Lost in EUrope – Nachrichten-Fabrik

Wirtschaftskrieg ums Öl, Bankraub für die Ukraine – und Streit um Twitter Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Mit dem Preisdeckel für russisches Öl geht der Wirtschaftskrieg in eine neue Phase. Die EU-Kommission will russische Vermögen an sich reißen, um die Ukraine zu entschädigen – und der Streit um Twitter eskaliert. Kurz vor der Deadline am 5. Dezember haben sich die EU-Staaten auf einen Preisdeckel 03.12.2022

Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Schutz bei Online-Käufen Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Mehr Schutz bei Online-Krediten und Käufen. Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die 03.12.2022

Mission creep in the war over Ukraine The EU was created to secure peace in Europe – not to wage war. Now the Union is suffering from “mission creep” – there is no end to the war in Ukraine, and Brussels is preoccupied with things that have nothing to do with the original mission. Both definitions apply to the EU. With its 03.12.2022

“Mission creep” im Krieg um die Ukraine Die EU wurde geschaffen, um den Frieden in Europa zu sichern – und nicht, um Krieg zu führen. Nun leidet sie unter “mission creep” – der Krieg findet kein Ende, und in Brüssel beschäftigt man sich plötzlich mit Dingen, die mit der eigentlichen Mission nichts mehr zu tun haben. Mission creep – a gradual shift 02.12.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (164): Biden muss um Aufschwung fürchten Die G7 wollen einen Preisdeckel für russisches Öl bei 60 Dollar beschließen. Im Handelsstreit mit der EU spricht US-Präsident Biden von “Macken”. Und der Ukraine-Krieg wird zum Wirtschaftsproblem – auch für Biden. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 02.12.2022

Hätte-hätte-Lieferkette, China soll helfen – und Ceta kann kommen Die Watchlist EUropa vom 02. Dezember 2022 – Heute mit dem Streit um das europäische Lieferketten-Gesetz, dem China-Besuch von EU-Ratspräsident Michel – und grünem Licht für das Freihandelsabkommen Ceta. Das europäische Lieferkettengesetz soll entschärft werden. Dies geht aus der gemeinsamen Position der 27 EU-Staaten hervor, mit denen sie in die abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament 02.12.2022

Twitter: Breton warnt Musk vor zu viel freier Rede Die EU-Kommission legt sich mit dem neuen Chef von Twitter an. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton droht mit Sanktionen, wenn die neue Meinungsfreiheit nicht bald wieder eingeschränkt wird. “Es ist noch eine riesige Menge Arbeit zu tun”, sagte Breton dem neuen Chef des US-Konzerns, Elon Musk. Breton forderte transparente Nutzer-Richtlinien, eine deutliche Verstärkung der Überwachung von Inhalten, den 01.12.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (163): Frankreich plant den Blackout Die EZB warnt Banken vor einer möglichen Finanzkrise. Derweil lockert Russland die Notmaßnahmen für seine Banken. Und Frankreich bereitet sich auf mögliche Blackouts vor. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 01.12.2022

Energie, Weizen, Wirtschaft: Der “Krieg der Narrative” kennt keine Grenzen mehr Die EU rüstet nicht nur militärisch auf, sondern auch verbal. Der “Krieg der Narrative”, von dem der EU-Chefdiplomat Josep Borrell spricht, kennt keine Grenzen mehr. Die Ukraine wird zum “globalen Problem”, Russland zum Sündenbock für alle Probleme der Welt. Die EU rüstet im Propaganda-Krieg auf. Russland wird nicht mehr nur des Terrors und diverser Kriegsverbrechen 29.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (161): Deutschland droht Deindustrialisierung Frankreich und Deutschland fordern, dass die Europäische Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen übernimmt. Chinas Präsident Xi Jinping zeigt sich offen für eine tiefere Zusammenarbeit mit Russland bei Energiethemen. Und die gestiegenen Gaspreise könnten eine Deindustrialisierung in Deutschland und Europa auslösen. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 29.11.2022

Die EU greift nach den Medien, die Nato will “Winterhilfe” – und die EZB hält alles offen Die Watchlist EUropa vom 29. November 2022 – Heute mit dem “Media Freedom Act” und dem Widerstand des deutschen Bundesrats, dem Treffen der Nato-Außenminister – und den Plänen von EZB-Chefin Lagarde. Unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihre Kompetenzen massiv ausgeweitet. Erst kamen eigene EU-Schulden (mehr als 750 Mrd. Euro 29.11.2022

Krawalle in Brüssel: Die Polizei hat die Schnauze voll Brüssel steht noch, trotz der Krawalle nach dem WM-Spiel Belgien-Marokko. Aber die Polizei hat die Schnauze voll. In deutschen Medien wurde viel Unsinn über die Krawalle verbreitet. Erst hieß es, belgische Fans oder Hooligans würden randalieren. Das war falsch. Es waren vor allem Kids mit Migrationshintergrund, in der Mehrheit vermutlich Marokkaner (sie waren vermummt). Dann 28.11.2022

Update: Mit Biden wird es nicht besser Die USA profitieren vom Krieg in der Ukraine, die EU verliert. Das hört man jetzt immer öfter in Brüssel. Sogar Diplomaten platzt langsam der Kragen. Sie glauben mir nicht? Dann lesen Sie ‘mal diese beiden Artikel. Sie kommen von “Politico”, einem amerikanischen Politik-Portal, das von Springer gekauft wurde – also gänzlich unverdächtig 🙂 Europe accuses 28.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (160): Streit um Ölpreisdeckel Im Streit zwischen Brüssel und Washington um milliardenschwere US-Subventionen wird die EU im Ton schärfer. Die USA verbieten Verkauf von Handys von Huawei und ZTE. Und die EU-Staaten haben sich beim Preisdeckel für russisches Erdöl zerstritten. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 28.11.2022

Holodomor: Geschichtspolitik à la von der Leyen EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Parallele zwischen dem russischen Krieg in der Ukraine und dem Holodomor gezogen. Das ist gewagt, vor allem für eine deutsche Politikerin. “90 years after the Holodomor, the Kremlin is again using food as a weapon”, schrieb von der Leyen auf Twitter. Mal abgesehen davon, dass diese These kontrafaktsich ist 27.11.2022

Unmut über die USA, Breitseite gegen Russland – und Leiden in der Ukraine Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? In der EU wächst der Unmut über die USA und ihre “America first”-Politik. Das Europaparlament schießt eine Breitseite gegen Russland. Und in der Ukraine leiden die Menschen; es droht der schlimmste Winter seit dem 2. Weltkrieg. Der Unmut über die unfaire Wirtschafts(kriegs)politik der USA wächst. Sowohl die EU-Kommission 26.11.2022

Nur bei Putin ist sich die EU noch einig (halbwegs) Der Konsens in der Tagespolitik ist futsch, eine gemeinsame Zukunftsvision gibt es auch nicht. Im Grunde wird die EU nur noch durch das Feindbild Putin und den Krieg in der Ukraine zusammengehalten. Dies zeigen die Flops der letzten Tage in Brüssel. So haben sich die Fronten im Streit um einen Gaspreisdeckel weiter verhärtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission sorgte beim Treffen der 27 Energieminister am 24.11. für so viel Ärger, dass auch eigentlich unstrittige Themen auf die lange Bank geschoben wurden. […] 25.11.2022

Ukraine-Krieg: Die Durchhalteparolen sind nur noch zynisch Strom- und Wasserversorgung sind zusammengebrochen, das Land steht vor dem schlimmsten Winter seit dem 2. Weltkrieg. Ein Ende des Wahnsinns ist nicht abzusehen, im Gegenteil: Präsident Selenskyj und seine westlichen Alliierten scheinen entschlossen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Zwei Tage nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung hatte die Hälfte der Verbraucher 25.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (159): Brüssel plant neue Sanktionen – kein Gasembargo Die EU streitet über eine Preisobergrenze für russisches Öl. Putin warnt vor einem solchen Preisdeckel – sie würde eine Krise auf dem Energiemarkt auslösen. Und Brüssel bereitet das 9. Sanktionspaket gegen Russland vor. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 25.11.2022

Streit an allen Fronten, Neues von Puigdemont – und späte Kritik an Katar Die Watchlist EUropa vom 25. November 2022 – Heute mit dem Flop beim Treffen der Energieminister, dem Streit um die Flüchtlingspolitik, dem Feindbild Russland – und News vom Katalanen-Führer Puigdemont. Im Streit um einen europäischen Gaspreisdeckel haben sich die Fronten weiter verhärtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission sorgte beim Treffen der 27 Energieminister für so viel 25.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (158): USA vertreiben Huawei aus Europa UN-Experten beklagen, dass die EU-Sanktionen humanitäre Hilfe behindern – auch bei Nahrungsmitteln. Die USA lassen sich weiter von Rosatom beliefern. Und Huawei gibt Europa auf – ein Sieg für die USA? Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 24.11.2022

Gaspreis-Deckel ohne Wert, Showdown mit Ungarn – und die neuen Euronauten Die Watchlist EUropa vom 24. November 2022. – Heute mit dem untauglichen Entwurf für einen europäischen Gaspreisdeckel, den deutschen Wünschen, dem Widerstand aus Spanien – sowie dem drohenden Showdown mit Ungarn und den Namen der neuen Euronauten. Fast zwei Drittel der 27 EU-Staaten fordern einen europäischen Gaspreisdeckel. Pünktlich zum Treffen der Energieminister am 24.11. hat 24.11.2022

Nach Terror-Resolution: Hacker greifen Europaparlament an Das Europaparlament hat Russland wie erwartet als Staat eingestuft, der “terroristische Mittel” nutze. Kurz danach wurde die Website des Parlaments von Hackern angegriffen. Der Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, sprach von einer groß angelegten Cyberattacke. Es sei noch nicht klar, ob sie mit der Russland-Resolution zusammenhänge. Die Entschließung stuft Russland als Staat ein, der “terroristische 23.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (157): Paris und Berlin gegen Washington Die EU-Kommission winkt deutsche Milliardenhilfen gegen “Kriegsfolgen” durch. Die G-7 wollen einen Ölpreisdeckel bei 65-70 Dollar. Und Deutschland und Frankreich fordern europäische Reaktion auf das neue US-Investitionsgesetz. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 23.11.2022

Ist Russland ein Terrorstaat, darf Schottland abstimmen – und wo bleiben die Frauen? Die Watchlist EUropa vom 23. November 2022. – Heute mit einer Resolution des Europaparlaments zum “Terrorstaat” Russland, der harten Linie von Parlamentspräsidentin Metsola, dem Ringen um die Unabhängigkeit Schottlands – und der späten Frauenquote in Aufsichtsräten. Die Europäische Union soll Russland zum „Terrorstaat“ erklären und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. 23.11.2022

Katar und die EU: So käuflich ist EUropa Die EU will sich unabhängig machen – von Energie aus Russland und von Investitionen aus China. Doch von Katar redet man in Brüssel nicht – dabei ist EUropa verdammt abhängig von den Scheichs in Doha. Alles ist käuflich. Beginnen wir mit Deutschland: Das Emirat Katar ist einer der größten Investoren. Katar hat sich in den 22.11.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (156): “Deutschland braucht die Kriegswirtschaft” Wenige Wochen vor dem EU-Einfuhrverbot für Diesel aus Russland füllen Händler die Lager mit dem Kraftstoff aus dem Land. Brüssel prüft verschiedene rechtliche Optionen, um russische Vermögen zu konfizieren. Und der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert die “Kriegswirtschaft” für Deutschland. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog) 22.11.2022

Kein Regenbogen für Katar, kein Frieden im Kosovo – und “Kriegshilfen” für Moldau Die Watchlist EUropa vom 22. November 2022. – Heute mit der (fehlenden) Haltung der EU zur Fußball-WM in Katar, dem Schweigen zur türkischen Militäroffensive gegen Kurden, dem sich verschärfenden Streit zwischen Serbien und Kosovo – sowie News zu Ungarn und Moldawien. Die Fußball-WM in Katar hat begonnen – und niemand weiß, wie die EU dazu 22.11.2022

Selenskyj will die Nato in den Krieg ziehen – nun auch über Saporischschja Ukraines Präsident Selenskyj wolle die Nato in den Krieg ziehen, warnte die “FAZ” nach dem Raketenvorfall in Polen. Nun versucht er es schon wieder – über das AKW Saporischschja. Selenskyj habe die Nato dazu aufgerufen, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu schützen, meldet “Reuters”. Gefährliche Zwischenfälle in ukrainischen Atomanlagen zu verhindern, 21.11.2022

Brüssel schweigt zu türkischen Luftangriffen Bei türkischen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien sind mindestens 35 Menschen getötet worden, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet. Doch die EU in Brüssel schweigt. Moskau und Washington hatten Ankara vor der Offensive in Nordsyrien gewarnt. Dennoch schlug Sultan Erdogan am Wochenende zu – vorgeblich als Vergeltung für ein Attentat in Istanbul eine Woche 21.11.2022