Unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine massive Ausweitung ihres eigentlich doch engen Mandats. Statt sich vornehmlich um die Stabilität des Euro zu kümmern, rafft man sich bei der EZB jetzt nämlich dazu auf, nach einzelnen Banken und europäischen Volkswirtschaften nun gleich angeblich die ganze Erde zu retten. Nunmehr soll die für alle „Rettungsaktionen“ erzeugte und hemmungslose Geldflut grün angestrichen werden.
Billionen für den Klimaschutz
Die Geldpolitik der EZB soll dafür auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausgerichtet werden. Noch weiß niemand, wie viele Milliarden oder gar Billionen jetzt noch „im Namen des Klimas“ gedruckt werden dürften – eines steht aber mit Sicherheit fest: es werden zu viele sein.
De facto bedeutet eine an „grünen“ Kriterien ausgerichtete Geldpolitik den Einstieg der EZB in die Industriepolitik. Zentralbanker werden sich damit anmaßen, darüber zu entscheiden, welche Investitionen „gut“ sind (dafür gibt es dann weitere Zentralbank-Milliarden) und welche nicht (die dann in gewisser Weise finanziell ausgehungert werden). Es ist bei Licht betrachtet nicht weniger als der Einstieg in eine weitere Form von Planwirtschaft, bei der nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern reine Ideologie über die Mittelverwendung entscheiden. Hierzu der langjährige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing: „Eine ‚grüne‘ Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“
Auch die designierte EZB-Direktorin Isabel Schnabel übte bereits Kritik: „Ich fände es eher problematisch, wenn die EZB im Rahmen ihrer Anleihekaufprogramme grüne Anleihen bevorzugen würde.“ Schnabel wird Nachfolgerin der kurz vor der Lagarde-Berufung von ihrem Direktorenamt zurückgetretenen Sabine Lautenschläger. (tb)
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