Police-IT – Nachrichten-Fabrik

Keine Antworten zu DAR aus dem Innenministerium NRW Wenn es einen Preis gibt für möglichst nichtssagende Antworten auf parlamentarische Anfragen hätte das Innenministerium NRW einen Spitzenplatz unter den aussichsreichsten Bewerbern verdient: Jüngste Arbeitsprobe für diese Fähigkeit ist die Replik – von einer „Antwort im Wortsinn kann man nicht sprechen – auf die Anfrage nach dem „Analysetool der US-Firma Palantir in Nordrhein-Westfalen“, die der FDP-Abgeordnete Lürbke eingebracht hatte. Der Beitrag Keine Antworten zu DAR aus dem Innenministerium NRW erschien zuerst auf Police-IT. 06.11.2022

Einheitliches Asservatenmanagementsystem eAMS – Aktueller Stillstand, fragliche Zukunft Auch das Projekt eAMS, ein Teilprojekt von Polizei2020, liegt hinter dem Zeitplan. Zu einem sechzehn Monate alten Teilnahmeaufruf an interessierte Bewerber ist bis heute keine Entscheidung bekannt gemacht. Meine Presseanfrage an das BMI wurde erst ausgesessen, dann ignoriert. Grund genug also für eine Reihe von Fragen … Der Beitrag Einheitliches Asservatenmanagementsystem eAMS – Aktueller Stillstand, fragliche Zukunft erschien zuerst auf Police-IT. 21.10.2022

Heuchler von der CDU Keine zwei Stunden war das Urteil öffentlich, mit dem der EuGH die allgemeine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärte. Da hatte Dr. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auch schon eine Pressemitteilung auf der Seite seiner Fraktion raushauen lassen. Die es schafft, die erste Hälfte der sechzehn Zeilen mit Fake News zu bestreiten und die zweite Hälfte mit triefender Heuchelei. Der Beitrag Heuchler von der CDU erschien zuerst auf Police-IT. 20.09.2022

Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir Zwei Top-Insider von Rola Security Solutions bzw. T-Systems sind seit kurzem registrierte Lobby-Vertreter der deutschen Tochter der US-Firma Palantir. Wettbewerbsverbote der bisherigen Arbeitgeber gab es offenbar nicht. Bedenken über deutsche Sicherheitsinteressen wurden bisher auch nicht öffentlich. Decken die sich neuerdings mit denen der größten Kunden der amerikanischen Palantir-Mutter – den US-Sicherheitsbehörden?! Der Beitrag Top-Insider von Rola bzw. T-Systems als neue Lobby-Vertreter von Palantir erschien zuerst auf Police-IT. 01.08.2022

BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020 Mit einem Rahmenvertrag über fast zehn Jahre und einem Auftragsvolumen zwischen 138 und 207 Millionen Euro macht das Bundesinnenministerium (BMI) Accenture zum Generalunternehmer für Polizei2020. Das berichtete der Behörden-Spiegel am 17.05.2022 aufgrund „eigener Informationen“. Der Beitrag BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020 erschien zuerst auf Police-IT. 20.05.2022

Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt Der Big Brother Award 2022 in der Kategorie ‚Verwaltung und Behörden‘ wurde gestern Abend an die deutsche Polizei verliehen, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Grund ist die unbefristete Aussetzung der Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Daten, die „eigentlich“ im BKA-Gesetz vor fünf Jahren verankert worden war. Der Beitrag Datenschutz-Negativpreis für Polizei und Bundeskriminalamt erschien zuerst auf Police-IT. 30.04.2022

Kennzeichnungspflichten im BKA-Gesetz – unbefristet ausgesetzt Wie vor fünf Jahren, kurz vor der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundestag die Pflichten zur Kennzeichnung personenbezogener Daten einfach ausgesetzt wurden – und bis heute ausgesetzt geblieben sind Der Beitrag Kennzeichnungspflichten im BKA-Gesetz – unbefristet ausgesetzt erschien zuerst auf Police-IT. 28.04.2022

Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“ Im Fall Amad A. haben Beamte aus Polizei und Justiz auf der Grundlage von widersprüchlichen Daten Entscheidungen getroffen, die zum Tod eines Menschen führten. Konsequenzen haben die Täter nicht zu erwarten: Der Schlussbericht des Untersuchungsausschuss im Landtag (SB) dokumentiert eine erbärmliche Kumpanei zwischen Innen- und Justizministerium und dem Sicherheitsapparat in Nordrhein-Westfalen. SPD und Bündnis90/Die Grünen distanzieren sich von dem Bericht. Ein ähnlicher Fall kann sich in NRW jederzeit wiederholen. Der Beitrag Fall Amad A: „Unvergleichliches und blamables Rechtsstaatsversagen“ erschien zuerst […] 10.04.2022

Ukrainische Kriegsflüchtlinge – zur aktuellen Sach- und Rechtslage Das Bundesinnenministerium sieht die Sache einerseits entspannt und andererseits keinen Bedarf zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer, die Bundespolizei warnt vor einer Wiederholung der Fehler von 2015, Arbeitgeber aus der Pflege- oder IT-Branche frohlocken, weil die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeitnah eine Arbeitserlaubnis bekommen und ukrainische Offizielle stellen Forderungen. Eine rechte Kakophonie also, die gerade deshalb gut zur Gesamtlage passt … Der Beitrag Ukrainische Kriegsflüchtlinge – zur aktuellen Sach- und Rechtslage erschien zuerst auf Police-IT. 17.03.2022

Dammbruch! Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei Endlich sind sie am Ziel, die Anhänger einer Polizeiarbeit, die Data Mining in Heuhaufen voller zusammengewürfelter Informationen aus diversen Quellen als die Krone moderner Polizeiarbeit ansehen. Was POLICE-IT seit Jahren angenommen hatte, wurde heute offiziell bestätigt: Der Rahmenvertrag des Bayerischen Landeskriminalamtes für das Projekt VeRA ging an die deutsche Tochtergesellschaft des US-Anbieters Palantir. Das ist ein Dammbruch mit fatalen Folgen … Der Beitrag Dammbruch! Palantir gewinnt den Rahmenvertrag für Data Mining in der deutschen Polizei erschien zuerst auf Police-IT. 07.03.2022

Sachfahndung nach T-Shirts Bei der Kreispolizeibehörde in Kleve (Niederrhein) wird für eine Vollzeitstelle eine Tarifangestellte/r (m/w/d) für „Ermittlungen in Datennetzen“ gesucht. Es handelt sich, heißt es einschränkend, um Aufgaben im Rahmen der „Sachfahndung“. Darunter versteht man in der Polizei die Suche nach verlustig gegangenen Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Waffen oder Einbruchsbeute etc. Für wie dumm hält die KPB Kleve eigentlich ihre Mitbürger?? Der Beitrag Sachfahndung nach T-Shirts erschien zuerst auf Police-IT. 04.03.2022

„America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht Mit einer klaren Positionierung seines Unternehmens an der Seite des US-Militärs kam Dr. Alex Karp, der CEO von Palantir, der Veröffentlichung eines flauen Jahresergebnis 2021 zuvor. Das sollte, gerade aus deutscher Perspektive, erhebliche Vorsicht aktivieren, bevor dieser Firma die weitere Verbreitung in deutschen Sicherheitsbehörden ermöglicht wird. Der Beitrag „America first“: Warum Vorsicht geboten ist, wenn Palantir die nationalistische Karte zieht erschien zuerst auf Police-IT. 21.02.2022

Bedingt pressefrei … Die Presseabteilung mancher Polizeibehörde ähnelt einer geschlossenen Auster. Kaum kriegt sie eine nicht genehme Anfrage, schon macht sie dicht … Einschlägig aufgefallen sind in den letzten Wochen das Polizeipräsidium Brandenburg, das LKA Thüringen und das Bayerische LKA. Der Beitrag Bedingt pressefrei … erschien zuerst auf Police-IT. 18.02.2022

Innenministerium NRW verantwortlich für lange Verzögerung im Projekt DAR Schon ein ganzes Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt aktuell das Projekt DAR – datenbankübergreifende Analyse und Recherche -, mit dem das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die US-Firma Palantir beauftragt hatte. Der Grund dafür sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenministerium bzw. Landeskriminalamt NRW einerseits und der Behörde der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (LDI NRW): Dabei geht es um die Frage, ob für ein solches „Data Mining“-System eine spezifische gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist. Die LDI sagt ja, das Innenministerium NRW meint nein. Diese […] 24.09.2021

Europäischer Polizeikongress 2021 Zur fortschreitenden qualitativen und quantitativen Erosion auf dem Europäischen Polizeikongress 2021 Erfolglose Suche nach der geheimnisvollen Firma Palantir, angeblich Aussteller auf dem Europäischen Polizeikongress Über „Angriffe auf die Pressefreiheit“ – oder Sturm im Wasserglas Der Beitrag Europäischer Polizeikongress 2021 erschien zuerst auf Police-IT. 16.09.2021

Fall Amad A: Datenlöschung von Verstorbenen in INPOL-Zentral Im Fall Amad A. fand in den letzten Monaten ein Tanz um die Frage statt, welche Daten eigentlich noch vorhanden sind bzw. gelöscht wurden. Die Aussagen von Innenminister Reul und der zuständigen Oberstaatsanwältin dazu wurden mehrfach geändert. Unter anderem wurde auch noch das Bundeskriminalamt einer angeblich „unvermeidlichen“ Löschoperation bezichtigt. POLICE-IT hat daher beim BKA mal nachgefragt, wie lange denn die Daten in INPOL-Zentral überleben, nachdem der dazu gehörende Mensch gestorben ist. Der Beitrag Fall Amad A: Datenlöschung von Verstorbenen in […] 13.09.2021

Fragen an deutsche Polizeibehörden zu Big-Data-Analysesystemen von Palantir Die deutsche Palantir-Tochter hat im Jahr 2019 ihren Umsatz um 133% gegenüber dem Vorjahr gesteigert, auf 28,3 Mio Euro. Damit gehört sie zu den mittelgroßen Kapitalgesellschaften und ist zur Offenlegung eines ausführlichen Jahresabschlusses mit Anhang und Lagebericht verpflichtet. Das geschah offensichtlich nicht fristgemäß, weshalb das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet hatte. Am 24.08.2021 wurde nun im Unternehmensregister ein Jahresabschluss der Palantir Technologies GmbH für 2019 im gesetzlich geforderten Umfang veröffentlicht. Drei wesentliche Fragen – vor allem aus der Sicht […] 07.09.2021

Fall Amad A.: „BKA und Datenlöschung“ ist Ablenkungsmanöver von Innenminister Reul Die Diskussion um „BKA und gelöschte Daten“ im Fall Amad A. ist ein Ablenkungsmanöver von Innenminister Reul. Ob Daten im Jahr 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A. aus dem INPOL-Zentralsystem gelöscht wurden, ist irrelevant für die Frage, warum am 4.07.2018 – angeblich – sein ViVA-Datensatz mit dem des Maliers Amedy G. zusammengeführt worden sein soll. Und warum er daraufhin am 6.07.2018 auf der Grundlage eines Haftbefehls für den Malier Amedy G. in Haft genommen wurde. Zwei […] 25.08.2021

Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir Palantir Technologies GmbH, der deutsche Ableger des US-Anbieters, ist der Offenlegungspflicht für seinen Jahresabschluss 2019 bisher nicht nachgekommen. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet. Der Beitrag Offenlegungspflicht für Jahresabschluss verletzt. Ordnungsgeldverfahren gegen Palantir erschien zuerst auf Police-IT. 19.08.2021

Fall Amad A.: Presseerklärung der Anwälte: Es wird immer dubioser Presseerklärung der Anwälte von Amad A.’s Eltern zum angeblichen Wiederauffinden von Datensätzen, die angeblich gelöscht worden waren. Der Beitrag Fall Amad A.: Presseerklärung der Anwälte: Es wird immer dubioser erschien zuerst auf Police-IT. 21.05.2021

Fall Amad A.: Innenminister Reul: Datensätze doch nicht gelöscht! Große Aufregung in der vergangenen Woche im Fall Amad A.: Weil Datensätze aus ViVA gelöscht worden sein sollten. Ein Kriminalist würde sagen, dass Datensätze aus dem Oktober 2020 von beschränktem Erkenntniswert sind für Vorkommnisse aus dem Sommer 2018. Doch die Aufregung schwoll und schwoll. Die Opposition im Landtag NRW verlangte eine Sondersitzung: Heute Abend muss der Minister Bericht erstattet. Vorsichtshalber in nicht-öffentlicher Sitzung. Beruhigung versuchte Herr Reul schon gestern im Landtag zu verbreiten, als er erklärte, dass die angeblich gelöschten […] 20.05.2021

Fall Amad A.: Offizielle Erklärungen immer unglaubwürdiger Die offiziellen Erklärungen der Behörden im Fall Amad A. werden immer unglaubwürdiger. Und sie beschädigen zunehmend die professionelle Reputation des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und seiner Mitarbeiter. In der letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gab es dafür weitere Beispiele: Als Zeugin angehört wurde die Oberstaatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall Amad A. geführt hat. Sie soll „indirekt“ bestätigt haben, dass im Oktober 2020, also zwei Jahre nach dem Tod von Amad A., dessen Datensätze aus den Polizeidatenbanken […] 16.05.2021

Fall Amad A.: Der geplante Gutachtenauftrag von CDU und FDP stellt die falschen Fragen Der geplante Auftrag an den Gutachter, den CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag angeregt haben, wird drei wesentliche ungeklärte Fragen im Fall Amad A. nicht klären können. Solange diese falschen Fragen gestellt werden … Der Beitrag Fall Amad A.: Der geplante Gutachtenauftrag von CDU und FDP stellt die falschen Fragen erschien zuerst auf Police-IT. 12.05.2021

Über den Tellerrand 2021.16 Kurznachrichten und Hinweise auf Beiträge in anderen Medien über Polizei, ihre Informationssysteme und Themen, die damit etwas zu tun haben. Der Beitrag Über den Tellerrand 2021.16 erschien zuerst auf Police-IT. 21.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Geplante Ausgangssperre verfassungswidrig Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die vorgesehene umfassende nächtliche Ausgangssperre zur Verlangsamung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus für unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich unzulässig. Schon jetzt bereitet die GFF den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor, für den Fall, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Bundestag und Bundesrat passieren sollte. Der Beitrag Infektionsschutzgesetz: Geplante Ausgangssperre verfassungswidrig erschien zuerst auf Police-IT. 20.04.2021

Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat an die umstrittene US-Firma Palantir 14 Mio Euro für die „Analyse- und Rechercheplattform“ DAR bezahlt. Die NRW-Landesbehörde für Datenschutz sieht für den Einsatz „keine Rechtsgrundlage“ und hält die Verarbeitung von Echtdaten für „rechtswidrig“. Dieses System könnte bald bundesweit im Einsatz sein … Der Beitrag Polizei NRW betreibt rechtswidrig das Data-Mining-System DAR von Palantir erschien zuerst auf Police-IT. 16.04.2021

Über den Tellerrand 2021.15 Kurznachrichten und Hinweise auf Beiträge in anderen Medien über Polizei, ihre Informationssysteme und Themen, die damit etwas zu tun haben oder von aktuellem bzw. allgemeinem Interesse sind. Übersicht Zu den strukturellen Problemen in der deutschen Polizei – Interview mit Prof. Thomas Feltes Alternativlose Notbremse – Frau Merkel bleibt ihrer Linie treu Geschäftsführerwechsel bei der deutschen … WeiterlesenÜber den Tellerrand 2021.15 Der Beitrag Über den Tellerrand 2021.15 erschien zuerst auf Police-IT. 14.04.2021

Gründe für Abfragen personenbezogener Daten in POLIKS – 2019 Durchschnittlich 2 Personenabfragen pro Einwohner führten Berliner Polizisten 2019 im Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS durch. Als Gründe gaben sie Plattitüden an, wie „Vorgangsbearbeitung“, „Strafverfolgung“ oder „Gefahrenabwehr“. Sie hätten auch schreiben können: „Polizist bei der Arbeit“ … Der Beitrag Gründe für Abfragen personenbezogener Daten in POLIKS – 2019 erschien zuerst auf Police-IT. 10.04.2021

Zum Stand der Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen Nicht neu, aber weitgehend ignoriert, ist die Pflicht zur Kennzeichnung des Zwecks von polizeilich erhobenen Informationen mit Personenbezug. Daher hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in einem Positionspapier mal wieder auf das Thema aufmerksm gemacht. POLICE-IT begleitet das Thema auch mit Presseanfragen bereits seit Jahren. Hier ist ein Überblick über den aktuellen Stand der (Nicht-)Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichten. Lesedauer: Ca. 8 Minuten Der Beitrag Zum Stand der Kennzeichnungspflichten in polizeilichen Informationssystemen erschien zuerst auf Police-IT. 08.04.2021

„Yes, we can!“ – wie das BMI den BfDI in Sachen Polizei und Datenschutz ausbremst Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein Zeugnis der Kooperationsverweigerung des BMI in Sachen Polizei und Datenschutz. | Lesedauer < 5 Minuten Der Beitrag „Yes, we can!“ – wie das BMI den BfDI in Sachen Polizei und Datenschutz ausbremst erschien zuerst auf Police-IT. 26.03.2021