Wie es nicht anders zu erwarten war, reagierten die meisten sogenannten „Qualitätsmedien“ auf die Kanzlerkandidatur der grünen Mit-Vorsitzenden Annalena Baerbock mit kaum verhohlener Freude.
Baerbocks offensichtliche Lücken im für einen Spitzenpolitiker unabdingbaren Detailwissen (so vermutete sie in Auto-Akkus z.B. Kobolde statt Kobalt, wollte Einkommen über 200 000 € nur noch mit einer Steuer von 45 € belasten und sie hielt das Stromnetz für einen gigantischen Energiespeicher) wurden in diesen Medien deshalb folgerichtig erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Man stelle sich nur einmal den medialen Aufschrei vor, der ertönt wäre, hätten Politiker der Union, der FDP oder gar der AfD derartigen Blödsinn von sich gegeben.
Baerbock: für die meisten Medien „gleicher als gleich“
Auch als Kanzlerkandidatin ist Baerbock für die meisten Medien deshalb wohl „gleicher als gleich“ – weil sie für eine grün-rote Wunsch-Verbotswelt steht, vom Gender-Wahnsinn über Flugverbote bis hin zur bewußten Zerschlagung der bisher sicheren deutschen Stromversorgung. Doch diese bisher erfolgversprechende grüne Taktik könnte sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Denn mit dem Stellen eines Kanzlerkandidaten bei den derzeit hohen Umfragewerten manifestieren Deutschlands Grüne auch einen Machtanspruch, der mehr Wähler als bisher genauer hinsehen läßt. Es sind diejenigen Wähler, die die Grünen und ihre politischen Vorstellungen bisher mit der weitgehenden Gewißheit begleiteten, daß alles schon nicht so schlimm kommen würde. Doch die Aussicht auf eine grüne Bundeskanzlerin wird immer mehr Menschen dazu bringen, die folgenden Fragen zu stellen bzw. Feststellungen zu treffen:
1. Wie soll die Bahn Kurzstreckenflüge bis zum Jahr 2030 verzichtbar machen, wenn sie mit einem Teil ihrer gegenwärtigen Beförderungsaufträge überlastet scheint? Das gegenwärtige „Bahnprogramm“ ist jedenfalls durch Rekordschulden, Unpünktlichkeit und einen stetigen Marktanteilsverlust am Güterverkehr gekennzeichnet. Und sollte jemand Licht am Ende dieses Tunnels sehen, dann kann es in diesem Fall tatsächlich nur der Gegenzug sein.
2. Wer soll die angestrebte „Dekarbonisierung“ der deutschen Volkswirtschaft bezahlen? Wie soll vermieden werden, daß damit erhebliche Wohlstandsverluste – bis hin zur relativen Verarmung – bei z.B. Chemiefacharbeitern, Pendlern, Landwirten, Flugpersonal oder auch Mitarbeitern der Automobilindustrie einhergehen?
3. Die von den Grünen propagierte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (und damit die Wieder-Besteuerung zu vollen Einkommensteuersätzen) wird nach verbreiteter Expertenauffassung die deutschen Kapitalmärkte nachhaltig schwächen. Wie soll dann das für die Dekarbonisierung erforderliche Kapital zustande kommen und wie verträgt sich dies mit der ständigen Regierungsaufforderung, mehr als bisher für den eigenen Ruhestand zu sparen?
4. Es tönt gut, wenn man immer wieder einen schnelleren Ausbau der Mobilfunk- und Breitband-Kabelnetze fordert. Im grünen Wahlprogramm ist sogar von einem „Rechtsanspruch“ die Rede. Doch was ist dann mit jenen „Kommunal-Grünen“, die jeden dazu erforderlichen Spatenstich am liebsten verhindern würden?
5. Was sagen Baerbock und ihre grünen Genossen zum seit Jahren grün regierten Baden-Württemberg, wo der Anteil der angeblich „erneuerbaren“ Energien weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt und wo auch beim Ausbau der Windkraft selbstgesteckte Ziele nicht ansatzweise erreicht wurden?
6. Und um noch einmal auf das Thema Kurzstreckenflüge zurückzukommen: Wie werden Millionen Geschäftsreisende und Urlauber auf die ihnen nun zugedachte Rolle reagieren? Denn sie können grüne Politik dann endgültig nicht mehr von der Zuschauertribüne aus verfolgen, sondern wer sozusagen mit auf die Anklagebank gesetzt!
Die vorstehenden Punkte, sehr geehrte Damen und Herren, sind keine Mutmaßungen oder Erwartungen, sondern sie betreffen ausschließlich harte Fakten. Während vorhergehende Bundestagswahlkämpfe über weite Strecken von behaupteten Unterschieden zum jeweiligen politischen Gegner (Kanzlerkandidaten) getragen wurden, kann es diesmal um Tatsachen gehen – nachlesbar im grünen Wahlprogramm, das Frau Baerbock voll und ganz trägt. Nutzen wir diese Chance – sowohl für eigene Wahlentscheidungen als auch in politischen Diskussionen! (tb)
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