Die vierte Hitzewelle dieses Jahres hält Deutschland derzeit fest im Griff. Temperaturen bis zur 40 Grad-Marke machen den Menschen bundesweit zu schaffen. Auch Politiker leiden und der sprichwörtlichen Affenhitze. Und ganz besonders scheint es Christian Lindner (FDP) getroffen zu haben. Die hohen Temperaturen haben den FDP-Parteivorsitzenden jüngst zu einer brisanten Aussage verleiten lassen, die bisher in den Medien kaum Beachtung fand.
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In einem Interview mit Andreas Herholz vom „Donaukurier“ (Ausgabe 24. Juli 2019) nahm er zu der Frage
"Wenn Deutschland wie vereinbart zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Wehretat ausgeben würde, wären das 20 bis 30 Milliarden Euro mehr als bisher. Woher soll das Geld dafür kommen?" wie folgt Stellung:
3-Prozent-Ziel, um Krisen im Vorfeld zu entschärfen
"Natürlich ist das ein ambitioniertes Ziel. Aber es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die große Koalition gibt viel Geld für politische Wohlfühlprojekte aus. Jetzt, wo die fetten Jahre vorbei sind, müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören Bildung, die Stärkung der Wirtschaftskraft und innere wie äußere Sicherheit. Wir sollten über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen und uns ein Drei-Prozent-Ziel setzen, das neben dem Militär auch Diplomatie und Entwicklungshilfe umfasst. Es muss darum gehen, Krisen bereits im Vorfeld zu entschärfen."
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Woher kommen die 64 Milliarden Mehrausgaben?
Die Zielvorgabe der NATO, die Militärausgaben von mindestens 2 % des BIP vorsieht, erreicht Deutschland seit Jahren nicht einmal ansatzweise. 2019 wird der Verteidigungshaushalt ein Volumen von rund 43,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,2 %.
Die Forderung von Linder würde bedeuten, dass die Militärausgaben um 150 % auf ca. 108 Milliarden Euro steigen würden. Woher die Differenz zum aktuellen Budget von über 64 Milliarden Euro kommen soll, darauf gibt Lindner nur eine sehr schwammige Antwort. Man kann diese wahsinnigen Forderung damit wohl getrost dem Sommerloch und/oder den aktuellen hohen Temperaturen zuordnen …
