Geld gegen Recht, Grenzen gegen Terror – und Merkels Corona-Irrtum

Die Watchlist EUropa vom 6. November 2020. Die EU will Rechtsstaats-Sündern und Demokratie-Verächtern ans Portemonnaie. Der deutsche Ratsvorsitz und das Europaparlament haben sich auf einen neuen Mechanismus geeinigt, der erstmals Kürzungen bei EU-Zahlungen möglich macht. Allerdings ist offen, ob Länder wie Ungarn und Polen wirklich bluten müssen. Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete den Deal als