JusticeNow! – Nachrichten-Fabrik

US-Milliardäre wurden während Corona um 1 Billion Dollar reicher Katastrophale Ungleichheit Eine Studie des Institute for Policy Studies ermittelte, dass die 647 Milliardärinnen und Milliardäre in den USA seit Beginn der Corona-Krise ihr Vermögen um 1 Billion US-Dollar auf 3,907 Billionen Dollar vermehren konnten. Insgesamt schafften während der Krise 33 weitere Personen den Sprung in den Kreis der Milliardäre. Die weltweite Zahl positiv auf Corona Getesteter hat jüngst die Marke von 60 Millionen durchbrochen, die Zahl der an oder mit Corona Gestorbenen geht der 1,5 Millionen entgegen. Deutschland erzürnt sich – […] 26.11.2020

Blühende Landschaften seh‘ ich nicht Der tiefe Spalt Nach dem Wüten der Treuhand, dem systematischen Raubbau am Volksvermögen der ehemaligen DDR, dem systematischen millionenfachen In-die-Arbeitslosigkeit-Treiben vom Rassisten Thilo Sarrazin und Horst Köhler bleibt anno 2020 die bittere Erkenntnis: Deutschland ist auch nach 30 Jahren Einheit ein tief gespaltenes Land. Vor einer Weile besuchte ich übers Wochenende eine gute Freundin in Weißwasser in der Oberlausitz nahe der polnischen Grenze. Abends gingen wir tanzen und feiern. Auf dem ehemals rastlosen, backsteincharmanten Glasindustriegelände gibt’s in der Hafenstube heute gelegentliche Live-Musik und […] 22.11.2020

US-Sanktionen wegen Nord Stream II? Der US-Imperialismus gerät in Konflikt mit der Bundesrepublik. Wieso Energiebeziehungen zwischen der BRD und Russland von den USA sanktioniert werden könnten. Eine Einordnung. Derzeit entwickelt sich die Frage um die Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee mehr und mehr zu einem Politkrimi. Die Pipeline, die in Ergänzung zur ersten Unterwasserleitung die Transportkapazitäten russischen Erdgases direkt nach Deutschland um weitere 55 Milliarden Kubikmeter verdoppeln soll, stand von Beginn an unter Kritik. Im Hintergrund stehen unterschiedliche dem Projekt widerstrebende Eigeninteressen. Die […] 13.11.2020

„Wir lehnen die Doppelstandards gegenüber Russland ab“ – im Gespräch mit Alexander Neu Die Medienberichterstattung zum großen Komplex Russland ist genau wie die politische Debatte zum Thema in Deutschland extrem polarisiert. Zwischen fast schon bedingungsloser Lobpreisung von Wladimir Putin und der Politik des Kremls einerseits und reflexhafter Diffamierung selbiger – die an Russophobie grenzt und nicht selten überschreitet – gibt es kaum Zwischentöne. Beide Lager, so scheint es, sind emotional derart hochgekocht, dass eine rationale, nüchterne Debatte schwierig bis unmöglich wird. Neben „Dauerbrennern“ wie das Verhältnis zu Europa und den USA oder die […] 31.10.2020

Der Wilde Westen – USA klauen iranisches Öl und verkaufen es für 40 Millionen Dollar Donald Trump als Jesse James Im August konfiszierte die Trump-Regierung 1,116 Millionen Barrel Rohöl, das auf dem Weg vom Iran nach Venezuela war. Nun hat sie es für über 40 Millionen US-Dollar verkauft. Ein Fall von Piraterie auf hoher See, der vom US-Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde. Bella, Bering, Pandi und Luna – nicht etwa die Namen aus einem Zeichentrick, sondern von vier Öltankern unter liberischer Flagge. Diese waren im August von Iran nach Venezuela unterwegs und wurden von Schiffen der Trump-Regierung gestoppt und konfisziert […] 30.10.2020

Eine neue Protestwelle in Indonesien Für Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards In den letzten Wochen hat es in Indonesien eine Welle massiver Proteste gegeben, an denen Studenten, Gewerkschaften, ökologische und andere progressive Gruppen beteiligt waren. Auslöser der Proteste war das neue so genannte Omnibus-Gesetz – eine riesige Sammlung von Änderungen an bestehenden Gesetzen, die, wenn sie umgesetzt werden, den Arbeitnehmern Rechte entziehen und Umweltstandards untergraben werden. Doch es sind nicht nur die Inhalte des Omnibus-Gesetzes, die Ärger und die Proteste auslösten, sondern auch die Umstände, unter denen das Gesetz eingeführt wurde. […] 26.10.2020

„Der gesamte Diktaturapparat muss gestürzt werden“ – Im Gespräch mit ABC Belarus. Eine anarchistische Perspektive auf die Proteste in Belarus. Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, die der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent für sich entscheiden konnte. Die Opposition sowie eine Vielzahl internationaler Beobachter*innen spricht von Wahlbetrug. Die Bürgerrechtlerin und aussichtsreichste Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja reklamierte ihrerseits den Wahlsieg, musste auf Druck der Regierung das Land jedoch ins benachbarte Litauen verlassen. Seit Wochen formieren sich in der Hauptstadt Minsk und vielen anderen Orten Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmer*innen. Wir unterhielten uns mit der anarchistischen […] 26.10.2020

„NATO und USA haben den Krieg in Afghanistan verloren“ – im Gespräch mit Emran Feroz Am 7. Oktober hatte der Krieg in Afghanistan seinen 19. Jahrestag – er ist damit der mit Abstand längste Krieg in der US-Geschichte und dauert so lange an, wie der Amerikanische Bürgerkrieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg und der Zweite Golfkrieg zusammenaddiert. Wir trafen uns zum Gespräch mit dem austro-afghanischen Journalisten Emran Feroz im schönen Volkspark Friedrichshain in Berlin. Emran ist im deutschsprachigen Raum eine der kompetentesten Stimmen zum Krieg und auch weltweit ein renommierter Journalist zum […] 16.10.2020

Gegen Krone und Patriarchat Über den Kampf der Frauen Saudi-Arabiens und das falsche Spiel des Tyrannen Mohammed bin Salman Seit der De-facto-Machtübernahme des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) wurde eine Reihe an Reformen initiiert, die das Leben saudischer Frauen merklich verbesserten. Doch dürfen diese Entwicklungen nicht als echter gesellschaftlicher Wandel begriffen und MbS keine aufrichtig progressive Agenda unterstellt werden. Sie gründen sich auf reinen ökonomischen Pragmatismus: MbS braucht die Frauen zwingend für die Durchführung seiner Vision 2030, jenem ambitionierten Programm zur umfassenden Diversifizierung, das die saudische Wirtschaft fürs 21. Jahrhundert rüsten soll. 1. Dezember 2014 an der emiratisch-saudischen […] 13.10.2020

„Es werden wahllos Wohngebiete angegriffen“ – im Gespräch mit Hovhannes Gevorkian über den Krieg in Bergkarabach Seit 27. September wütet in der umstrittenen Region Bergkarabach der blutigste Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan seit Anfang der 1990er Jahre. Bewohnt fast ausschließlich von christlichen Armenier*innen, gehört die autonome Region nach völkerrechtlicher Lehrmeinung zu Aserbaidschan. Wir unterhielten uns mit Hovhannes Gevorkian über Ausmaß, Hintergründe und die Rolle wichtiger anderer Akteure des Krieges. Hovhannes ist Jurist und ver.di-Funktionär. Er ist armenischer Abstammung und lebt in Berlin. JusticeNow!: Am 10. Oktober einigten sich Aserbaidschan und Armenien auf eine Waffenruhe, was die […] 11.10.2020

Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte Microtargeting Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf. Wahlkämpfe in den USA sind heute immer auch große Datenschlachten. Dass die Kampagnen daran arbeiten, die zielgenaue Ansprache von Wählergruppen zu perfektionieren, ist spätestens seit dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica bekannt, der das sogenannte Microtargeting nach der letzten US-Präsidentschaftswahl […] 06.10.2020

Nicht meine Einheit Der große Bankraub Heute jährt sich zum 30. Male die Wiedervereinigung, doch bleibt Deutschland auch 2020 ein gespaltenes Land. Historisch betrachtet war die Einheit keine Unternehmung auf Augenhöhe, sondern eine feindliche Übernahme. Der Ausverkauf des Ostens an den Westen ist ein monströses Verbrechen und dessen Nachwirkungen hallen bis in die Gegenwart. 30 Jahre Deutsche Einheit – ich weigere mich, die Rede von Bundespräsident Steinmeier zu hören. Ich habe das die letzten Jahre immer weider getan und doch immer nur denselben Unsinn gehört. Nein, […] 03.10.2020

Logistik mit Gschmäckle Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit etwa 4.000 Soldat*innen in 13 Auslandseinsätzen und beteiligt sich immer wieder an zahlreichen internationalen Kriegsübungen. Das ist eine große logistische Herausforderung, um Material und Truppen auf mindestens drei Kontinenten zu bewegen. Neben dem Schienen- und Straßenverkehr spielen dabei nicht zuletzt auch der Flug- und Seeverkehr – und damit Häfen und Flughäfen – eine zentrale Rolle. Die Bundeswehr greift dafür sowohl auf Militärstützpunkte als auch auf vordergründig „zivile“ Infrastruktur in der BRD zurück – und […] 25.09.2020

Könnte der Golf zur neuen Arena im Kalten Krieg zwischen den USA und China werden? Kalter Krieg 2.0 Während sich die Spannungen zwischen den beiden Supermächten zuspitzen, knüpfen die Golfstaaten – historisch im Einflussbereich der USA verwurzelt – engere Beziehungen zu China. Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China haben weitreichende Auswirkungen auf die gesamte internationale Ordnung und schüren Probleme nicht nur für westliche Mächte, sondern auch für kleinere Staaten, die in verschiedene Einflussbereiche fallen. Dazu gehören auch die Golfstaaten, die zunehmend zwischen dem Konkurrenzdruck dieser Großmächte eingeklemmt werden. Die Staaten des „Golfkooperationsrates“ (GCC) Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, […] 18.09.2020

Bei Vorfahrt Krieg Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr Von Claudia Heydt Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche Verlängerungsoption). Hierfür sicherte die Bahn zu, 300 zusätzliche Waggons vorzuhalten und Militärtransporte im In- wie auch Ausland durchzuführen. Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen Verkehr in […] 14.09.2020

AUDIO: Der Krieg gegen Jemens Kinder Drei von fünf Kriegstoten sind unter fünf Jahren. Von den 230.000 Kriegstoten im Jemen sind 140.000 unter fünf Jahre alt. Wohl in keinem anderen Krieg gibt es ein derart kinderfeindliches Missverhältnis in den Opferzahlen. Dies liegt vor allem auch daran, dass von den von der Saudi-Emirate-Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzten Sekundärphänomenen wie Hunger und Epidemien die Kleinsten und Schwächsten am heftigsten betroffen sind. Hier könnt ihr euch den Artikel Der Krieg gegen Jemens Kinder von Jakob Reimann anhören oder downloaden und dann beim Joggen oder im Park Rumliegen […] 11.09.2020

Julian Assange hat nur seinen Job gemacht Mögliche Auslieferung in die USA In London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar. In London hat gestern die Hauptverhandlung darüber begonnen, ob der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden kann. Die USA bemühen sich seit zehn Jahren, Assange für Veröffentlichungen von WikiLeaks anzuklagen. Dabei geht es vor allem um Dokumente, die die Whistleblowerin Chelsea Manning Wikileaks übergeben hatte. Das Transparenzprojekt hat dann in Kooperation mit […] 08.09.2020

Später Sieg für Snowden – Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal Überwachungsstaat Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die „Massensammlung“ solcher Daten […] 05.09.2020

Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren Im Folgenden dokumentieren wir zum heutigen Antikriegstag eine Stellungnahme der attac AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. […] 01.09.2020

USA: Wiederbelebung der Todesstrafe auf Bundesebene ist ein fataler Irrweg In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe sofort zu stoppen. Im Folgenden dokumentiert JusticeNow! eine Presseerklärung von Amnesty International Deutschland. (Hier könnt ihr euch für den Amnesty-Newsletter anmelden.) BERLIN, 24.08.2020 – Amnesty International kritisiert die jüngsten Hinrichtungen von Inhaftierten in den USA aufs Schärfste und fordert die […] 25.08.2020

Aserbaidschan: Ilham Aliyevs Bonapartismus Bei den jüngsten Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Der Konflikt offenbart viel über das politische Regime in Baku, dessen Präsident Ilham Aliyev sich hierbei immer mehr dem Druck islamistischer Kräfte im Inland sowie den Machenschaften des türkischen Präsidenten Erdoğan im Hintergrund ausgesetzt sieht. Es war interessant, dass während der militärischen Gefechte zwischen dem 12. und 16. Juli Reçep Tayyip Erdoğan mehr zu den Ereignissen zu sagen hatte als der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham […] 19.08.2020

Belarus: Eine schwierige Wahl Am 9. August 2020 fanden die seit dem 4. August laufenden Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) ihr Ende. Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann der Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent gegen seine Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja und sicherte sich damit seine sechste Amtszeit. Vorherigen Umfragen zufolge und nach Behinderung von oppositioneller Wahlbeobachtung ist von einer Wahlfälschung auszugehen. Unmittelbar nach Verkündigung des Wahlergebnisses setzten über das ganze Land verteilt in mehreren Städten teils gewaltsame Proteste ein. Bislang sind rund 5.000 Personen festgenommen […] 16.08.2020

SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung? Ist die Vorentscheidung für eine Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gefallen? Von Marius Pletsch Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zunächst zu Aufklärungszwecken diese Drohnen zu leasen und zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung über eine Bewaffnung zu treffen. Die SPD hatte folgende Bedingung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der […] 07.08.2020

Pläne für ein „europäisches FBI“ Neue Europol-Verordnung Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI ist US-Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Doch derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die Polizeiagentur in Den Haag soll […] 05.08.2020

Krieg und Klima Auch wenn es keine öffentlichen, allumfassenden Messwerte zu den Emissionen der Bundeswehr und anderer Militärapparate gibt, so ist eines klar: Die Emissionen sind enorm. Die Abschaffung der Bundeswehr und aller Militärapparate wäre damit nicht nur ein bedeutsamer Schritt für den Aufbau eines solidarischen Zusammenlebens, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt richtet, sondern auch ein logischer und erforderlicher Schritt für den Klimaschutz. Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen […] 31.07.2020

Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren Zensur in Erdoğans Türkei Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon. Die türkische Regierungspartei AKP hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser sieht vor, dass alle sozialen Netzwerke und Nachrichtenportale mit mehr als einer Million täglichen Nutzer:innen eine formale Repräsentanz in der Türkei haben müssen. Diese Repräsentanz muss […] 28.07.2020

Vergessenes Kriegsverbrechen – als die Wehrmacht afrikanische Gefangene ermordete Rassismus im Zweiten Weltkrieg Im Kampf gegen das unmenschliche Vorgehen der Wehrmacht bei der Eroberung Frankreichs bediente sich das französische Militär auch einer Gruppe Schwarzafrikaner, der französischen Kolonialtruppen, genannt „senegalesische Schützen“. Im Juni 1940 begangen Hitlers Truppen in Chasseley ein Massaker an 48 Senegalesen – ein vergessenes Kriegsverbrechen, dem hier gedacht werden soll. Von Wilfried Kühn Wie war das noch Anfang bis Mitte Juni? Schockiert über den Mord an George Floyd, protestierten auch in Deutschland sehr viele Leute gegen rassistisches Verhalten in der amerikanischen […] 24.07.2020

„Collateral Murder“ und das Massaker von Mỹ Lai Der Krieg gegen die Wahrheit Der Journalist, der das Massaker von Mỹ Lai mitaufdeckte, wurde von der New York Times übernommen. Julian Assange, der die Morde an irakischen Zivilisten mitaufdeckte, sitzt – genau so wie die Whistleblowerin Chelsea Manning – in Haft. Der Vergleich der Reaktionen auf die Beweise zweier Kriegsverbrechen offenbart, wie sehr sich die USA in den letzten 50 Jahren verändert haben. von Joe Lauria, aus dem Englischen von Susanne Hofmann für die NachDenkSeiten. Anmerkung JusticeNow!-Editor: Es wurde bewusst darauf verzichtet, Bilder des Mỹ-Lai-Massakers hier […] 17.07.2020

Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20 Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus. Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, […] 12.07.2020

Die Fleischindustrie in der Coronakrise Hotspot Schlachthof von Renate Brucker Die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in NRW waren noch nicht in Kraft getreten, da wurden sie im Landkreis Coesfeld schon verschoben. Der Schlachthof von Westfleisch, einem der größten Fleischproduzenten bundesweit, wurde wegen des Verdachts auf Corona geschlossen, die 1.200 Mitarbeiter sollten getestet werden. Stand 20. Mai fanden sich 283 positive Ergebnisse. Die Landesregierung hat die Testung aller (17.000 bis 20.000) Beschäftigten der Fleischindustrie in NRW angeordnet. In Coesfeld ist der Betrieb nach Einführung eines neuen Hygienekonzeptes am 20. […] 08.07.2020