In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen die noch tiefrot-rot-grün regierten Bundesländer Thüringen und Berlin dafür sorgen, daß „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
Zur Beantwortung der Frage, warum es gerade jetzt zu dieser Bundesratsinitiative kam, lohnt ein Blick auf das „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, das für die Jahre 2017 und 2018 annähernd 65000 Fälle von Beförderungs erschleichung durch sogenannte „Flüchtlinge“ ausweist. Könnte man nach einer entsprechenden Gesetzes änderung diese Fälle aus der Kriminalstatistik der Straftaten eliminieren, dürften die politisch korrekten Medien alsbald mit der Schlagzeile „Kriminalität der Zuwanderer deutlich gesunken“ aufwarten . . .
Natürlich spielt, das muß auch deutlich gesagt werden, die Überlastung der deutschen Justiz mit derartigen Fällen eine gewisse Rolle. Würde Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit, könnte es nur noch mit einem Bußgeld belegt werden, das dann i.d.R. von den zuständigen Ordnungsämtern (also außerhalb des eigentlichen Justizapparats) eingetrieben werden müßte. Es liegt dann aber auch im Ermessen der jeweils zuständigen Behörde, ein derartiges Bußgeld gegebenenfalls auch wieder zu erlassen. (tb)
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