Was die CDU nicht zustande brachte, gelang am vorvergangenen Wochenende den nach eigener Aussage ganz und gar nicht technikaffinen Grünen: Die Abhaltung eines virtuell-digitalen Bundesparteitages. Wichtiger ist natürlich, zu welchen Ergebnissen dieser Bundesparteitag führte. Hierzu sind im wesentlichen die folgenden Punkte festzustellen:
• Wenn auch nicht widerspruchslos, versammelte sich doch die Mehrheit der grünen Parteitagsteilnehmer hinter dem Kurs der beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, der – nicht zuletzt mangels realistischer Alternativen – nach der Bundestagswahl auf eine schwarzgrüne Koalition hinauslaufen könnte.
• Deshalb konnten sich auch diejenigen und zahlreichen Redner, die eine extrem linke Politik befürworteten, bei der z.B. der Begriff „Markt“ aus dem Grundsatzprogramm gestrichen werden sollte, (noch) nicht durchsetzen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, daß eine Mehrheit der Grünen-Politiker ein mögliches Bündnis mit einer eher bürgerlichen Partei wohl als Machtoption, aber keinesfalls als eine wünschenswerte politische „Liebesheirat“ ansieht. Hierfür schielt man weiterhin zu SPD und Linkspartei.
• Mit dem Begriff einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ verbindet zumindest eine Parteimehrheit mehr sozial-ökologisches“ als marktwirtschaftliches Denken. Der Begriff „Markt“ ist erkennbar das letzte Feigenblatt, das die „sozial-ökologischen“ Grünen in ihrem Parteiprogramm beließen, um von einer Unionsmehrheit bei Bedarf als koalitionsfähig angesehen zu werden.
• Tatsächlich laufen schon heute viele Überlegungen auf die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens hinaus. „Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens“, lautet ganz offen das Ergebnis dieses Parteitages.
• Die Warnung des früheren Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der selbst den Grünen angehört, daß ein solches Grundeinkommen nur durch (höhere) Steuern auf Erbschaften und Vermögen und eine weiter steigende Einkommen- und Lohnsteuer zu finanzieren sei, ließ die Delegierten weitgehend kalt. Selbst Bsirskes Warnung „Würde es dafür gesellschaftliche Mehrheiten geben? – Nein!“ fruchtete nicht.
• Welche Ministerämter (zusätzlich zum für die Öko-Partei geradezu obligatorischen Umweltministerium) die Grünen im Falle einer Bundestags-Regierungskoalition anstreben würden, wurde auf dem virtuellen Parteitag nicht gesagt. Es gab allenfalls ein paar Hinweise, die in Richtung des Wirtschafts- und Finanzministeriums deuteten. Insgesamt gesehen war der Parteitag nach verbreiteter Auffassung eher konservativ denkender Beobachter von der Überzeugung gekennzeichnet, daß Geld in diesem Land keine Rolle mehr spielt. Wer mag dies aber den Grünen noch verübeln? Denn die Große Koalition macht es ihnen zur Zeit ja vor . . . (tb)
Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung.
Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
