Es sollte gewiss nicht alle Tage vorkommen, dass 200 Millionen EU-Bürger an die Wahlurnen schreiten, um anschließend zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß für die anschließenden Personalentscheidungen nicht – wie versprochen – ihre Stimmen den Ausschlag geben werden, sondern (wie bisher immer) irgendwelche „halbseidenen“ Geschäftchen in Brüsseler Hinterzimmern.
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Politischer Schaden ist enorm
Dass einer der drei „Spitzenkandidaten“ wie vorher zugesagt nun auch EU-Kommissionspräsident werden kann, ist so gut wie Geschichte, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für dieses Amt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie ein Kaninchen aus dem Hut zauberte. Von der Leyen ist zwar noch nicht durch das EU-Parlament gewählt, der immense politische Schaden ist aber längst eingetreten.
Welche Erwartungen Macron an die Personalie von der Leyen knüpfen würde, das beschrieb noch vor deren Nominierung die Tageszeitung „Die Welt“ nachdrücklich: „Macron sucht als Präsidenten der EU-Kommission jemanden von seinen Gnaden, der unter dem Deckmantel einer europäischen Agenda französische Interessenpolitik betreibt – also mehr Transfer, mehr Haftung für Länder wie Deutschland (und Österreich), mehr Vergemeinschaftung in Haushaltsfragen, weniger Kompetenzen für nationale Finanzminister und noch mehr politische Willkür beim Stabilitätspakt.“
Wird die EZB mit Lagarde abhängig von der Politik?
Zu denken geben kann auch die Nominierung der IWF-Präsidentin Christine Lagarde für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Zwar gilt die Französin als gut vernetzt und extrem geschickte Verhandlerin. Doch gerade das könnte sie nach Auffassung kritischer Beobachter als für die EZB-Präsidentschaft weniger geeignet erscheinen lassen.
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Angesichts der politischen Vergangenheit von Lagarde fürchten nämlich manche Kritiker um die Unabhängigkeit der Notenbank. Schließlich sei Lagarde als frühere französische Finanzministerin ein durch und durch politisch denkender Mensch geblieben. Dies stellte sie in ihren bisherigen Funktionen immer wieder unter Beweis. „Wir mußten die Verträge brechen, um den Euro zu retten“, rechtfertigte sie z.B. manche während der „Euro-Krise“ ergangene Entscheidung. (tb)
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