Lost in EUrope – Nachrichten-Fabrik

Sommerserie: Trägt die EU eine Mitschuld am Krieg? In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, und wo soll das alles enden? Unsere Sommerserie versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Heute: Trägt die EU eine Mitschuld am Krieg? Die offizielle Antwort lautet selbstverständlich: Nein. In Brüssel spricht man nur vom “unprovozierten russischen Angriffskrieg”, die Schuld

Sommerserie: Die EU und der Krieg in der Ukraine In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit: Mit milliardenschweren Finanzhilfen, modernen Waffen und massiven Sanktionen. Wie konnte es dazu kommen, und wo soll das alles enden? Unsere Sommerserie versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Stell Dir vor, es ist Krieg, und alle Medien berichten Tag und Nacht dasselbe: Dies ist das

Alles erinnert an die Eurokrise Deutschland und die EU haben die Eurokrise vergessen, Italien und Spanien nicht. Das rächt sich nun. Denn plötzlich kommt alles zurück: Die Spreads. Die Italien-Krise. Das deutsche Spardiktat – und der Widerstand dagegen. Die Spreads: Die Risikoaufschläge auf Anleihen aus Italien, Spanien oder Griechenland steigen wieder, seit die EZB ihre Zinswende eingeleitet hat. EZB-Chefin Lagarde

Kretschmer, Orban, Borrell: Kritik am Kurs der EU wird lauter Ungarns Regierungschef Orban hat die Sanktionen gegen Russland für gescheitert erklärt. Damit rückt der Nationalist offen vom EU-Kurs ab. Aber er ist nicht allein. “Die Sanktionen erschüttern Russland nicht”, sagte Orban. Dafür würden in Europa “Regierungen fallen wie Dominosteine”, sagte er in Anspielung auf Großbritannien und Italien. “Die Situation heute ist, dass wir in einem

Neues vom Wirtschaftskrieg (97): Getreide-Deal ohne die EU Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen – wegen eines verunglückten Flugzeugs voller Waffen. Uniper will Schadenersatz von Gazprom – wegen verminderter Gaslieferungen. Und der Getreide-Deal zwischen der Ukraine und Russland steht – ohne die EU. Sie hat sich ins diplomatische Abseits manövriert. Der Getreide-Deal steht – mithilfe

Die gute Nachricht aus Brüssel: Milliarden für die Rüstung Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU-Milliarden für Rüstungsforschung. Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle

Neues vom Wirtschaftskrieg (96): Habeck spart gegen Putin an Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Es fließt wieder Erdgas aus Russland nach Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck will trotzdem weiter sparen – er wirft Kremlchef Putin “Erpressung” vor. Und Spanien und Portugal revoltieren gegen das Spardiktat beim Gas aus Brüssel. Nach Beendigung der Wartungsarbeiten fließt wieder Erdgas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1. “Es läuft an”,

Problematische Zeitenwende in der EZB Die Europäische Zentralbank hat zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren den Leitzins erhöht. Zudem hat sich EZB-Chefin Lagarde von ihrem großen Vorgänger Draghi emanzipiert – doch um welchen Preis? Es ist eine Zeitenwende für die europäische Geldpolitik. Doch mit dem Krieg in der Ukraine hat sie (fast) nichts zu tun. Schließlich schoß die

Draghi tritt zurück, der Spread steigt Nun ist es also doch passiert: Der italienische Regierungschef Draghi ist zurückgetreten. Prompt steigt der Spread für italienische Staatsanleihen. Dabei will die EZB heute die Zinsen erhöhen… Draghi habe “seinen Rücktritt und den seiner Regierung” eingereicht, sagte ein Sprecher des Präsidialamts in Rom. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt “zur Kenntnis genommen”, Draghis Regierung bleibt

Neues vom Wirtschaftskrieg (95): Es fließt wieder Gas nach Deutschland Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas nach Deutschland. Nord Stream 2 sei nicht einsatzbereit, behauptet EU-Chefin von der Leyen. Und die EU weitet ihre Sanktionen gegen Russland aus – allerdings nicht im Energiesektor. Nach Beendigung der Wartungsarbeiten fließt wieder Erdgas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1. “Es läuft

Gaskrise: Spardiktat aus Brüssel Die EU-Kommission präsentiert einen Notfallplan für die Gasversorgung – mit Sparzwang für alle 27 Mitgliedsstaaten. Damit greift die Behörde tief in nationale Kompetenzen ein. Dabei leidet bisher vor allem ein Land – Deutschland. Im kommenden Winter dürfte es nicht mehr reichen, die Gasheizung herunter zu drehen und die Raumtemperatur auf 19 Grad zu senken. Vielmehr

Update: So steuert die EU gegen die Wand Deutschland und die EU steuern auf eine schwere Energie- und Wirtschaftskrise zu. Die Probleme haben allerdings nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine begonnen – und sie wurden durch die Sanktionen gegen Russland deutlich verschärft. Ein Nachtrag. Die Kritik an den Sanktionen und ihren negativen Wirkungen auf die europäische Wirtschaft ist mittlerweile auch in

Neues vom Wirtschaftskrieg (94): Brüssel plant den Gas-Notstand Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die Inflation in der Eurozone schlägt alle Rekorde. Gazprom will mit Iran kooperieren. Und die EU-Kommission fordert das Recht, Zwangskürzungen beim Gas anzuordnen. Brüssel will Zwangskürzungen beim Gas anordnen. The European Commission is preparing new emergency powers to force EU countries to reduce their gas consumption if

Ein bißchen Hoffnung für den Westbalkan Zwei Jahre später als geplant hat die EU die lange umstrittenen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen zelebrierte den Start der Gespräche, als wäre es ihr persönlicher Erfolg. Strahlend präsentierte sie sich mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama vor laufenden Kameras, um den „historischen Moment“ zu feiern. Allerdings geht der späte

Energiekrise und Sanktionen: So steuert die EU gegen die Wand (2) Deutschland und die EU steuern auf eine schwere Energie- und Wirtschaftskrise zu. Die Probleme haben allerdings nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine begonnen – und sie wurden durch die Sanktionen gegen Russland deutlich verschärft. Eine Chronik des Politikversagens (Teil 2). Spätestens mit dem im Juni beschlossenen Ölembargo war klar, dass die EU und

Neues vom Wirtschaftskrieg (93): “Dominanz des Westens geht zu Ende” Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Gazprom beruft sich bei der unterbrochenen Gaslieferung auf “Force majeure”. Abramowitsch klagt gegen EU-Sanktionen. Und der britische Ex-Premier Blair prophezeit einen (relativen) Niedergang des Westens. Blair: Dominanz des Westens geht zu Ende. Aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine “stagniert der

Energiekrise und Sanktionen: So fährt die EU gegen die Wand Deutschland und die EU steuern auf eine schwere Energie- und Wirtschaftskrise zu. Die Probleme haben allerdings nicht erst mit dem Krieg in der Ukraine begonnen – und sie wurden durch die Sanktionen gegen Russland deutlich verschärft. Eine Chronik des Politikversagens. Die EU-Staaten müssen mehr tun, um die rasant steigenden Gas- und Strompreise abzufedern und besonders

Update: Auch Scholz will EUropa führen Nach SPD-Chef Klingbeil hat sich nun auch Kanzler Scholz zu einer deutschen Führungsrolle in der EU bekannt. Der Zeitpunkt verwundert – Deutschland gerade stürzt ab, kaum noch jemand folgt Berlin. “Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst”, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die “FAZ”. Führen heiße “zusammenführen” bzw. “zusammen

Neues vom Wirtschaftskrieg (92): Zweifel an den Sanktionen Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die G-20-Finanzminister können sich auf keine Erklärung zu Krieg und Krise einigen. Kanzler Scholz schwört die Deutschen auf Entbehrungen ein. Doch die haben zunehmend Zweifel am Sinn der Sanktionen. Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt einer Umfrage zufolge an der Wirksamkeit der gegen Russland wegen des Angriffskrieges in

Energiekrise: Biden und von der Leyen pfeifen auf westliche Werte Erst US-Präsident Biden, nun EU-Chefin von der Leyen: Angesichts der (weitgehend selbst verschuldeten) Energiekrise pfeifen die “Führer der freien Welt” auf die westlichen Werte – und hofieren blutrünstige Autokraten. Mit seiner umstrittenen Reise nach Saudi-Arabien wollte Biden die Beziehungen verbessern. Die erzreaktionäre Ölmonarchie sollte ermutigt werden, mehr Öl zu fördern, um so für eine Entspannung

Kranker Mann Deutschland, Regierungskrise in Italien – und Risiken für den Euro Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Deutschland droht eine Rezession. Italien schlittert in die Regierungskrise. Und der Euro schwächelt – die Eurozone ist offenbar schlecht für die neue Lage gerüstet. Es könnte durchaus sein, dass die vergangene Woche den Beginn einer neuen Eurokrise markiert. Angefangen hat es mit einem weiteren Schwächeanfall der Gemeinschaftswährung

Neues vom Wirtschaftskrieg (91): “Maintenance and alignment” Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die EU-Kommission erfindet “schöne” Namen für neue Sanktionen. Dabei schießt sie sich nicht nur ins Knie, sondern in die Lunge, meint V. Orban. Derweil nimmt die NASA die Kooperation mit Russland wieder auf – um die “US-Präsenz im Weltraum” zu sichern. EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket vor. The

Die gute Nachricht aus Brüssel: “Wir helfen den Flutopfern” Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission gedenkt der Flutopfer vom Sommer 2021. Die Europäische Kommission hat an die schweren Überschwemmungen in Nordwesteuropa vor einem Jahr erinnert. „Der Verlust von Menschenleben war erschütternd. Ein Jahr später bekräftigen wir, dass die EU stets uneingeschränkte Solidarität mit Überschwemmungsopfern in ganz

Von der Leyen wertet LGBT weiter auf – mit Klage gegen Ungarn In den EU-Verträgen ist von LGBT keine Rede, in der europäischen Grundrechte-Charta auch nicht. Doch die EU-Kommission macht sich ihren Kampf zu eigen – und klagt nun sogar vor dem höchsten EU-Gericht, um deren Forderungen in Ungarn durchzusetzen. Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um ein Gesetz zur Einschränkung

Neues vom Wirtschaftskrieg (90): Baerbock beharrt auf Sanktionen Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die Inflation in der EU erreicht mit 8,3 Prozent einen historischen Höchstwert. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Sanktionen uns mehr schaden als dem neuen Feind (Russland). Doch Außenministerin Baerbock lehnt eine Lockerung der Strafmaßnahmen weiter ab. Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland

Nun rutscht auch Italien in die Krise Nach Großbritannien ist auch Italien in die Krise gerutscht. Ministerpräsident Mario Draghi reichte am Donnerstagabend bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Der lehnte aber ab. Draghi soll dem Parlament am kommenden Mittwoch Bericht erstatten und die Lage einschätzen. Er wird dort ausloten müssen, ob er weiter mit einer ihn unterstützenden Mehrheit regieren kann. Die Sozialdemokraten und Zentrumsparteien

Notfallplan Gas: Ein Offenbarungseid aus Brüssel Die EU-Kommission schlägt vor, wegen der Gaskrise die Heiztemperatur in Büros und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad herunterzustellen. Außerdem sollen alle Gas sparen. Der geleakte Notfallplan ist ein Offenbarungseid. Dies gilt vor allem für die Hardliner im Europaparlament, aber auch in Polen und im Baltikum. Die überzeugten Wirtschaftskrieger fordern schon seit Monaten ein totales Energieembargo

Neues vom Wirtschaftskrieg (89): Brasilien kauft Diesel in Russland Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Brasilien ordert Diesel in Russland – trotz des westlichen Embargos. Die Ukraine erwartet einen Deal zu Getreidelieferungen. Und die EU-Kommission entschärft den Streit um Kaliningrad. Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach

Update: Kriegsgefahr um Kaliningrad Die EU-Kommission hat die Regeln für den Warentransport nach Kaliningrad gelockert. Ob damit auch die Kriegsgefahr sinkt, hängt vor allem von Litauen ab – und seinen mächtigen Freunden. Russland darf nach den neuen Regeln zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen bringen, auch wenn sie auf der Sanktionsliste stehen. Untersagt sind laut dpa

Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den Bedürfnissen der Industrie einräumt, müsse womöglich nachgeschärft werden, sagte