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Eine staatliche Zensur findet statt – der Nachweis ist da 2. 12. 2022 | Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will. Die „Faktenchecker“ des Bayerischen Rundfunks, die sich selbst mit dem albernen Namen „Faktenfuchs“ belegt haben, schrieben […] 02.12.2022
Ethikratsvorsitzende Buyx dankt Kindern und Jugendlichen statt sich zu entschuldigen 02. 12. 2022 | Henry Mattheß | Der Deutsche Ethikrat unter Leitung seiner Vorsitzenden Prof. Dr. med. Alena Buyx betätigte sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder über zweieinhalb Jahre als aktiver Fürsprecher der deutschen Corona-Politik und deren Maßnahmen. Am 28.11. präsentierte die Vorsitzende eine Ad-hoc-Empfehlung über die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen „in und nach gesellschaftlichen Krisen“ und forderte „großen Dank und Respekt“ für deren „Solidaritätsleistung“. Eine Entschuldigung verweigerte sie ausdrücklich. Laut Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates wurde die Empfehlung „Pandemie […] 01.12.2022
Die EU will unsere Gesundheitsdaten zur Ware machen und uns die Möglichkeiten nehmen, dem zu widersprechen 01. 12. 2022 | Mit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur. Ich muss bekennen, dass ich erst über eine Stellungnahme des Vereins Patientenrecht und Datenschutz zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission “über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten”, darauf […] 01.12.2022
Mayo Clinic will mit Google weltweit alle digitalen Gesundheitsakten einsammeln und auswerten 30. 11. 2022 | Die US-Gesundheitsorganisation Mayo Clinic strebt an, die Gesundheitsakten aller Menschen einzusammeln und auszuwerten, in Kooperation mit dem Digitalkonzern Google, der sich seinerseits bereits seit Jahren als Gesundheits-Datenkrake geriert. Ich beschreibe in diesem Beitrag, wie Mayo und Google an unsere Gesundheitsakten kommen können, warum das brandgefährlich für uns und unsere Nachkommen ist, und warum der Nutzen für die Gesundheitspolitik fragwürdig ist. Auf dem Weltgesundheitsgipfel sagte am 17. Oktober 2022 die Marketingchefin von Mayo Clinic, Molly Biwer, auf […] 30.11.2022
Leseprobe aus meinem Vorwort zur Taschenbuchausgabe von „Endspiel des Kapitalismus“ 29. 11. 2022 | Der Spiegel Bestseller „Endspiel des Kapitalismus – Wie die Konzerne die Macht übernahmen, und wie wir sie zurückholen“ ist nun auch als Taschenbuchausgabe für 14 Euro erhältlich. Sie beinhaltet ein neues 17-seitiges Vorwort. Darin rekapituliere ich, was seit Abschluss des Manuskripts Mitte 2021 geschehen ist, und analysiere die Desorientierung vieler derjenigen, die den Glauben an das heutige System verloren haben und es reformieren wollen, die dabei aber die ideologische Basis dieses Systems so tief verinnerlicht haben, […] 29.11.2022
Menschenfeindlicher Impf-Fundamentalismus bei Asklepios auch noch Ende 2022 27. 11. 2022 | Eine 83-Jährige wird mit Beckenbruch ins Krankenhaus eingeliefert und entgegen dem, was zunächst als medizinisch nötig beurteilt wird, nach wenigen Tagen wieder nach Hause geschickt – weil sie nicht geimpft ist. Das geschieht im Oktober 2022, zu einer Zeit als unstreitig ist, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, die Sterblichkeit durch Corona sehr gering geworden und fast die ganze ältere Bevölkerung geimpft und meist auch geboostert ist. Am Abend des 10. Oktober wurde die alte […] 27.11.2022
Chat-Verlauf von AP-Reportern vor Russenraketen-Falschmeldung wirft brisante Fragen auf 26. 11. 2022 | Von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ging eine Meldung um die Welt, wonach zwei von Russland abgefeuerte Raketen in Polen eingeschlagen seien und dort zwei Menschen getötet hätten. Es handelte sich aber um von der Ukraine abgeschossene Raketen. Der angeblich verantwortliche Redakteur wurde von AP gefeuert. Der Chatverlauf zwischen AP Journalisten lässt es jedoch so aussehen, als träfe den gefeuerten Journalisten die geringste Schuld. Hochrangige Geheimdienstler und AP-Verantwortliche werden gedeckt. Am 15. November schlugen zwei Raketen […] 26.11.2022
Psychologische Impfung: Wie NATO und EU Kinder gegen unerwünschte Gedanken imprägnieren 25. 11. 2022 | Die EU-Kommission drängt in die Schulen, um die kommende Generation „resistent“ gegen vermeintliche „Unwahrheiten“ zu machen. Per „psychologischer Impfung“ sollen die Gehirne widerstandsfähig gegenüber unerwünschten Überzeugungsversuchen werden. Gastautor Johannes Mosmann beschreibt die Strategie der „psychologischen Impfung“ und analysiert anhand einer Prüfungsaufgabe aus den EU-Leitlinien für Lehrkräfte die pervertierte „Medienkompetenz“, die dabei vermittelt wird. Johannes Mosmann.* Die Zielsetzung ist ähnlich wie im Korea-Krieg, als das Militär amerikanische Soldaten, die z.B. in Gefangenschaft geraten könnten, gegen Beeinflussung durch […] 25.11.2022
Gesellschaft für Informatik warnt: Bargeldobergrenze und digitale Währung führen zu gläsernen Bürgern 24. 11. 2022 | Die Gesellschaft für Informatik, die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum, hat eine eindringliche Warnung vor einer Bargeldobergrenze und der Einführung einer digitalen Währung ausgesprochen. Weil sich die etablierten Medien nicht dafür erwärmen konnten, hierüber zu berichten, wurde ich gebeten, die Erklärung zu verbreiten. Das tue ich gerne: Digitale Währungen schaffen gläserne Menschen Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen Bargeldzahlungen einschränken, um Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität zu erschweren. Der GI-Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit” […] 24.11.2022
Winfried Kretschmann im Silicon Valley: Grün ist out, Geopolitik und Smart City sind in 22. 11. 2022 | Im Oktober war der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder einmal mit einer 100-köpfigen Delegation im Silicon Valley. Wurde 2018 Klimaschutz als Ziel der Reise immerhin noch vorgeschützt, kam er diesmal praktisch nicht mehr vor. Es ging nur noch um Vasallentreue im Kampf der USA mit China um die digitale Weltherrschaft und um Lieblingsprojekte des Weltwirtschaftsforums wie Smart City, Industrie 4.0, automatisierter Verkehr und Digitalisierung des Gesundheitswesens.Bevor Winfried Kretschmann im September 2018 mit seiner über 100 […] 22.11.2022
G20 folgt mit Plan für dauerhafte digitale Impfpasskontrollen im Reiseverkehr Konzernempfehlungen 21. 11. 2022 | Die G20-Regierungen haben sich in ihrer Erklärung vom 16.11. für die dauerhafte Nutzung von Gesundheitspässen im Reiseverkehr und „globale digitaler Gesundheitsnetzwerke“ ausgesprochen, die „auf dem Erfolg der digitalen Covid-Impfpässe aufbauen“. Ein Vergleich mit den Politikempfehlungen, die die Großkonzernlobby B20 zuvor verabschiedet hatte, fördert Interessantes zu Tage. Die G20 sind eine informelle Gruppe der Regierungen der 20 mächtigsten Länder. Die B20 sind eine in den G20-Prozess eingebettete Lobby der größten internationalen Konzerne, die regelmäßig direkt vor den […] 21.11.2022
Leseprobe: „Ami, it’s time to go – Ein Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“, von Oskar Lafontaine 20. 11. 2022 | Oskar Lafontaine meldet sich mit einer Wutrede voller inspirierender Ansichten und wichtiger Einsichten zurück. Er war Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag. Bis zu seinem Parteiaustritt im März 2022 führte er die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag. Hier einige markante Auszüge. Oskar Lafontaine: „Ami, it’s time to go – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ Westend. 64 S. 12€, eBook 9,99€ Ich hätte […] 19.11.2022
Buchbesprechung: „Endspiel Europa“ von Guérot/Ritz: 19. 11. 2022 | Im Ukraine-Krieg wird die Zukunft Europas ausgefochten. Um zu verstehen, welche Interessen hier auf dem Spiel stehen und wie sie auf das Friedensprojekt Europa einwirken, reicht es nicht, das oberflächliche Kriegsgeschehen zu beobachten. Nur über ein Verständnis der Ursachen dieses Krieges ist es möglich, ein dauerhaftes Scheitern Europas zu vermeiden – es geht um ein Endspiel, wie der Buchtitel sagt. Eine Buchbesprechung von Hans Eschbach. Ulrike Guérot, Hauke Ritz: „Endspiel Europa “ Westendverlag, 20€. Hans Eschbach. […] 19.11.2022
Die Gründe für eine Bargeldobergrenze sind vorgeschoben – die Vorgeschichte zeigt es deutlich 17. 11. 2022 | Die EU-Kommission will es, Innenministerin Nancy Faser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Finanzminister Christian Lindner hält es für unabwendbar: das EU-weite Verbot, Beträge von mehr als 10.000 Euro bar zu bezahlen. Es ist ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung der Bargeldnutzung und Verdrängung des Bargelds. Die Gründe sind erkennbar vorgeschoben. Die Vorgeschichte zeigt, worum es wirklich geht. Mitte 2015 ging der bis dahin im Hintergrund geführte Kampf gegen das Bargeld in eine propagandistische Großoffensive über. Am 18. […] 17.11.2022
G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen 17. 11. 2022 | Wie nicht anders zu erwarten und in diesem Blog mehrfach prognostiziert sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird. Laut der Bali-Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20, verabschiedet auf deren Treffen am 15. und 16. November […] 17.11.2022
Die New-York-Times-Affäre mit Sam Bankman-Fried 17. 11. 2022 | Der mutmaßliche Krypto-Betrüger Sam Bankman-Fried (FTX) soll laut Programm einer Veranstaltung von New York Times und Accenture am 30. November zusammen mit Wolodymyr Selenskyj, Mark Zuckerberg (Meta), Lary Fink (Blackrock) und weiteren Konzern- und Politikgrößen auftreten. Das könnte erklären, warum die Zeitung Bankman-Fried nach dem Zusammenbruch seiner Krypto-Börse FTX am Wochenende so freundlich interviewte und darstellte. Die Teilnahme an der Veranstaltung in New York, auf die der investigative Journalist Jeremy Loffredo via Twitter hingewiesen hat, kostet 2499 Dollar. […] 17.11.2022
Klaus Schwab kündigt an, dass er mit dem Weltwirtschaftsforum die Welt umkrempeln wird 15. 11. 2022 | Auf dem B20-Gipfel der globalen Konzerne in Bali, einer Nebenveranstaltung des G20-Gipfels, hielt der Chef und Gründer des Clubs der größten Großkonzerne eine Rede, in der er eine grundlegende Umgestaltung der Weltordnung ankündigte. Ich verlinke hier das Video und präsentiere den (übersetzten) Text, weil es bald wieder heißen wird, das sei bloß eine Verschwörungstheorie. In Indonesien trafen sich neben den Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen und Schwellenländer (G20) wie üblich auch die Großkonzerne, die B20 (über […] 15.11.2022
Regierungsnahe „Wissenschaftler“ schlagen allen Ernstes Impfpflicht zur Befriedung der Gesellschaft vor 15.11.2022 | Eine allgemeine Impfpflicht würde die Polarisierung der Gesellschaft abbauen helfen, schreiben fünf deutsche Sozialwissenschaftler in einem Aufsatz in der Zeitschrift Nature Human Behaviour. Wie sie darauf kommen? Mit Wissenschaft hat es nichts zu tun, aber viel mit Voreingenommenheit, Tricks und akademischer Lebensferne. Im November 2022 (!), zu einer Zeit, als nicht einmal mehr Karl Lauterbach leugnet, dass die Covid-Impfungen viel schlechter wirken als versprochen und viel häufiger schwere Nebenwirkungen haben als lange Zeit behauptet, veröffentlichen fünf Psychologen und […] 15.11.2022
Weltwirtschaftsforum, FTX, Ukraine: eine zu peinlich gewordene Verbindung 15. 11. 2022 | Die zusammengebrochene Kryptobörse FTX hat als Sammelstelle für Hilfsgelder in Kryptowährung für die Ukraine gedient. Manche vermuten auch, dass auf diesem Weg Geld für andere Empfänger gewaschen wurde. Durch den Zusammenbruch soll die Ukraine Milliarden Dollar verloren haben. Interessant ist, dass das zuständige ukrainische Digitalisierungsministerium und FTX beide eine enge Verbindung zum Weltwirtschaftsforum hatten. Ich habe keine verlässlichen Informationen, was da tatsächlich gelaufen ist, zwischen den USA, FTX und der Ukraine. Ich kann dazu nur wiedergeben, […] 15.11.2022
EU-Generaldirektorin gibt zu, dass die Dauer-Impfschleife von Anfang an geplant gewesen sei 13. 11. 2022 | Die Generaldirektorin der EU-Kommission Gesundheit hat im EU-Parlament zur Verteidigung der scheinbar viel zu vielen verbindlich bestellten Impfstoffe gesagt, dass man dabei davon ausgegangen sei, wie bei der Grippe immer wieder neu Impfen zu müssen. Der Ausdruck „vollständig geimpft“ wäre danach von Anfang an Augenwischerei gewesen. Das gilt auch für Deutschland. Auf einer Anhörung des „Sonderausschusses des Europaparlaments zur Covid-19-Pandemie“ (Special Committee on COVID-19 pandemic) am 30. August 2022 fragte die Abgeordnete Sylvia Limmer (AfD) die […] 13.11.2022
EZB-Chefin Lagarde legt offen, wie sie mit dem digitalen Euro das Bargeld verdrängen will 11. 11. 2022 | Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta haben auf einer Veranstaltung in Brüssel für Fachleute so deutlich wie bisher nie offengelegt, dass und wie der geplante digitale Euro die Verdrängung des Bargelds beschleunigen wird. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission am 7. November gemeinsam abgehaltene Konferenz hieß „Digital Euro Conference: Towards al legislative framework for a digital euro“. Alle sprachen zwar viel von der Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte. Medienberichte […] 11.11.2022
FDP-Chef Lindner wirbt für „Digitales Bargeld“ 8. 11. 2022 | FDP-Chef Christian Lindner hat sich auf Twitter und in Brüssel für die Einführung eines digitalen Euro als Innovations- und Wachstumsmotor ausgesprochen. Er nennt ihn skurriler Weise „digitales Bargeld“. Bei seiner freiheitlichen Gefolgschaft kommt das nicht gut an. Aus gutem Grund. Auf Twitter schrieb Christian Lindern am 7. November: „Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein. Ein Selbstläufer […] 08.11.2022
Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 8. 11. 2022 | Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden. […] 08.11.2022
Postbank hält an Versorgung der Kunden auch mit kleinen Geldscheinen fest 7. 11. 2022 | Am 4. November war im Bonner Generalanzeiger ein Leserbrief mit einem Erfahrungsbericht zu lesen, wonach eine Mitarbeiterin der Postbank von einer Order berichtet habe, keine kleinen Bargeld-Scheine mehr auszugeben. Ich habe bei der Postbank nachgefragt, was an diesem Bericht dran ist. In dem Leserbrief schreibt Dr. Jörg Frerichs, ihm sei kürzlich in der Bonner Filiale der Postbank sein Wunsch nach Auszahlung von Geldscheinen auch in kleiner Stückelung abgelehnt worden. Die Dame am Schalter habe ihm gesagt, […] 07.11.2022
Mit der WAZ spielerisch zur CO2-Mangelwirtschaft 6. 11. 2022 | Die größte Regionalzeitung Deutschlands bringt ihren Lesern mit einem Klimaschuld-Spiel bei, dass sie allein schon durch ihre Existenz den Planeten überlasten. Eine Daseinsberechtigung für die Menschen können allerdings erneuerbare Energien zurückbringen, jedenfalls wenn man die Energie und die Ressourcen, die bei deren Erzeugung verbraucht werden, nicht mitrechnet. Kürzlich hatte ich über einen vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Vorschlag berichtet, den Menschen CO2-Budgets zuzuteilen und deren Einhaltung zu überwachen, sowie darüber, dass immer mehr Banken über Finanzdaten den CO2-Fußabdruck […] 06.11.2022
Ausgrenzung durch Bargeldablehnung greift um sich – Beispiel München 4. 11. 2022 | Wer keine Bezahlkarten hat oder mit sich führt, sondern nur Bargeld, der wird immer öfter ausgeschlossen. Bargeldablehung greift rapide um sich, beim Parken, im öffentlichen Nahverkehr und zunehmend auch bei Kiosken, Cafés, Bars und Restaurants. Drei aktuelle Beispiele aus München und was man dagegen tun kann. Was vor wenigen Jahren noch Seltenheitswert hatte, mausert sich inzwischen in Städten wie München zum Trend: Kioske, Cafés, Bars und Restaurants, die kein Bargeld annehmen. Drei Beispiele: Eine Bar: Bar […] 04.11.2022
Paypals Freibrief zur Kontenplünderung ist in Europa weitgehender als in den USA 3. 11. 2022 | Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal sind nicht nur verwirrend und in sich widersprüchlich, wie ich vor kurzem berichtet habe, sie unterscheiden sich auch erheblich zwischen den USA und Europa, zu Lasten europäischer Kunden. Der pauschale Schadenersatz von 2.500 Dollar gilt in den USA nur für wenige, eng abgegrenzte, in Europa für viele, vage definierte Regelverletzungen. Vor kurzem hatte ich berichtet, dass Paypals Geschäftsbedingungen dem Unternehmen erlauben, nach eigenem Gutdünken Kontensperrungen und das Einfrieren von Guthaben als […] 02.11.2022
Leseprobe aus „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“. von Andrea Komlosy 2. 11. 2022 | Die Wiener Historikerin Andrea Komlosy organisierte 2021/22 eine Ringvorlesung zur Corona-Politik, die eine intensive Nichtdiskussion und Cancel-Bemühungen aus dem Lager der Cancel-Leugner auf sich zog, was an Referenten wie Andreas Sönnichsen, Michael Meyen und Christian Schuberth lag. Nun hat sie in einem lesenswerten Buch ihre Thesen zum Marsch in eine kypernetische Zukunft präsentiert. Hier eine Leseprobe. Andrea Komlosy, Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische ZukunftPromedia, Wien 2022. 288 S. Print: € 23,00. E-Book: € 19,99. […] 01.11.2022
Immer mehr Banken setzen CO2-Schnüffelsoftware ein 31. 10. 2022 | In Ländern, in denen fast alles digital bezahlt wird, steigt die Anzahl der Banken rapide, die CO2-Schnüffelsoftware einsetzen. Das sind Apps, die anhand der Finanztransaktionen der Bankkunden deren CO2-Fußabdruck schätzen. Wie das geht, erklärt ein Anbieter. Wo das hinführt, dazu braucht es immer weniger Fantasie In Australien ist es die Commonwealth Bank, in Großbritannien die NatWest und Cumberland, die ihren Kunden einen Kohlendioxidtracker anbieten. Mastercard bietet das in Kooperation unter anderem mit Bank of the West […] 31.10.2022
Kanada will mit dem Weltwirtschaftsforum das Known-Traveller-Programm vorantreiben 31. 10. 2022 | Eine Transparenzanfrage in Kanada hat ergeben: Die Regierung plant ab 2021 gut 100 Mio. kanadische Dollar auszugeben, um zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum das globale Überwachungsprojekt Known Traveller Digital Identity voranzutreiben. Ziel des Ganzen ist es, eine von den USA aus kontrollierte Weltpassbehörde zu etablieren. Das Known-Traveller-Prinzip dient der Verbreitung und der Durchsetzung der Nutzung einer global harmonisierten, biometrischen Identitätsdatenbank. Dafür kooperieren Accenture, Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security, die Regierungen unter anderem Kanadas und der Niederlande und deren große Flughäfen. […] 30.10.2022