Aktuelle Sozialpolitik – Nachrichten-Fabrik

Und wieder einmal – der „Pflegebonus“, neue Folge. Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennung zu einem toxischen Spaltpilz mutiert ist Beamen wir uns zurück in das erste Corona-Jahr. Bereits im Frühjahr 2020 begann die erste Folge der Serie „Corona- bzw. Pflegebonus“: »Ach, die „Corona-Prämie“. Am Anfang stand die gute Absicht: Die Pflegekräfte in der Altenpflege sollten eine handfeste materielle Würdigung in Form einer Prämie bekommen. So entstand vor einigen Wochen die Idee, die besonderen Leistungen der Altenpflege mit einer „Corona-Sonderprämie“ von 1.500 Euro für die mehr als eine halbe Million Beschäftigten zu honorieren«, so begann dieser Beitrag, der hier am […] 02.12.2022

Reallöhne auf dem Sinkflug: Die Kaufkraft der Beschäftigten schmilzt wie eine Eiskugel in der Sommer-Sonne »Obwohl unsere Löhne im Schnitt um 2,3 Prozent stiegen, können sich Deutsche davon deutlich weniger kaufen als im Vorjahr. Lohnschwund-Alarm!«, schrillt es aus der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung: Die Inflation frisst unsere Gehälter auf! Dabei wird Bezug genommen auf eine höchst seriöse Quelle: dem Statistischen Bundesamt. Von dort aus wurde diese Mitteilung in die Öffentlichkeit gegeben: Hohe Inflation führt im 3. Quartal 2022 zu Reallohnrückgang von 5,7 %: »Die anhaltend hohe Inflation in Deutschland hat im 3. Quartal 2022 erneut zu […] 29.11.2022

Immer noch 7,5 Millionen abhängig Beschäftigte, aber: der Niedriglohnsektor ist etwas geschrumpft 19 Prozent und damit fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland haben im April 2022 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Damit wurden rund 7,5 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 Euro brutto je Stunde entlohnt. Das waren 514.000 niedrig entlohnte Jobs weniger als im April 2018 (8,0 Millionen), berichtet das Statistische Bundesamt unter der Überschrift 0,5 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2022 gegenüber April 2018. Der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen ist somit bundesweit von 21 Prozent auf 19 […] 27.11.2022

Eine abgesenkte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Zu diesem Ergebnis ist das Bundesverfassungsgericht gekommen. Der erste Senat des BVerfG hat entschieden, »dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.« Wenn das BVerfG von einem „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ spricht, dann ist das ist zum einen natürlich für die betroffenen Menschen in diesem Fall interessant, aber generell […] 25.11.2022

Kindertageseinrichtungen: Neben fehlendem Personal auch ein Investitionsstau auf der kommunalen Ebene Man kann mittlerweile Schrankwände füllen mit Berichten aus immer mehr Orten in diesem Land, in denen ausgeführt wird, dass es vorne und hinten an Fachkräften für die Kindertagesbetreuung fehlt. Da wird der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes immer öfter zu einem Papiertiger – aber selbst diejenigen, die einen Platz ergattert haben, werden mit einem Dauermangel an Personal in vielen Einrichtungen konfrontiert, oft verbunden mit Verkürzungen der Betreuungszeiten, tageweiser Schließung oder wenn dennoch geöffnet wird, […] 23.11.2022

Die Pflege im Heim ist deutlich teurer geworden Bereits in den zurückliegenden Jahren sind die Bewohner von Pflegeheimen mit ständig steigenden Kosten, die sie über die sogenannten Eigenanteile selbst zu tragen haben, konfrontiert worden. Der Anstieg resultiert vor allem aus dem Tatbestand, dass die Heimkosten insgesamt aus mehreren Finanzierungsquellen gedeckt werden müssen, unter denen die Pflegeversicherung nur eine ist. Und die Pflegeversicherung ist noch nicht einmal eine Teilkaskoversicherung, wie immer wieder fälschlicherweise geschrieben oder behauptet wird, sondern eine Teilleistungsversicherung, die in Abhängigkeit von der Intensität der Pflegebedürftigkeit feste […] 17.11.2022

Wer „zu früh“ da war, darf von späteren Verbesserungen ausgeschlossen werden. Das Bundessozialgericht hat entschieden: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner In der vergangenen Jahren wurde hier immer wieder über die Situation der Menschen berichtet, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind – es handelt sich dabei um Menschen, die vor dem Erreichen der normalen Altersgrenzen so krank sind, dass sie nicht mehr voll oder gar keiner Erwerbsarbeit nachgehen können. Und es wurde dabei auch immer wieder über gesetzgeberische Aktivitäten in diesem Bereich berichtet, bei denen es darum ging, die prekäre Situation der Erwerbsminderungsrentner zu verbessern. Da ist durchaus einiges bewirkt worden. […] 15.11.2022

Zwischen Überbrückung und Verfestigung: Die Rolle der Grundsicherung beim Übergang in die Altersrente Ein Teil der altersarmen Menschen ist auf Grundsicherung im Alter nach SGB XII angewiesen – wobei die Altersarmut auf gar keinen Fall reduziert werden darf auf diejenigen, die in diesem Sozialhilfezweig mehr oder weniger aufgefangen werden. Ausführlicher dazu der Beitrag Altersarmut: Diesseits und jenseits der Grundsicherung im Alter nach SGB XII vom 8. November 2022. Was aber ist mit denjenigen, die vor dem Übergang in die Altersrente Grundsicherung beziehen? Setzt sich das dann im Rentenbezug fort? Oder dient der Bezug […] 10.11.2022

Altersarmut: Diesseits und jenseits der Grundsicherung im Alter nach SGB XII Blickt man die vergangenen Jahre zurück, dann steigt sie kontinuierlich an, die Zahl der Empfänger der Sozialhilfeleistung Grundsicherung im Alter (und bei Erwerbsminderung für Menschen vor dem Erreichen der Altersgrenze) nach § 41 ff. SGV XII. »Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistung. Zugang zu den Leistungen haben erwachsene Personen, deren (anrechenbares) Einkommen, (verwertbares) Vermögen und/oder (realisierbare) Unterhaltsansprüche nicht ausreichen, um den individuellen Bedarf zu decken. Hierbei bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern bzw. Eltern unberücksichtigt, […] 08.11.2022

Überwiegend weise, aber zunehmend eine Last? Gibt es einen Trend zu mehr negativen Einstellungen gegenüber der älteren Generation? Beginnen wir mit den positiven Nachrichten: Ältere Personen werden in der Bevölkerung eher als weise und erfahren wahrgenommen. Hierbei wird insbesondere die Funktion Älterer als Ratgeber geschätzt, bei der Jüngere von deren Lebenserfahrung profitieren. So betrachten insgesamt 87,1 Prozent (1996: 87,9 Prozent) der Befragten Ältere als erfahrene Ratgeber. Demgegenüber beschreiben nur 47 Prozent sie als einsam, depressiv und nicht auf der Höhe der Zeit. 1996 waren 43,7 Prozent dieser Ansicht. Aber: Während 1996 nur neun Prozent der Befragten hohe Zustimmungswerte […] 27.10.2022

„Die“ Inflation und ihre Streuung zwischen unten und oben Am 13. Oktober 2022 meldet das Statistische Bundesamt unter der Überschrift Inflationsrate im September 2022 bei +10,0 %. Vor allem Energie- und Nahrungsmittelpreise sorgen für neuen Höchststand: »Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %.« Die Inflationsrate hat damit einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland […] 25.10.2022

Flucht aus der (deutschen) Mitbestimmung abgebremst: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Gewerkschaften (nicht nur) bei SAP »Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden«, so bilanziert Gigi Deppe aus der ARD-Rechtsredaktion unter der Überschrift EuGH stärkt Gewerkschaften bei SAP eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/20 vom 18.10.2022). Und Deppe verweist sogleich darauf, dass das Urteil nicht nur die SAP betrifft: »Die Entscheidung […] 21.10.2022

Ein tarifpolitischer Wumms-Abschluss in der Chemie- und Pharmabranche? Und kommt – jetzt aber – die „Lohn-Preis-Spirale“? Für den September 2022 hat das Statistische Bundesamt eine an der Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat gemessene Inflationsrate von 10 Prozent für Deutschland ausgewiesen. Ein (vorläufiger?) Rekordwert. Aber man muss daran erinnern, dass Preissteigerungsraten, die deutlich über der Zielinflationsrate der EZB von 2 Prozent liegen, bereits seit Mitte des vergangenen Jahres zu beobachten waren. Und bereits damals, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab es eine intensive und strittige Debatte über eine (angebliche) „Lohn-Preis-Spirale“, […] 18.10.2022

Ein weiterer Abwärtstrend. Viertklässler können schlechter lesen und rechnen. Das hat auch, aber bei weitem nicht nur mit der Corona-Pandemie zu tun »Die Kompetenzen der Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathematik sind gegenüber den Ergebnissen aus den Jahren 2011 und 2016 bundesweit deutlich zurückgegangen … Der negative Trend hat sich seit 2016 sogar verstärkt.« Wenn so selbst eine Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz (KMK) beginnt, dann ist Land unter. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hatte zum dritten Mal im Auftrag der Kultusministerkonferenz untersucht, inwieweit Viertklässlerinnen und Viertklässler die bundesweit geltenden Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) in den Fächern Deutsch und Mathematik für […] 17.10.2022

Lange Schlangen, leere Regale – und schon 2020 sollen es 1,1 Millionen Menschen gewesen sein, die sie nutzen, 2022 zwei Millionen. Die Tafeln im Spagat zwischen fragiler Zusätzlichkeit und ü Eine schnelle Recherche im Netz fördert tonnenweise solche Meldungen zu Tage: „Man muss oft teilen, damit jeder etwas bekommt“: »Mehr Bedürftige melden sich, aber die Zahl der Lebensmittelspenden ist rückläufig. Die Tafeln im Landkreis Ebersberg stoßen an ihre Grenzen.« Und weiter: »Etwa 20 bis 30 Haushalte haben vor dem Ukraine-Krieg wöchentlich Hilfe bei der Tafel gesucht. Mit den Geflüchteten aus der Ukraine ist die Zahl auf mehr als 65 Haushalte gestiegen, sagt Liane Spiegelberg. Damit bei der Ausgabe alles rund […] 07.10.2022

Ist das zusammengewachsen, was zusammengehört? Einige Zahlensplitter zum Tag der Deutschen Einheit 2022 »Zusammenstehen auch in Krisenzeiten, Lösungen finden und respektvoll miteinander umgehen: Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt klang der Wunsch nach mehr Zusammenhalt durch«, so dieser Bericht von den diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten: „Weniger Wut und mehr Respekt“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, insgesamt habe der Osten – an „harten Kriterien“ wie etwa der Wirtschaftskraft gemessen – einen „unglaublich guten Entwicklungsprozess genommen“. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, erinnerte an die Veränderungen, die Ostdeutschen nach 1989 […] 03.10.2022

Gesetzlicher Mindestlohn: Von der Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde werden mehr als 6,6 Millionen Menschen profitieren Ab dem 1. Oktober 2022 ist es soweit. Eines der Wahlversprechen der SPD und der Grünen wurde mittlerweile tatsächlich umgesetzt: die außerhalb der bisherigen auf der Basis der Empfehlungen der Mindestlohnkommission vorgenommenen Anpassungen versprochene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. »Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das entspricht 17,8 Prozent aller Beschäftigten, die einen gesetzlichen Anspruch […] 27.09.2022

Ein Update aus einem Teil der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Der Mindestlohnanspruch in der unmöglichen 24-Stunden-Betreuung bleibt »Es gibt zahlreiche Urteile, die Tag für Tag von deutschen Gerichten gefällt werden. Die meisten interessieren nur die unmittelbar Betroffenen. Aber einige Entscheidungen haben über den konkreten Einzelfall hinaus eine solche Bedeutung, dass sie ein Erdbeben verursachen und viele andere, nur scheinbar Unbeteiligte, mehr als unruhig werden. Mit einer solchen hat man es zu tun, wenn man sich das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020, Az. 21 Sa 1900/19, anschaut: Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung, […] 21.09.2022

Die große Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig, sagt das Bundesarbeitsgericht. Auch da, wo sie ganz klein ist: In der Pflegebranche In den vergangenen Monaten und Jahren ist in der pflegepolitischen Diskussion immer wieder gerade mit Blick auf die Langzeit- bzw. Altenpflege darauf hingewiesen worden, dass der extrem niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad der Beschäftigten mit ein Grund dafür sei, dass die von vielen ebenfalls seit Jahren angemahnten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nur schleppend vorankommen bzw. sogar eine weitere Verschlechterung nicht verhindert werden konnte. Und schon vor Jahren wurde darauf hingewiesen, dass gerade in der Altenpflege mit ihren vielen eher kleinteiligen Einrichtungen und Diensten […] 18.09.2022

Long Covid in Deutschland auf der Basis von Arbeitsunfähigkeiten: Die Zahl der Betroffenen ist überschaubar, die aber haben lange Ausfallzeiten Erst vor kurzem wurde hier am 28. August 2022 über neue Zahlen Long Covid betreffend aus den USA berichtet, die darauf hindeuten, dass das bisher geschätzte Ausmaß wohl größer zu sein scheint: Das „Schattenmonster“ Long Covid bekommt Umrisse. Und die sind in den USA ziemlich groß. Nun kann man dazu anmerken, dass es sich zum einen um Zahlen die USA betreffend handelt, zum anderen aber auch die neuen Schätzungen auf Hochrechnungen basieren, die aus Haushaltsbefragungen resultieren. Wie ist die Situation […] 16.09.2022

Die eigentlich gesetzlich festgelegte Höchstdauer der Überlassung von Menschen in der Leiharbeit darf – nun höchstrichterlich bestätigt – durch Tarifverträge auch bei Nicht-Tarifbindung über Der eine oder andere wird sich noch erinnern, als Andrea Nahles – heute Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) – im Jahr 2016 noch in ihrer Funktion als Bundesarbeitsministerin in der Koalition von Union und SPD das die Leiharbeit in unserem Land regelnde Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) „reformiert“ hat. In dem 2016 vorgelegten Gesetzentwurf der damaligen schwarz-roten Bundesregierung hieß es viel versprechend: „Arbeitnehmerüberlassung soll gute Arbeit sein“, wozu „berufliche Sicherheit ebenso wie ein fairer Lohn“ gehören. Mit dem Gesetz soll „die Funktion […] 15.09.2022

Von einer möglichen zu einer tatsächlichen Umwälzung des deutschen Arbeitszeitrechts? Das „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts Am 10. August 2022 wurde hier der Beitrag Kommt sie oder kommt sie nicht? Über eine mögliche Umwälzung des deutschen Arbeitszeitrechts veröffentlicht. Im ersten Teil des Beitrags wurde eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Mai dieses Jahres behandelt, die auf Unternehmensseite für Erleichterung gesorgt hat. Um diese Entscheidung zu verstehen, muss man erinnern an den Mai 2019. Damals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende und heftig diskutierte Entscheidung verkündet: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten, so das Urteil des […] 13.09.2022

Das „Schattenmonster“ Long Covid bekommt Umrisse. Und die sind in den USA ziemlich groß Über das Thema Long Covid wurde hier schon mehrfach berichtet, zuletzt am 7. Juli 2022 in dem Beitrag Long Covid und die dadurch verursachten Personalausfälle. Befunde aus dem Gesundheitsreport 2022 der Techniker Krankenkasse sowie hinsichtlich der grundsätzlichen Aspekte am 2. Juli 2022 unter der Überschrift Long Covid, Post-Covid – ein „Schattenmonster“ oder doch nur ein Sturm im Wasserglas? Nun erreichen uns aus den USA besorgniserregende Zahlen: New data shows long Covid is keeping as many as 4 million people out […] 28.08.2022

Die Hinzuverdienstbegrenzung bei vorgezogener Altersrente soll gestrichen werden Während die einen immer wieder die alten Forderungen aus der rentenpolitischen Mottenkiste hervorkramen und eine (weitere) Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 bzw. 70 Jahre fordern, was in der Form der starren „Fallbeil“-Lösung für alle ohne Berücksichtigung der individuellen Erwerbsbiografien und der erworbenen und erwerbbaren Ansprüche auf Leistungen aus der Rentenversicherung für viele Menschen aufgrund der damit verbundenen Rentenkürzungen, wenn man früher in Rente geht oder gehen muss, eine erneute Vergößerung der Sicherungslöcher in der Alterssicherung bedeuten würde, versucht man an […] 27.08.2022

Das (vorbildliche?) Modell der betrieblichen Altersvorsorge in Großbritannien und erste Auswirkungen der rasant gestiegenen Inflationsrate Das deutsche Alterssicherungssystem (wenn wir von Sondersystemen wie den Pensionen für die Beamten absehen) basiert auf drei – allerdings sehr unterschiedlich großen – Säulen: Auf der umlagefinanzierten und bis auf definierte Ausnahmen obligatorischen gesetzlichen Rentenversicherung, ergänzt für einige um betriebliche Altersvorsorge sowie die partiell staatlich subventionierte private Altersvorsorge (Stichwort Riester-Rente). In den beiden kapitalgedeckten Welten der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge gibt es anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung für die dort Pflichtversicherten keinen Versicherungszwang, es ist eine Frage der […] 25.08.2022

Nicht nur teuer: Pendelei zur Arbeit. Und ein Blick auf die (scheinbare) Entlastung bei steigenden Spritpreisen durch die Pendlerpauschale Ganz viele machen es bzw. müssen es machen: Zur Arbeit pendeln. Mit dem Auto, dem ÖPNV, einige mit dem Fahrrad. Es sind Millionen Menschen. Und bei vielen kommen da jeden Arbeitstag einige Kilometer und teilweise sehr viel verlorene Lebenszeit zusammen. Und wenn man mit guten Gründen davon ausgeht, dass die meisten Pendler einen PKW benutzen (müssen), dann kann man sich vorstellen, dass das neben den sowieso schon mit dem Pendeln verbundenen Belastungen eine richtig teure Angelegenheit werden kann, wenn die […] 24.08.2022

Das Burnout-Risiko ist in der Pflege doppelt so hoch wie in anderen Berufen »Psychische Erkrankungen im Zusammenhang mit Burnout traten 2021 in Pflegeberufen fast doppelt so häufig auf wie in allen anderen Berufsgruppen. Seit 2012 ist deren Anteil um mehr als 15 Prozent gestiegen. Burnout in der Pflege ist auch keine Frage des Geschlechts oder Alters. Das Burnout-Risiko steigt zwar mit zunehmenden Alter, ist aber auch bei den unter 30-Jährigen schon vergleichsweise hoch.« Das berichtet der AOK-Bundesverband mit Bezug auf eine aktuelle Auswertung der Arbeitsunfähigkeitsdaten von 682.000 AOK-versicherten Beschäftigten in Pflegeberufen, die vom […] 23.08.2022

Mobil und flexibel: Beschäftigte in der ambulanten Pflege. Und distanziertes Caregiving in der häuslichen Pflege Auch wenn überwiegend über die stationäre Langzeitpflege berichtet wird – die größte Säule des deutschen Pflegesystems ist die häusliche Pflege und Betreuung durch Angehörige, was auf mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zutrifft. Neben Angehörigen, die das alleine stemmen oder sich Hilfe holen aus der Schattenwelt der osteuropäischen Betreuungskräfte, wird in vielen Fällen auch auf ambulante Pflegedienste zurückgegriffen, die ein-, manchmal auch mehrmals am Tag zu den Pflegebedürftigen nach Hause kommen. Über die Arbeitssituation von Beschäftigten in der ambulanten Altenpflege […] 22.08.2022

Die duale Berufsausbildung in der Schieflage. Von unbesetzten Ausbildungsstellen, unversorgten Bewerbern und einer schweren Hypothek für die Post-Boomer-Zeiten Eigentlich ist die duale Berufsausbildung in Deutschland das Rückgrat des Ausbildungssystems in unserem Land – neben der fachschulischen und der hochschulischen Ausbildung. Nun wird bereits seit vielen Jahren davon gesprochen und darüber geschrieben, dass die betriebliche Berufsausbildung einen gekrümmten Rücken hat. Während in den zurückliegenden Jahren die hochschulische Säule stark zugelegt hat (was sich dann in einer Debatte niedergeschlagen hat, in der diese Entwicklung von Skeptikern und Kritikern als „Akademisierungswahn“ verunglimpft wurde), musste man mit Blick auf die duale Berufsausbildung […] 20.08.2022

Mehr Mängel in privaten als in gemeinnützigen Pflegeheimen? Zahlen aus Bremen zur Kommerzialisierung des Pflegesektors Seit Jahren wird immer wieder die Diskussion geführt, ob private, gewinnorientierte Anbieter von Pflegeleistungen schlechter sind als die gemeinnützigen Anbieter. Dahinter steht die für viele durchaus nachvollziehbare Überlegung, dass profitorientierte Anbieter, ob nun im ambulanten oder stationären Bereich, dort einsparen müssen, wo die größten Kosten anfallen, um daraus dann Gewinne realisieren zu können, die man dann in den privaten Einrichtungen verwenden kann wie man will, also auch an Anteilseigner ausschütten oder für welche Zwecke auch immer dem Unternehmen entnehmen kann, […] 18.08.2022