 2022 – Heute mit dem “Media Freedom Act” und dem Widerstand des deutschen Bundesrats, dem Treffen der Nato-Außenminister – und den Plänen von EZB-Chefin Lagarde. Unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihre Kompetenzen massiv ausgeweitet. Erst kamen eigene EU-Schulden (mehr als 750 Mrd. Euro 29.11.2022

Unperson Merkel? Einst von den Medien gefeiert, stürzt Angela Merkel nun ins Bodenlose. Wie viel Schuld trifft die Ex-Bundeskanzlerin am heutigen Zustand Deutschlands? Während der Spiegel sie als „Königin im Exil“ huldigt, kommentiert BILD: „Heute sind Sie eine Unperson.“ Read more… 28.11.2022

Verfassungsschutz lobt Klimakleber: Resepekt Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer… Read more… 28.11.2022

Holodomor: Geschichtspolitik à la von der Leyen EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Parallele zwischen dem russischen Krieg in der Ukraine und dem Holodomor gezogen. Das ist gewagt, vor allem für eine deutsche Politikerin. “90 years after the Holodomor, the Kremlin is again using food as a weapon”, schrieb von der Leyen auf Twitter. Mal abgesehen davon, dass diese These kontrafaktsich ist 27.11.2022

EVP fordert Solidarität bei Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen… Read more… 27.11.2022

Krieg im Herzland Wer noch einen eigenen Gedanken zu denken wagt, dem dürfte klar sein, dass wir es bei dem berühmt-berüchtigten verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in Wahrheit mit einem verbrecherischen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu tun haben. Und was macht Europa? Um es in den Worten unserer tiefsinnigen Außenministerin zu sagen: „Wir wollen Russland ruinieren.“ Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Position zum EU-Programm erhoben. Mit anderen Worten: Europa schaut nicht bloß zu, sondern mischt kräftig mit […] 26.11.2022

Hans-Georg Maaßen kandidiert für Vorsitz der Werte-Union Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten „Werte-Union“. Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen…. Read more… 25.11.2022

Merkel und Scholz: Die Lehrer der Völker Vier Jahre haben Deutschlands Weltgeltung weit vorangebracht: Angela Merkel musste 2018 noch reden, auf Olaf Scholz‘ Entscheidungen warten die Führer der G7 wie auf ein Gottesurteil. Wie sehr vier Jahre doch die ganze Welt verändern können. Und mit ihr den Blick der Völker auf Deutschland und seine Kanzler*innen. Damals, als Angela Merkel G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie die Arme auf den Tisch stützte und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Leviten las, stand der Rest der Führungselite der globalen Schicksalsgemeinschaft […] 25.11.2022

Profit für die Menschlichkeit Alles, was gemacht wird, kann man auch anders machen, auch wenn man in der Merkel-Ära versucht hat, uns das Gegenteil einzubläuen. Besonders im Hinblick auf wirtschaftliche Entscheidungen wurde das Mantra der Alternativlosigkeit hoch und runter gebetet. Mit der Realität hat das allerdings wenig gemein. Die Unternehmerin und Betriebswirtin Sabine Langer demonstriert mit ihrer frisch ins Leben gerufenen Genossenschaft „Menschlich Wirtschaften“, dass Alternativlosigkeit eine Illusion ist und eine dem Menschen dienende Wirtschaft Realität werden kann. 24.11.2022

Verteidigungsministerin verweigert Auskunft über Munitionslage Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) und die Unionsfraktion nach dem… Read more… 22.11.2022

Blackout-Zoff: CDU kritisiert obersten Katastrophenschützer Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, scharf kritisiert. Read more… 20.11.2022

Merz will Corona im Frühjahr für beendet erklären Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befürwortet den Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte und fordert, die Pandemie spätestens im Frühjahr „offiziell“ als beendet zu erklären. „Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem… Read more… 17.11.2022

Absurder Machtkampf vor dem G-20-Gipfel Beim G-20-Gipfel auf Bali wird die EU wieder durch die Chefs von Kommission und Rat vertreten. Doch die beiden Spitzenpolitiker gehen sich aus dem Weg – ein absurder Machtkampf lähmt die EU. Ursula von der Leyen und Charles Michel sind die beiden wichtigsten EU-Politiker in Brüssel. Doch statt zusammen für das Wohl Europas zu wirken, 14.11.2022

INSA: Union gewinnt, FDP verliert, AfD 15% Die Union kann in den Umfragen ihren Abstand zur Kanzlerpartei SPD leicht ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, das ist ein… Read more… 12.11.2022

Thüringer Landtag stimmt gegen das Gendern In Thüringen sollen Landesregierung, Parlament, Schulen und Hochschulen künftig keine sogenannte „Gendersprache“ benutzen. Das beschloss der Landtag auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der AfD mit 38 gegen 36 Stimmen. Die FDP beteiligte sich… Read more… 11.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (149): Von der Leyen warnt vor neuer Gaskrise Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Moldau will 450 Millionen Euro EU-Hilfe gegen die Energiekrise. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 10.11.2022

Streit um Schuldenregeln, Eurobonds für die Ukraine – und Brüssel plant den “Cyber War” Die Watchlist EUropa vom 10. November 2022. – Heute mit dem Streit um die (alten) Schuldenregeln, neuen Schulden für die Ukraine, dem schmalen Grad zwischen Cyber Defense und Cyber War – sowie einer öffentlichen Rüge für Kommissionschefin von der Leyen. Die EU-Kommission schlägt eine Reform des Stabilitätspakts für den Euro vor. Krisen-Staaten wie Italien oder 10.11.2022

Leyen prescht schon wieder vor, Biden muß zittern – und Sturmwarnung im Atlantik Die Watchlist EUropa vom 08. November 2022. Heute beschäftigen wir uns mit einem Vorstoß von EU-Chefin von der Leyen für neue Milliardenhilfen an die Ukraine, den Midterm-Wahlen in den USA – und dem drohenden Handelskrieg mit Washington. Auf die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten kommen neue Belastungen durch den Krieg in der Ukraine zu. Um 08.11.2022

Garten Eden Europa, die Phantastareien des Borell Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell fällt immer wieder negativ auf wegen seiner Borniertheit, Verbortheit, US-Nähe, Russophopie und vor allem aufgrund seiner Realitäts-Entrücktheit. Eine Glanzvorstellung hat er sich anläßlich seiner jüngsten Rede bei der Einweihung der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge geleistet. Mit diesen Aussagen ist ihm ein ungeheuerlicher Lapsus unterlaufen, der anknüpft an die alten kolonialen Traditionen seines Heimatlandes Spanien. Randy Alonso Falcòn aus Kuba hat die derzeitige selbst verschuldete mißliche Lage Europas bzw. der EU fokussiert und Borell als mitverantwortliche Speerspitze […] 07.11.2022

CDU-Vize geht IfW-»Studie« auf den Leim: Carsten Linnemann im Fake-Netzwerk Am 3. November veröffentlichte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) ein Papier zu »Bürgergeld und Lohnabstandsgebot«. Das Handelsblatt übersetzte es in die Headline: »Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt« . Und am späten Abend des 3.11. hatte CDU-Vize Linnemann bei »Maybrit Illner« seinen »großen« Auftritt im ZDF. 07.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (146): Von der Leyen sagt Selenskyj 18 Mrd. Euro zu Erdogan und Putin wollen ärmste Länder kostenlos mit Getreide beliefern. Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) drohen Belarus mit neuen, “überwältigenden” Sanktionen. Und von der Leyen sichert Selenskyj neue Budgethilfen zu – es geht um bis zu 18 Mrd. Euro für 2023. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 07.11.2022