Blickpunkt WiSo – Nachrichten-Fabrik

Eine Frage des politischen Willens: Die Besteuerung von Übergewinnen Immer mehr Menschen können ihre Rechnungen aufgrund der steigenden Preise nicht bezahlen. Zugleich streichen Teile der Energiewirtschaft ungeniert Extraprofite infolge des Ukrainekrieges ein. Eine Übergewinnsteuer könnte diesem Missverhältnis entgegenwirken.

Solidarität – Kooperation – Konflikt Migrantinnen und Migranten stellen einen beträchtlichen Teil der Gewerkschaftsmitglieder. Ein neues Buch untersucht das Verhältnis zwischen migrantischen und gewerkschaftlichen Kämpfen zweier Jahrzehnte.

Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen Die Deutsche Umwelthilfe, attac und andere haben in einer umfassenden Studie die Einflussnahme der großen Automobilunternehmen auf das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur untersucht. Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung dazu.

Lernen aus der Covid-19-Pandemie?! Schlussfolgerungen für das Sozial-, Bildungs- und Erziehungswesen Schon der erste Lockdown zeigte, dass trotz eines hohen Lebens- und Sozialstandards und entgegen allen Beteuerungen, die Bundesrepublik sei eine klassenlose Gesellschaft mit gesichertem Wohlstand für alle, ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal für wenige Wochen ohne die ungeschmälerten Regeleinkünfte auskommt.

Das andere 1968 1968, das waren nicht nur Studierende: Dieses Interviewbuch zeigt am Beispiel der beiden späteren Arbeitswissenschaftler Wolfgang Hien und Herbert Obenland, wie sich damals auch Auszubildende politisierten.

Zwischen Globalismus und Demokratie Um den Kapitalismus einzuhegen, plädiert der linke Soziologe Wolfgang Streeck in seinem neuen Buch »Zwischen Globalismus und Demokratie« für eine Rückkehr zum Nationalstaat – und landet so bei der Neuen Rechten unterm Weihnachtsbaum.

Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Zahlreiche Politikerinnen, Künstler, Gewerkschafterinnen und Wissenschaftler sprechen sich in einem öffentlichen Appell gegen die geplante Aufrüstung in Deutschland aus. Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf, der unterzeichnet werden kann.

Aufruf: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz! Zahlreiche Politikerinnen, Künstler, Gewerkschafterinnen und Wissenschaftler sprechen sich in einem öffentlichen Appell gegen die geplante Aufrüstung in Deutschland aus. Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf, der unterzeichnet werden kann.

Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie und die Schwäche der Demokraten Die US-amerikanische Rechte lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass sie in der Demokratischen Partei einen »unamerikanischen«, illegitimen Feind sieht, den es mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Warum tun sich die Demokraten so schwer, darauf angemessen zu reagieren?

100 Milliarden für die Rüstung? Als Reaktion auf die russische Invasion gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausstatten. Dazu soll ein Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.

ver.di: Gesetzentwurf Mindestlohn – Bundesregierung darf sich nicht beirren lassen Die Gewerkschaft ver.di fordert die Bundesregierung auf, bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro hart zu bleiben und den Angriffen der Arbeitgeberverbände nicht nachzugeben. Wir dokumentieren die Pressemeldung im Wortlaut.

Christiane Reinecke: »In historischer Perspektive wird deutlich, wie folgenreich Ungleichheiten im urbanen Wohnen sind« Die Historikerin Christiane Reinecke stellt in Ihrem neuen Buch »Die Ungleichheit der Städte« die städtische Peripherie ins Zentrum und entwirft daraus einen neuen Blick auf soziale Ungleichheit. Reinecke ist Professorin an der Universität Osnabrück.

Die Modern Monetary Theory – ein neuer wirtschaftspolitischer Stein der Weisen? Die Modern Monetary Theory wurde im Wesentlichen in den USA entwickelt. Seit einiger Zeit wird ihr auch in den deutschen Medien eine hohe Aufmerksamkeit zuteil.

Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig.

Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht Das linke Interesse an Klassentheorie wächst – auch Christopher Wimmers aktuelles Buch ist diesem Trend zuzuschreiben. Es widmet sich dem »Lumpenproletariat«.

Die Welt der Rendite: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in privater Hand Wie so vieles, wurde auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den 2000er Jahren privatisiert. Das war und ist schlecht für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten – was CDU und Grüne aber nicht weiter interessiert.

Geld im Gesundheitswesen – Zum Problem der Vergütung von Krankenhäusern Das Gesundheitswesen in Deutschland weist systematische Fehlanreize auf – auch, weil an vielen Stellen Marktprinzipien dominieren.

Ampelkoalition will Minijobs attraktiver machen – und gefährdet damit sozialversicherungspflichtige Arbeit SPD, Grüne und FDP wollen laut Sondierungsergebnis Hürden für »versicherungspflichtige Beschäftigung« abbauen, indem sie Minijobs erleichtern. Was widersprüchlich klingt, ist es auch.

Prinzipien reiten statt investieren: Droht ein Comeback von schwarzer Null und Schuldenabbau? Die Investitionsbedarfe in Deutschland und Europa sind enorm. Sie könnten gedeckt werden – wenn die neue Bundesregierung Prinzipien Prinzipien sein lässt und pragmatisch handelt.

Marcel Fratzscher und die »Enteignungen« Einer der renommiertesten Ökonomen des Landes äußert sich kritisch zum erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände in Berlin. Überzeugen kann seine Argumentation nicht.

Podcast: Wirtschaftspolitik aus Gewerkschaftssicht Die Gewerkschaft ver.di hat eine wirtschaftspolitische Podcast-Reihe gestartet.

Schulreinigung: Mangelhafte Hygiene und prekäre Beschäftigung Ob in Berlin, Krefeld, Lüdenscheid, Pinneberg, Witten oder an vielen anderen Orten – eine unzureichende Schulreinigung war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema in Medien. Wesentlicher Grund dafür ist die Privatisierung von Reinigungsleistungen durch die Kommunen.

DGB-Aufruf: Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen! Seit 1957 erinnern auch die deutschen Gewerkschaften am 1. September an die Schrecken von Krieg, Gewalt und Faschismus. Wir dokumentieren den Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2021.

Solidarische Care-Ökonomie Gabriele Winker denkt in ihrem neuen Buch zwei der drängendsten Probleme der Gegenwart zusammen: die ökologische Krise und die Krise der (bezahlten und unbezahlten) Sorgearbeit.

Sarah Schulz: »Die Extremismustheorie kennt keinen Marktextremismus« Sarah Schulz über die marktliberale Schlagseite der Extremismustheorie. Schulz ist Politikwissenschaftlerin und Koordinatorin des Forschungsverbundes Sozialrecht und Sozialpolitikan der Universität Kassel.

Das Bedingungslose Grundeinkommen – Weg ins Schlaraffenland oder in den Niedriglohnsektor? Die Corona-Krise hat die Diskussion um das Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens wieder stark angefacht. Überzeugen können die Argumente für ein solches aber noch immer nicht.

Die Selbstgerechten Die politische Linke ist europaweit in der Defensive. In Deutschland laufen der Linkspartei wie der SPD die WählerInnen davon. Wie kann das sein? Und wie kann linke Politik wieder mehrheitsfähig werden? Sahra Wagenknecht gibt darauf in ihrem aktuellen Buch sehr spezielle Antworten.

Ungleichverteilung in Deutschland: Ein aktueller Überblick Durch die Corona-Krise stehen verteilungspolitische Fragen wieder stärker im Mittelpunkt politischer Debatten: Wer muss die Krisenkosten tragen? Und wie wirkt sich die Krise auf die Einkommens- und Vermögensverteilung aus?

Baulandmobilisierungsgesetz: Das Bodenproblem bleibt ungelöst Heute, am 7. Mai 2021, hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der sperrige Titel gibt den Inhalt des Gesetzes nur teilweise wieder. Gute Ansätze wurden durch die Unionsparteien verwässert.

…Schuld ist immer der Deckel Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel verworfen. Die Begründung dafür war juristischer Natur. Aus sozialer und wohnungspolitischer Sicht aber gibt es gute Gründe für eine solche Mietenbegrenzung – die wirtschaftlichen Gegenargumente hingegen können nicht überzeugen.