IPG Journal – Nachrichten-Fabrik

Russlands Frankenstein-Imperialismus Ein oberflächlicher Blick auf Meinungsumfragen in Russland zum Ukrainekrieg scheint ernüchternd. Oft ist von 70 Prozent Zustimmung die Rede. Doch die zunehmend totalitäre Autokratie des Kremls hat Begleiterscheinungen. Ein näherer Blick auf die russische Gesellschaft identifiziert drei unterschiedliche Gruppen und zeigt, dass sogar ein Stimmungsumschwung möglich ist. Erstens, die Gruppe der Kriegsgegner: Nach einer Erhebung des Umfrageinstituts WZIOM für den Kreml Ende Juni 2022 befürworten 30 Prozent der Russen eine sofortige Beendigung des Ukrainekriegs. Das Ergebnis dieser Umfrage ist aussagekräftiger […]

Amphetamine fürs Volk Eine Frage zum Einstieg: Jemand schreit Sie auf der Straße an und brüllt: „Tu Buße!“ Was würden Sie vermuten, wen Sie vor sich haben – a) einen frommen Prediger oder b) einen linken Aktivisten? Die Antwort darauf ist ortsabhängig. In Los Angeles versammelte sich im vergangenen Oktober eine Menschenmenge vor dem Sitz von Netflix und protestierte gegen Dave Chappelles Comedy-Special „The Closer“, weil der Comedian darin ausgiebige Kritik an Transgender-Aktivisten übt. Der Gegenprotest ließ nicht lange auf sich warten: Ein […]

Irgendwann knallt’s Südafrika „Eine meiner Ängste ist, dass wir bald unsere eigene Version des arabischen Frühlings erleben“, befürchtet Ex-Präsident Thabo Mbeki. „So viele Menschen sind arbeitslos, so viele Menschen sind arm, so viele Menschen sind mit Gesetzlosigkeit konfrontiert, mit der Führung, ANC-Kadern, die einer nach dem anderen korrupt genannt werden – eines Tages wird es explodieren.“ Doch die drastische Warnung von Mbeki schreckte Südafrika nur kurz auf. Denn ohnehin ist vielen klar: Der soziale Frieden in Südafrika ist prekär. Die Hälfte der […]

Kuchen für alle! Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der zu provozieren liebt, äußerte kürzlich in der Bild-Zeitung die Meinung, die Deutschen sollten länger arbeiten. Für eine Partei, die ihre gesamte Geschichte über das Gegenteil gefordert hat, nämlich Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste, war das eine aparte Forderung, die Gabriel mit dem Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte und mit krisenbedingten Einkommensverlusten begründete. Der Vorschlag, der rasch in der Versenkung verschwand, war nicht nur sozialpolitisch unklug, sondern auch umweltpolitisch fantasielos – was ein einstiger Umweltminister eigentlich vermeiden sollte. Schon […]

Europa allein zu Haus Das transatlantische Bündnis erlebt gerade eine Renaissance. Der Krieg in der Ukraine hat Washingtons Augenmerk wieder so stark auf Europa gelenkt wie zuletzt in den 1990er Jahren, als die Vereinigten Staaten die Osterweiterung der NATO betrieben und auf dem Balkan zwei Kriege führten. Die USA unterstützen die Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, warben erfolgreich für gemeinschaftliche Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Moskau, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen, und stärken die NATO durch die Stationierung zusätzlicher Kräfte. Stabiler waren die […]

Ein Land, in dem man gerne lebt Die Fragen stellte Anja Wehler-Schöck. Die AfD hat bei der Bundestagswahl am Sonntag zwar bundesweit Einbußen erlitten, konnte in Sachsen aber stärkste Kraft werden. Hat die AfD bundesweit ihren Zenit überschritten und ist nun nur noch ein regionales Phänomen? Das Ergebnis der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist immer noch zweistellig. Und selbst wenn sie nicht mehr im Parlament vertreten wäre, ist das rechtsextreme Gedankengut ja noch da – mehr oder weniger versteckt in anderen Parteien. Der Kampf gegen Extremismus ist […]

Bleibt alles anders? China Die Wahlen im fernen Deutschland wurden in China sehr aufmerksam verfolgt. Das hat mit dem besonderen bilateralen Verhältnis zu tun, das lange Zeit von den Wirtschaftsbeziehungen dominiert wurde: Chinas Handel mit Deutschland umfasst knapp 40 Prozent des Volumens der gesamten EU. Die deutsche Industrie hat in China große Tochterunternehmen etabliert. Für den Automobilsektor sind die Umsätze in China inzwischen unverzichtbar. Die einschlägigen chinesischen Think Tanks beobachten genau, wie sich die Einstellungen zu China weltweit entwickeln. Sie sehen eine stetige […]

Von wegen Machtvakuum Am 26. September wartete ein Großteil der Welt mit angehaltenem Atem auf die Ergebnisse der Wahl in Deutschland, die zum wichtigsten Urnengang seit einer Generation ausgerufen worden war. Dabei war den meisten deutschen Wählerinnen und Wählern das weltweite Interesse anscheinend gar nicht bewusst. Statt einer Partei ein klares Mandat zu geben, verteilte die Wählerschaft ihre Gunst auf sechs Parteien und machte keine von ihnen zur eindeutigen Siegerin. Die bestplatzierten Parteien, SPD und CDU/CSU, beanspruchen beide den Auftrag zur Regierungsbildung. Den […]

Dem Eigentum verpflichtet Nicht nur Deutschland hat am Wochenende gewählt. Bei den Parlamentswahlen am 25. September in Island hat die Links-Rechts-Koalition von Katrín Jakobsdóttir ihre Mehrheit ausgebaut. Obwohl alle Wahlprognosen eine knappe Niederlage der Regierungskoalition vorhergesagt hatten, konnten die drei Regierungsparteien ihre Mehrheit deutlich ausbauen. Während sie vor der Wahl 33 von 63 Abgeordneten stellten, verfügen sie nun über 37 Sitze im neugewählten Parlament. Wie ist das der Regierung gelungen? In den letzten Wochen zeigten Meinungsumfragen, dass gut ein Drittel der isländischen Wählerinnen […]

Unberechenbar Polen Das politische Polen blickt gespannt auf die anstehenden Bundestagswahlen. Deutschland ist Polens größter Nachbar, der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner und Heimat von ca. 2 Millionen Menschen mit „polnischem Migrationshintergrund“. Die Interdependenz zwischen den beiden Ländern ist erheblich, nicht zuletzt auch aufgrund der wachsenden industriellen Verflechtung und der gemeinsamen Mitgliedschaft in EU und NATO. Das Grundgefühl bei der Bewertung der Wahlen und der möglichen Regierungskonstellationen ist Unsicherheit. Man wusste in Warschau (oder meinte zu wissen), was man von einer Kanzlerin […]

Die Kanzlerdemokratie Der nun zu Ende gehende Wahlkampf war in mindestens zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Einerseits hat er eine enorme Volatilität der Umfragewerte offenkundig werden lassen und andererseits ein sehr hohes Maß der Personalisierung des Wettbewerbs um die Macht. Beides hängt sicherlich miteinander zusammen: Geht es weniger um Parteien mit ihren relativ fixen programmatischen und ideologischen Positionen, sondern eher um die Wahrnehmung persönlicher Qualitäten und Charaktereigenschaften, dann können einzelne Eindrücke – ein Lachen zur unpassendsten Gelegenheit, eine Buchveröffentlichung mit viel „nicht deklarierter Fremdware“ […]

Höfliches Desinteresse Stell Dir vor, es finden Bundestagswahlen statt und niemanden in Großbritannien interessiert’s. Natürlich übertreibe ich ein bisschen. An britischen Universitäten und in der Qualitätspresse wird durchaus über das Ende der Ära Merkel und den Wahlkampf berichtet. Generell üben sich die Briten jedoch fleißig in der Nabelschau und zeigen recht wenig Interesse an der deutschen und europäischen Politik. Die Regale in britischen Supermärkten sind ziemlich leer, und die Lebenserhaltungskosten steigen stetig. Es sind die – katastrophalen – wirtschaftlichen und sozialen Folgen […]

Im Abseits Hat sich seit Trumps Abgang als Präsident der Vereinigten Staaten zwar der Ton in den transatlantischen Beziehungen, nicht aber die Substanz der „America First“-Politik geändert? Die beiden außen- und sicherheitspolitische Alleingänge der Biden-Regierung innerhalb weniger Wochen drängen diesen Verdacht auf. Beim Abzug der Truppen aus Afghanistan stellte US-Präsident Biden die Verbündeten der Koalition, einschließlich die der NATO, vor vollendete Tatsachen. Mit der schlichten Feststellung „Es war an der Zeit, den Krieg zu beenden.“ setzte Biden Trumps Deal mit den Taliban […]

Alles stabil Stabilität ist ein hohes Gut, das höchste, wenn es nach der russischen Führung geht. Und so zeugen auch die Ergebnisse der dreitägigen Wahl zum gesamtrussischen Parlament, der Staatsduma, von einem gewissen Gleichmaß. Am Wahlsieg der Partei „Einiges Russland“ konnte es keinen Zweifel geben. Auch wenn er diesmal etwas kleiner ausfällt, wird es voraussichtlich zu einer verfassungsgebenden Mehrheit reichen. In Nuancen gibt es dennoch Änderungen. Die Kommunisten (KPRF) sind deutlich stärker. Die Kandidaten der KPRF waren überproportional auf den Listen der […]

Investitionsspielwiese Es ist noch gar nicht so lange her, da fingen zu Beginn der Pandemie einige an, panisch Nahrungsmittel zu horten. Andere fanden sich plötzlich hilflos vor leeren Marktregalen. Spätestens die Coronakrise hat uns vor Augen geführt, wie fragil die Just-in-Time-Lieferketten unseres vorherrschenden Ernährungssystems sind. Am 23. September findet in New York der UN-Welternährungsgipfel statt. Er könnte zu einem Sprungbrett für Konzerne werden, Greenwashing-Praktiken als Mittel gegen den Klimawandel und den globalen Hunger zu legitimieren. Das ist ein gefährlicher Trend. Im […]

Vorwärts nach links Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei ist der neue Ministerpräsident Norwegens. Erstmals seit zwanzig Jahren werden sowohl Norwegen als auch Schweden, Dänemark und Finnland sozialdemokratisch regiert. Die USA haben eine Mitte-Links-Führung, und auch in Deutschland könnte dies nach den anstehenden Bundestagswahlen bald der Fall sein. Diese Entwicklung in Nordeuropa und den USA spiegelt eine Art paradigmatischen Übergang hin zu einer gemäßigten Linken wider. Die Endergebnisse der Wahlen in Norwegen zeigen, dass die Fortsetzung einer rechten Regierung dort ganz klar abgelehnt […]

Riskante Ernte In diesem Sommer wurde die Welt von einer ganzen Reihe von Naturkatastrophen heimgesucht, die neue Rekorde aufstellten. Überschwemmungen ungekannten Ausmaßes sorgten in Mitteleuropa und China für Tod und Zerstörung, Nordamerika und Südeuropa litten unter Hitzewellen, und in Griechenland und Sizilien, Kanada und Sibirien wurden durch großflächige Brände viele Hektar Wald vernichtet. Diese Extremwetterereignisse wirken sich nicht nur verheerend auf unsere Umwelt aus, sondern bringen auch für die Beschäftigten in der Lebensmittelkette gewaltige Herausforderungen mit sich. Je unbeständiger und unberechenbarer das […]

Am Wendepunkt Am 25. Juli entschied der tunesische Präsident Kais Saied, die Regierung von Premierminister Hichem Mechichi zu entlassen und die Arbeit des Parlaments auszusetzen. Dabei legte er Artikel 80 der tunesischen Verfassung von 2014 auf seine ganz eigene Weise aus. Mit diesem Schlussstrich reagierte er auf die Massenproteste gegen die unausgegorene Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen, die seit der Revolution von 2011 nacheinander an der Macht waren. Seit seinem Amtsantritt hatte Saied wiederholt angekündigt, dass er dem „politischen Chaos“ ein Ende […]

Sahelistan Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat heftige Emotionen ausgelöst – Wut, Enttäuschung, Ratlosigkeit. Es hagelt Kritik, nicht nur gegen die gnadenlosen Gotteskrieger, sondern auch gegen ihre scheinbar inkompetenten Gegner, also die afghanische Regierung und ihr Militär, die US-Administration, die NATO und die Bundesregierung. In allen Medien erklären vermeintliche Experten, warum dieses „Scheitern des Westens“ seit 20 Jahren längst absehbar und unvermeidlich war. Vieles an dieser Kritik ist berechtigt. Eine ehrliche Aufarbeitung des internationalen Engagements in Afghanistan ist dringend geboten. […]

Gretchenfrage Der 11. September 2001 war der Schlusspunkt des optimistischen Jahrzehnts, des vermeintlichen Endes der Geschichte. Terror und Tod brachen in die prosperierenden westlichen Gesellschaften ein, die sich eigentlich schon als Sieger im „Kampf um die Moderne“ sahen und deren Modell über kurz oder lang die ganze Welt befrieden würde. Wie auch die 9/11-Anschläge hat das demütigende Finale des 20-jährigen Krieges in Afghanistan mit einem Schlag die Distanz zu den ‚tatsächlichen‘ Realitäten zunichte gemacht. Es herrscht doppelte Verunsicherung im Westen: Wir […]

Tragische Entfremdung Die Euphorie, die dem Zusammenbruch des Kommunismus folgte, ist in den letzten zehn Jahren in Pessimismus umgeschlagen. In Osteuropa sind etliche ehemals vielversprechende Demokratien in den Illiberalismus oder sogar in den Autoritarismus abgerutscht. Nicht nur für Osteuropaexperten und -expertinnen, sondern für Demokratieverfechter in aller Welt ist es von zentraler Bedeutung zu verstehen, wie es dazu kam. Da es in den osteuropäischen Ländern heute mehr Wohlstand als 1989 gibt und die Bürgerinnen und Bürger sich Konsumgüter und Annehmlichkeiten leisten können, von […]

Gewaltiges Brodeln Mit der Amtsübernahme des Oberhauptes der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro hat sich der nationalistische Konflikt der serbischen Bevölkerungsteile mit den bürgerschaftlich-montenegrinischen Kräften zugespitzt. Anlässlich der Einführung des Metropoliten Joanikije am 5. September kam es zu Ausschreitungen und gewaltsamen Protesten. Die Zugangswege in die alte Residenzstadt Cetinje in Montenegro, Symbol für die Unabhängigkeit des 650 000 Einwohner starken Adriastaates, waren von Demonstranten mit Barrikaden blockiert worden. So war für die Anreise des einzusetzenden Metropoliten und des Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche Porfirije ein […]

Im Westen nichts Neues Das Gebäude wurde von einer gewaltigen Explosion erschüttert. Auf dem Bürofernseher liefen bereits die Bilder der brennenden Türme des World Trade Center, sodass uns sofort klar war, was diese Explosion auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu bedeuten hatte: Ein Flugzeug war in das Pentagon geflogen. Wir stürmten logischerweise (und unvorsichtigerweise) so schnell an die Fenster unseres Bürohochhauses, dass wir noch sahen, wie die American-Airlines-Maschine in dem gigantischen Gebäudekomplex in Flammen aufging. Ich stand hilflos da und sah gefühlt stundenlang zu, wie […]

Das andere 9/11 Mit dem Militärputsch gegen Salvador Allende am 11. September 1973 begann in Chile unter Augusto Pinochet eine lange und brutale Diktatur, die tiefgreifende wirtschaftsliberale Reformen einführte. Nach dieser traumatischen Erfahrung kehrte das Land 1989 zur Demokratie zurück. Seitdem sicherte die Politik dem Land ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum. Die Grundpfeiler des von Diktator Pinochet errichteten neoliberalen Wirtschaftssystems blieben dabei allerdings erhalten. Bis vor nicht allzu langer Zeit galt der von Chile verfolgte Ansatz in Lateinamerika als erfolgreiches, nachahmenswertes Modell. Trotz eines beachtlichen […]

Demokratie als Feindbild Mit großem Aufwand wurden wochenlang in den sozialen Netzwerken – und vor allem auch von Präsident Jair Bolsonaro selbst – die Demonstrationen zu Brasiliens Unabhängigkeitstag am 7. September vorbereitet. Am Ende kamen nur in São Paulo knapp 125 000 Brasilianerinnen und Brasilianer zusammen – viele Menschen, große Bilder, aber eben auch deutlich weniger als erwartet. Anders als zunächst befürchtet waren die Demonstrationen insgesamt nicht gewalttätig, auch wenn einzelne Journalisten massiv bedrängt wurden. Die Forderungen des Protests richteten sich allerdings radikal […]

Zurück auf Los Ich mag offizielle Gedenktage nicht besonders. Für meinen Geschmack geben sie oft zu wenige Antworten auf die Frage, was wir aus den jeweiligen Ereignissen eigentlich gelernt haben. Der 11. September 2001, oder kurz „9/11“, ist so ein Tag. Für viele wird dieser Tag Anlass sein, um noch einmal an die monströsen Terroranschläge in New York und Washington vor 20 Jahren zu erinnern und damit an das diffuse Gefühlsgemisch aus Schock, Trauer, Angst und ohnmächtiger Wut, das die Bilder auf der […]

Tangente statt Dreieck Europa und die Europäische Union zerfasern gerade in informelle Teilallianzen. Diese werden dabei von sehr unterschiedlichen, bisweilen konträren Ideen angetrieben und sind in unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs. Da sind die Sparfüchse der „Frugal Four“, eine nordisch-habsburgische Allianz gegen den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“, den sie als Einstieg in die „Schuldenunion“ anklagen. Dann gibt es die „Visegrád Four“, die eine ganz andere, völkisch-nationalistische und christlich-abendländische EU anstreben, sich der Gelder aus Brüssel gerne bedienen und dann mauern gegen – vor allem muslimische – […]

Amerikas Rückkehr zum Realismus Mit seiner Rede, in der er den Abzug aus Afghanistan verteidigte, brach US-Präsident Joe Biden eindeutig mit der Tradition eines außenpolitischen Idealismus, der mit Woodrow Wilson begonnen und seinen Höhepunkt in den 1990ern erreicht hatte. Obwohl diese Tradition oft als „liberaler Internationalismus“ bezeichnet wurde, war sie am Ende des Kalten Krieges auch die dominante Sichtweise der Rechten. Laut diesen liberalen Internationalisten sollten die Vereinigten Staaten sowohl ihre militärische als auch ihre wirtschaftliche Macht dazu nutzen, andere Länder zur Einführung der […]

Perspektivwechsel Zwischen soft power und Patriot Act: Ein neuer Comic blickt mit den Augen einer jungen Französin auf 9/11 und die Folgen.

Hoffnungsschimmer Es ist der dritte ernstzunehmende Anlauf, Bewegung in die verfahrene Situation in Venezuela zu bringen. Seit Freitag verhandeln Opposition und Regierung unter norwegischer Vermittlung in Mexiko. Die vorherigen Versuche scheiterten sang- und klanglos und hatten eine Stärkung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zur Folge, der jedes Mal die Daumenschrauben weiter anzog. Entsprechend gering sind diesmal die Erwartungen, besonders innerhalb der venezolanischen Bevölkerung. Die hat andere Sorgen: Covid-19 hat die ohnehin schon desolaten Hospitäler völlig kollabieren lassen, die Impfquote ist mit […]