Während Großbritannien mit sich und der Europäischen Union (EU) um den per Volksabstimmung beschlossenen Austritt ringt, geben die Brüsseler Bürokraten (in diesem Fall Unterhändler des EU-Parlaments und Vertreter der nationalen Staaten) mit ihrem kürzlichen Beschluß zur unabdingbaren Sicherheitsausstattung zukünftiger Kraftfahrzeuge ein beredtes Beispiel für ihren immer mehr um sich greifenden Regulierungs- und Kontrollwahn. Damit bitte eines klar ist: Jeder Unfallverletzte oder gar -tote ist einer zu viel, und das gesellschaftliche Bestreben, die Unfallzahlen gegebenenfalls auch mit Hilfe neuer Vorschriften zu reduzieren, ist gewiß legitim und wichtig.
Doch gleichwohl bleibt festzustellen, daß jeder Mensch, der morgens das Bett verläßt, sich einem gewissen zusätzlichen Unfallrisiko aussetzt. Und der Wunsch, dieses so gering wie möglich zu halten, hat bereits zu etlichen segensreichen Erfindungen – und auch lebensrettenden Vorschriften – geführt. Doch gleichzeitig liegt darin die Gefahr verborgen, in ein totalitäres Denken und Handeln abzugleiten. Die für künftige Fahrzeuge nun geforderten Sicherheitseinrichtungen sind möglicherweise der Nährboden für neue staatliche Überwachungsmöglichkeiten und deren Mißbrauch! Es ist dabei das immer gleiche Instrumentarium, das zu Überwachungszwecken leicht mißbraucht werden kann – Kameras, Mikrofone und Datenspeicher. Sollen die zukünftig von der EU geforderten Sicherheitseinrichtungen Realität werden, müßte z.B. nicht nur der Straßenraum vor dem Fahrzeug kameraüberwacht sein, sondern auch der Innenraum.
Die zukünftigen Systeme sollen schließlich auch registrieren (und gegebenenfalls eingreifen), wenn der Fahrer übermüdet und unangemessen aggressiv sein sollte. Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt bis zum Mißbrauch dieser Systeme für die vielfältigsten Überwachungszwecke. Das Auto der Zukunft wäre dann endgültig kein Raum der bürgerlichen Freiheit mehr. Dieses vielleicht schon vorwegnehmend, hat das Bundesinnenministerium kürzlich eher beiläufig festgestellt, daß Ermittler im übrigen schon heute ein vernetztes Auto ohne Wissen des Besitzers hacken und die dort gespeicherten, umfangreichen Informationen auslesen dürfen.
Ja, die neue Technik wird helfen, einige Verkehrstote und -verletzte zu vermeiden. Doch nein, man sollte auch in diesem Bereich nicht alles widerspruchslos als „Fortschritt“ begrüßen, was in der Summe auf ein Ende aller bürgerlichen Freiheiten hinauslaufen könnte. Zum gesellschaftlichen „Fortschritt“ gehört schließlich nicht nur eine weitgehende „Unfallfreiheit“, sondern auch die Wahrung der bürgerlichen Freiheit! Gleichwohl dürfte die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesen neuen „Sicher heitsvorschriften“ kaum mehr als eine Formsache sein. Blickt man auf die allenthalben um sich greifende EU-Müdigkeit, sägen die Abgeordneten damit letztlich auch am Ast, auf dem sie sitzen . . . (tb)
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