Hongkongs Freiheit steht auf der Kippe

von , 27.08.2019, 13:15 Uhr

Hongkongs Bürger bangen um ihre Zukunft, denn bei den seit inzwischen fast einem Vierteljahr anhaltenden Protesten geht es längst nicht mehr alleine um ein Gesetzesvorhaben, das die Auslieferung Tatverdächtiger an die chinesische Willkürjustiz ermöglichen soll. Denn obwohl die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen hat, strömen noch immer Tausende Bürger auf die Straßen.

Übergabevertrag läuft bis 2047

Sie fordern nun u.a. eine Untersuchung jüngerer Fälle angeblicher Polizeigewalt und oft auch Lams Rücktritt. Die Bürger der früheren britischen Kolonie Hongkong kämpfen damit um nicht weniger als ihre Freiheit, die nach dem 1997 geschlossenen Übergabevertrag eigentlich erst 2047 zugunsten chinesischen Rechts endgültig aufgegeben werden soll.

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Dieser Vertrag wurde 1997 noch mit der Zuversicht auf britischer Seite geschlossen, daß im Laufe der kommenden 50 Jahre der demokratische Funke schon einmal auch auf das chinesische Festland überspringen dürfte. Doch diese Hoffnung ist weitgehend geschwunden, inzwischen fürchtet eine Mehrheit der sieben Millionen Einwohner Hongkongs, in nicht allzu ferner Zeit vom diktatorischen Milliardenreich und dessen Umerziehungslagern verschlungen zu werden.

Eingriff des Militärs nur eine Frage der Zeit?

Jetzt fragt man sich in Hongkong immer mehr, wie lange Chinas kommunistische Führung diesem Treiben noch zusehen wird, bis sie zu militärischen Mitteln greift. Einen möglichen Sündenbock hat Peking längst in Form einer sinnbildlichen „schwarzen Hand“ aus dem (kapitalistischen) Ausland gefunden, welche zu einer US-Diplomatin gehört, die Hongkonger Aktivisten kontaktiert haben soll. Doch noch hält sich Peking zurück. Ein zweites Tiananmen-Massaker soll es kurz vor dem 70. Gründungstag der Volksrepublik China am 1. Oktober nicht geben. Und China müßte in diesem Fall auch mit scharfen weiteren US-Sanktionen rechnen – der Handelskrieg liefe dann komplett aus dem Ruder und der noch immer weltweit bedeutende Finanzplatz Hongkong würde quasi über Nacht einer „Finanzruine“ gleichen.

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Militäreinsatz mit kontraproduktiven Ergebniss

Nicht zuletzt fürchten die chinesischen Kommunisten, daß sich bei einem möglichen Militäreinsatz in Hongkong auch in chinesischen Großstädten – bis hin nach Peking – viel zu viele Menschen mit Hongkong solidarisieren könnten. Und es sind schließlich nur noch etwa 38 Jahre, bis sich aus Pekings Warte das „Problem Hongkong“ durch einen vertraglichen Übergang lösen wird. Aktuell kann ein Eingreifen des chinesischen Militärs in Hongkong zwar nicht ausgeschlossen werden, viele Beobachter halten es aus den vorgenannten Gründen heraus aber für nicht sehr wahrscheinlich. (tb)


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